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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: „Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage gebrochen, einen Perspektivplan vorzulegen, mit dem die Menschen die Planbarkeit ihres Lebens zurückerhalten. Lange hält diese Republik das …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die massenhafte Kurzarbeit während der Coronakrise wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den Worten von BA-Chef Detlef Scheele noch bis mindestens Ende des kommenden Jahres belasten. Im April beginne die endgültige Abrechnung der Kurzarbeit, sagte Scheele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir haben als Organisation …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 9.860 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 3.048 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche, als 12.908 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 154.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wie die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgaben) berichten, waren das sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresbeginn müssen auffallend viele kleinere Kapitalgesellschaften mit nur wenigen Mitarbeitern und geringen Umsätzen den „Soli“ weiterhin bezahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Politiker Lauterbach hält eine weitere Verlängerung des Lockdowns im März für möglich, wehrt jedoch den Vorwurf ab, dass es sich bei den aktuellen Beschlüssen von Bund und Ländern um eine versteckte Strategie handeln könnte, die Infektionszahlen auf null zu drücken. „Es gibt keine Zero-Covid-Strategie durch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise sehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zu regionalen Öffnungen unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen mit Skepsis. In Gebieten, in denen aufgrund einer hinreichend niedrigen Inzidenz wieder die Geschäfte öffneten, „werden wir einen gewissen Shopping-Tourismus nicht in allen Fällen verhindern können“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder können nach Ansicht der Bundesregierung auch schon vor dem 7. März, dem vorläufig terminierten Ende des aktuellen Lockdowns, weitere Öffnungsschritte beginnen. Im Bund-Länder-Beschlusspapier von Mittwochabend findet sich die Möglichkeit einer Öffnung von Einzelhandel, Museen und körpernahen Dienstleistungen ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 35 Fällen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zu den aktuellen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Es ist eine Riesenenttäuschung“, sagte Rainer Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Unternehmen und Beschäftigte haben erneut keine klare, transparente und regelbasierte Öffnungsperspektive erhalten.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner erwartet wegen der Verlängerung des Corona-Lockdowns Gerichtsprozesse und hält diese auch für aussichtsreich – aus Sicht möglicher Beschwerdeführer. „Ich erwarte, dass es Klagen gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Denn Friseure dürfen mit Hygiene-Konzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise …