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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion drängt den Bund zur Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien. Als Übergangslösung sollte man sich „unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“, sagte Luise Amtsberg der „Welt“ (Freitagausgabe). In Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Regeln für Hausbauer und Immobilienbesitzer massiv verschärfen und ab kommendem Jahr eine Solardach-Pflicht einführen. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“. Danach muss auf jedem Neubaudach künftig eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden. Gleiches gilt bei „größeren …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.577,04 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.190 Punkten 0,36 Prozent …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Laut ZDF-Politbarometer wird die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der AfD liegen. Laut der letzten Umfrage vor dem Wahlsonntag, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, kommt die CDU auf 30 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die AfD liegt unverändert bei 23 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Vorschlag eines Energiegeldes von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Anhebung des Benzinpreises zurückgewiesen. „Mir ist schleierhaft, was an dem Konzept des Energiegelds der Grünen nachhaltig sein soll“, sagte sie der „Welt“ (Freitagausgabe). „Es macht insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt zum Tag der Organspende am 5. Juni auf mehr Aufklärung zu dem Thema. „Es ist nicht einfach, sich bewusst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Organspende nach dem Tod in Betracht kommt oder nicht“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berivan Aymaz befürchten nach ihrer Kritik am Moscheeverband Ditib eine Reaktion gewaltbereiter türkisch-nationalistischer Community wegen türkischer Berichterstattung gegen sie. „Mit den Codes `Türkei-Feinde` und `PKK-Sympathisanten` wird eine Aufstachelung dieser Community hervorgerufen“, sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren. Die Klageschrift des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle soll an diesem Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingehen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen abgelehnt, die Anzahl der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagte Stefan Conen vom DAV-Strafrechtsausschuss dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aus der damals besseren Einsicht, dass dies wegen des …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet auch im kommenden Jahr noch mit einem Defizit in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Finanzbericht hervor, den die Nürnberger Behörde zweimal im Jahr dem Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) …