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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen des Binnenmarktgesetzes einzuleiten. „Das Binnenmarktgesetz verletzt geltendes Recht“, schrieb Röttgen am Donnerstag bei Twitter. Statt durch Vertragsbruch neue Konflikte in der Irlandfrage zu schaffen, solle Großbritannien die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gegen den jüngsten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums protestiert, der keine höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthält. „Es ist absolut inakzeptabel, dass das Bundesinnenministerium die gemeinsame Vereinbarung zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen klammheimlich unter den Tisch …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank hat offenbar im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen Währungsbehörden geprüft, ob sie eine Anleihe des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard ankaufen kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach bestätigte Bundesbankchef Jens Weidmann die Information kürzlich dem Finanzausschuss des Bundestags. Das zuständige Gremium …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition droht mit dem Vorhaben zu scheitern, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte demnach einen Entwurf vorgelegt, der der Union zu weit ging. Sie befürchtet, dass das Elternrecht geschwächt werde. Die SPD will dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Bundesländer wollen enger kooperieren, um 30 Jahre nach der Wiedervereinigung den Rückstand zum Westen aufzuholen. Der Bund müsse dazu gebracht werden, die Vergabe von Projekten an länderübergreifende Kooperationen zu binden, sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) dem „Spiegel“. Statt Wasserstoff oder Batterieforschung überall zu …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wer künftig ein Taxi über den App-Anbieter Free Now ruft und die Fahrt storniert, muss wohl eine Strafgebühr bezahlen. Das berichtet der „Spiegel“. Mit der Stornogebühr wolle man die Verluste bei den Taxifirmen ausgleichen, heißt es demnach bei Free Now. Insbesondere in Zeiten schwacher Auslastung seien …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert einen konsequenteren Virenschutz. „Wir schützen EDV-Netze vor Viren, aber unser reales Leben nicht“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Das halte er für einen „gravierenden Fehler“. Er schlug vor, ähnlich wie nach dem Ausbruch der Legionellen in Amerika, gesetzlich vorzuschreiben, dass Gebäudetechnik …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Anfang April noch vor dem Start der Corona-Warn-App vorgestellt wurde, kämpft mit Messlücken. Es habe sich gezeigt, dass das Projekt nur bedingt hilfreich sei, berichtet der „Spiegel“. Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl im Bundeshaushalt 3,5 Millionen Euro für warmes Schuhwerk für Bundespolizisten vorgesehen waren, wollen die Verantwortlichen dieses Jahr auf die Anschaffung von Winterstiefeln verzichten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Demnach überprüfte die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Euro könnte nach Einschätzung der EU-Kommission zur Belastung für den Aufschwung in der Eurozone werden. Eine weitere Aufwertung der europäischen Gemeinschaftswährung würde angesichts der „fragilen Erholung erhebliche Risiken für das Wachstum und die Preisentwicklung mit sich bringen“, zitiert der „Spiegel“ aus einer internen Vorlage …