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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King`s College in London sieht die jüngsten Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland und Dänemark als Beleg für die anhaltende Gefahr durch den islamistischen Terror – sowie als positive Folge einer EU-Verordnung, wonach eine Meldepflicht bei Sicherheitsbehörden für bestimmte Grundstoffe besteht, aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der fortgesetzten Schließungen und Corona-Auflagen für die Wirtschaft erwarten die Branchenverbände vom angekündigten „Wirtschaftsgipfel“ im Bundeswirtschaftsministerium eine Ausweitung der Staatshilfen, konkrete Öffnungsplanungen und die Ermöglichung grenzüberschreitender Warenlieferungen. „Wir begrüßen den Wirtschaftsgipfel und dass dort ein Dialog mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stattfinden wird“, sagte Ingrid Hartges, …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Derzeit sind 62 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken beim Landgericht Bonn anhängig. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriums- und Gerichtsakten. Der Streitwert beträgt demnach insgesamt 160 Millionen Euro. Beschafft wurden die Masken mit einem „Open-House-Bieterverfahren“, das Zeit …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat vor der Landtagswahl schieben sich die Grünen nun auch laut Institut INSA in der Wählergunst an der CDU vorbei an die Spitze. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) meldet, kämen die Grünen demnach auf 31 Prozent, wenn schon an diesem Sonntag Landtagswahl wäre. Das ist ein Punkt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Manfred Knof, erwartet, dass die Europäische Zentralbank den Leitzins bis 2025 nicht nennenswert verändern wird. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Knof: „Der Nullzins für Sparer wird leider erstmal noch einige Jahre bleiben. Wir stellen uns darauf ein, dass das Zinsniveau bis Mitte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union gibt es Streit über das weitere Vorgehen gegen sogenannte Share Deals, die als legales Steuerschlupfloch beim Immobilienkauf den Staat um Milliardenbeträge bringen. Finanzpolitiker der Unionsfraktion lehnen einen Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) strikt ab, die Steuersparmöglichkeiten deutlich einzuschränken und damit auf die …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nach einem verhaltenen Start zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.458,40 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,09 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen. „Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung von Tschechien und dem Bundesland Tirol in Österreich als Virusvarianten-Gebiete, werden ab Sonntag, 0 Uhr, strenge Grenzkontrollen eingeführt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit, zusammen mit den detaillierten Einreisebestimmungen. Einreisen nach Deutschland dürfen dann im Wesentlichen nur noch Deutsche Staatsangehörige, Personen mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass bis Ende Februar die Zahl der Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner auf unter 50 sinkt. „Ich glaube, dass wir die 50 zum 1. März erreichen können“, sagte Merkel am Freitag dem ZDF in einem Interview für das …