SPD-Außenpolitiker fordert Solidarität mit Spanien in Ceuta-Krise

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien. Er reagiert damit auf einen Brief von 22 Staats- und Regierungschefs der EU, in dem Kritik an Spanien geübt wird.

„Wir unterstützen die Initiative Spaniens, eine gemeinsame europäische Beratung über die aktuelle Lage in Ceuta einzufordern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Von der Bundesregierung erwarte er, die Einheit des Schengen-Raums zu schützen. Dies ist auf Forderungen gemünzt, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, der innereuropäische Grenzübertritte ohne Kontrollen ermöglicht.

Ahmetovic fügte hinzu, die Botschaft müsse klar sein: Die territoriale Integrität Spaniens bleibe gewahrt, und als EU lasse man sich nicht spalten. Dafür seien Entschlossenheit nach außen und Solidarität nach innen erforderlich. Dies entspreche den Grundprinzipien eines liberalen, demokratischen Europas. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte zuvor ebenfalls Respekt und Solidarität für Spanien verlangt.

Nach Informationen des RND herrscht in der SPD Unmut darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat. Man dürfe die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Front gegen das Land anführt, nicht kopieren, hieß es.