ZDF geht für höhere Rundfunkgebühr vor Bundesverfassungsgericht

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren geht das ZDF vor das Bundesverfassungsgericht. Das teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Dienstag mit.

„Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann“, sagte ZDF-Indendant Thomas Bellut. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „in diesem Verfahren ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden“, so Bellut. „Genau das soll das staatsfern organisierte KEF-Verfahren verhindern, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.“ Wenn der neue Staatsvertrag nicht zum 1. Januar 2021 umgesetzt wird, muss allein das ZDF nach eigenen Angaben auf jährlich rund 150 Millionen Euro verzichten. Dies treffe auch die „deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen“, so Bellut. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten. „Das träfe die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig“, so Bellut. Im Streit um eine Anhebung des Rundfunkbeitrags war am Mittag bekannt geworden, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den entsprechenden Staatsvertrag zurückzieht, um zu verhindern, dass CDU und AfD im Parlament gemeinsam gegen ihn stimmen.

Foto: ZDF, über dts Nachrichtenagentur