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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Pläne der EU-Kommission für eine neue Migrationspolitik scharf kritisiert. „Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung“, sagte Kipping der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt.“ Von der EU-Kommissionspräsidentin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will die Fristen für Anträge auf Baukindergeld verlängern. Der bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum soll um drei Monate bis zum 31. März 2021 ausgedehnt werden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 werden für die Verlängerung der …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, sieht das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz kritisch. Diese könnte den Menschen in der Zulieferindustrie mehr schaden als nützen, sagte Felbermayr der Wochenzeitung „Die Zeit“. So hätten Studien in der Vergangenheit gezeigt, dass Kampagnen gegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erhebt im Streit über das geplante Lieferkettengesetz schwere Vorwürfe gegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Deren Pläne seien „weltfremd“, das Beschlussverfahren befinde sich „an der Grenze zur Unseriösität“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des obersten internationalen Anti-Geldwäsche-Gremiums, Marcus Pleyer, setzt beim Kampf gegen Finanzkriminalität auf die Digitalisierung. „Wir sind zum Beispiel dabei, stärker die Möglichkeiten digitaler Technologien zu nutzen, damit können wir beim Thema Geldwäschebekämpfung einen Quantensprung machen. Je mehr Daten Sie haben, desto eher erkennen Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält wenig von einer Glorifizierung des US-Unternehmers und Tesla-Chefs Elon Musk. „Herr Musk setzt sich in ein gemachtes Nest“, sagte Hofmann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Musk habe wenig zu der Zuliefererstruktur beigetragen, von der er seit Jahren profitiere. „Auch in Grünheide, wo Tesla …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Whistleblower Edward Snowden, der seit 2013 im Moskauer Exil lebt, fordert Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. „Wenn er tatsächlich vergiftet wurde, ist das ein Verbrechen gegen ganz Russland“, sagte Snowden der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es müsse Ermittlungen geben, und alle, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, bei der Suche nach einem Atommüllendlager keine Verantwortung für ganz Deutschland tragen zu wollen und nur die bayerischen Interessen im Blick zu haben. Söder mache keinerlei Anstalten, „sich zum Verfahren und zur gesamtstaatlichen Verantwortung Bayerns zu …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht nach Angela Merkel (CDU) keine Chance für eine ostdeutsche Kanzlerschaft. „Nach 15 Jahren ostdeutscher Kanzlerschaft ist da in diesem Jahrhundert nichts mehr erwartbar“, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Regierungschef gilt momentan als einer der beliebtesten Ministerpräsident im Osten. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.800 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Dabei sind fast alle Werte im grünen Bereich. An der Spitze der Kursliste stehen …