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Linksfraktion kritisiert Energiegeld-Idee der Grünen

Diesel-Preis an einer Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Vorschlag eines Energiegeldes von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Anhebung des Benzinpreises zurückgewiesen. „Mir ist schleierhaft, was an dem Konzept des Energiegelds der Grünen nachhaltig sein soll“, sagte sie der „Welt“ (Freitagausgabe).

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„Es macht insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Unterschied, wenn sie in Vorleistung gehen und darauf warten müssen, dass sie irgendeinen Betrag vom Staat zurückbekommen.“ Man wisse von Hartz IV, „mit wie viel Scham“ es verbunden sei, auf Geld vom Staat angewiesen zu sein. „Zu behaupten, dass dies für Menschen mit geringem Einkommen keinen Unterschied macht, halte ich für Augenwischerei“, sagte Mohamed Ali. „Viele Wähler verbinden Umweltthemen traditionell mit den Grünen“, so die Linke-Politikerin.

Aber sie sei davon überzeugt, „dass Klimaschutz nur sozial funktioniert“. Zuvor hatte sie Baerbock wegen deren Forderung nach einer Anhebung des Benzinpreises „unerträgliche Arroganz“ vorgeworfen. Die Linke-Politikerin war unter anderem kritisiert worden, weil sie das Energiegeld der Grünen in ihrer Äußerung nicht berücksichtigt hatte. Dieses sieht vor, die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzuführen.

Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte dennoch, dass bei der Klimapolitik der Grünen der „soziale Ausgleich“ fehle. „Die Politik der Grünen basiert darauf, dass man sich weiter viel zu stark auf das Wirken des Marktes verlässt“, so Beutin. „Es reicht nicht, den Kapitalismus grün anzumalen. Wir müssen als Gesellschaft die Art und Weise, wie wir konsumieren, wirtschaften und mit unseren Lebensgrundlagen umgehen, grundlegend verändern.“

Foto: Diesel-Preis an einer Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur

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