Niedersachsens Gesundheitsminister kritisiert Scheitern des Rauchverbots in Autos

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen ein Rauchverbot in Autos scharf kritisiert. Der Bund habe sich damit aus der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere gestohlen, teilte Philippi mit.

Die Länder hatten Ende September mit großer Mehrheit eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes gefordert, um ein bundesweites Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen bei Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren zu ermöglichen.

Philippi wies den Verweis der Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Bedenken zurück und verwies auf eine gegenteilige Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Der Minister betonte, es brauche einen einheitlichen Gesundheitsschutz statt eines ‚Flickenteppichs aus 16 unterschiedlichen Regelwerken‘. Andere Länder zeigten seit Jahren, dass solche Regelungen funktionieren könnten.

Der Bund müsse seine Haltung dringend überdenken und seiner Verantwortung gerecht werden.

dts Nachrichtenagentur

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