Bildungsministerin gegen Komplettrückkehr zu Präsenzunterricht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Wiederaufnahme des Schulunterrichts hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu Vorsicht aufgerufen. „Die Infektionszahlen sind weiter besorgniserregend hoch und es ist noch unklar, welche Auswirkungen Treffen an den Weihnachtstagen und über den Jahreswechsel auf das Infektionsgeschehen haben“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen …
Merz will Russland und Türkei stärker an EU binden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die Türkei und später auch Russland stärker an die Europäische Union zu binden. „Sinnvoll wäre ein erweiterter europäischer Wirtschaftsraum, der Ländern wie der Türkei zum Beispiel eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglicht, ohne dass sie auch die Rechte einer EU-Vollmitgliedschaft …
Saar-Ministerpräsident will Verlängerung des harten Lockdowns
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen vorschnell zu lockern. „Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Infektions- und Todeszahlen seien „trügerisch, denn es braucht noch Zeit, um …
EU-Kommissar fordert europäische Gesundheitsunion
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion gefordert. „Wir sollten aus der Pandemie lernen. Zu diesen Lehren gehört ganz klar die Schaffung einer Gesundheitsunion“, sagte Lenarčič dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Es gebe auch schon einen entsprechenden …
Schleswig-Holstein will Schulen zunächst nicht öffnen
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) will bei einer Verlängerung des Lockdowns auch die Schulen zunächst weiter geschlossen lassen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Prien: „Angesichts des Infektionsgeschehens und der unsicheren Datenlage bin ich Schulöffnungen im Präsenzunterricht zum 11. Januar gegenüber sehr skeptisch. Jetzt kommt es darauf an, …
Althusmann unterstellt SPD Gefährdung der Sicherheit
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat die Entscheidung der SPD gegen die Bereitstellung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als „unglaubwürdig und falsch“ kritisiert. „Bewaffnete Drohnen sind eine wichtige militärische Option, auf die wir nicht verzichten dürfen. Eine entsprechende Entscheidung ist meines Erachtens längst überfällig“, sagte Althusmann …
Unions-Fraktionschef öffnet Kreis möglicher Kanzlerkandidaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Wochen vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden beginnt eine Debatte darüber, ob der Kanzlerkandidat der Union tatsächlich Parteichef sein muss. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) auf die Frage, ob auch jemand anderer als der CDU- oder der CSU-Chef Kanzlerkandidat werden könne: …
Söder enttäuscht von Impfstart – Lockdown wegen zu wenig Impfstoff
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht das schleppende Impfgeschehen für die weiteren Einschränkung verantwortlich. „Wir müssen jetzt leider den Lockdown verlängern, weil nicht genügend Impfstoff da ist – zum Glück gibt es einen, aber leider zu wenig“, sagte RTL und n-tv kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel. …
Selbstkritik aus Niedersachsens Landesregierung wegen Impfstrategie
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Start der Impfkampagne in den 16 Bundesländern ist in Niedersachsen am schlechtesten geglückt, hieran gibt es nun auch Kritik innerhalb der Landesregierung. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, sprach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) von „Kommunikationsproblemen zwischen den Landkreisen und dem …
Althusmann unterstützt Laschet im Rennen um CDU-Vorsitz
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat sich vor der anstehenden Wahl des künftigen CDU-Bundesvorsitzenden für Armin Laschet ausgesprochen. Es sei wichtig, dass der künftige Parteivorsitzende der CDU die Gesellschaft zusammenführt, im Team arbeite und der Union eine tragfähige Koalitionsoption biete, sagte Althusmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …
