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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. „Es muss sich jetzt zeigen, wie ernst die Union ihr Transparenzversprechen meint“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Ehrenerklärungen, wie sie die Unions-Fraktionsführung allen ihren Abgeordneten abverlangt hatte, alleine seien zu wenig. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union verliert weiter kräftig in der Wählergunst. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union im Vergleich zum „Deutschlandtrend“ vom 4. März vier Prozentpunkte verlieren und mit 29 Prozent auf den niedrigsten Wert seit März 2020 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA über den Astrazeneca-Impfstoff fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen eine stärkere Ausrichtung politischer Entscheidungen an der Behörde. „In Zukunft sollten weitreichende Entscheidungen über Impfstoffe im Einklang mit den Empfehlungen der für die Zulassung von Impfstoffen zuständigen Behörde – der EMA …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Nullrunde für Rentner in Westdeutschland und der Mini-Anpassung für Rentner in Ostdeutschland dringt die FDP im Bundestag auf die Einführung einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild. „Schweden macht vor, dass man Aktien-Sparen so organisieren kann, dass es sich lohnt und das Risiko gering ist“, sagte …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, kündigt neue Untersuchungen gegen die großen Digitalunternehmen an. „Ich denke, dass wir nach Facebook in nächster Zeit weitere Verfahren eröffnen werden“, sagte Mundt dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der Kartellamtschef will dabei die neuen Instrumente nutzen, die seine Behörde durch die jüngste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Tobias Zech legt ein weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter sein Mandat nieder. Zuvor soll er vom „Spiegel“ mit Recherchen wegen einer Beratungsfirma konfrontiert worden sein, die Kontakte nach Nordmazedonien gehabt haben soll. Eine öffentliche Stellungnahme dazu war von ihm zunächst nicht zu erhalten. Bekannt wurde lediglich, dass Zech …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefèoviè hat Verständnis für den Wunsch der britischen Regierung geäußert, die Übergangsfristen für Zollformalitäten in Nordirland zu verlängern: „Wir verstehen jetzt, dass die Anpassung schwieriger ist und die Unternehmen mehr Zeit brauchen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Am Montag hatte Šefèoviè ein Vertragsverletzungsverfahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen. Offiziell haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, bisher nur auf die Zeitspanne zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow nach zwischenzeitlichen Gewinnen mit 32.862,30 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,46 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.915 …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA dringen auf ein schnellstmögliches Ende der Ostseepipeline Nord Stream 2. Nord Stream 2 sei „ein schlechtes Geschäft – für Deutschland, für die Ukraine und für unsere mittel- und osteuropäischen Verbündeten und Partner“, schrieb US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in einer Mitteilung. Die USA verfolgten …