Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundespolitik für das schwache Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag mitverantwortlich gemacht. „Aus unserer Sicht war die Abstimmung auch ein Votum über die Krisenpolitik der unionsgeführten Bundesregierung“, sagte Lindner am Montag. Es sei ratsam, bereits jetzt Änderungen in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen auch auf eine schwache Regierungspolitik im Bund zurückgeführt. Er glaube, dass die „Leistungsdefizite“ einiger Unions-Bundesminister durchaus auch im Land gesehen würden, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg, sagte Walter-Borjans der RTL/n-tv-Redaktion. Wegen der großen Anzahl …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder, die per Kaiserschnitt auf die Welt geholt werden, steigt wieder. 2019 waren es in den Krankenhäusern 29,6 Prozent, und damit ein halbes Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Am höchsten war der Anteil im Saarland, wo 2019 …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland hat sich aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 stark verändert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gingen die Konsumausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent in jeweiligen Preisen und um 5,0 Prozent preisbereinigt zurück. Dies war der stärkste Rückgang seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Arbeitsminister Hubertus Heil sieht nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine realistische Chance, auch in der Bundestagswahl eine Koalition ohne die Union bilden zu können. „Es gibt verlässliche und vernünftige Mehrheiten jenseits der Konservativen“, sagte Heil der „Bild“ in Anspielung auf …

Stuttgart/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte es spannende Sondierungsgespräche geben – denn die Ergebnisse ermöglichen viele realistische Machtoptionen. In Baden-Württemberg können Grüne und CDU weiterregieren – beide könnten sich aber auch alleine mit SPD und FDP zusammentun. In Rheinland-Pfalz könnte die SPD mit FDP …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Masken-Affäre der Unionsfraktion im Bundestag verschärft sich der Streit in der Koalition um Konsequenzen. „Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und CSU nach verdächtigen Parteispenden, gerade auch knapp unter der anzeigepflichtigen Grenze“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 6.604 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32 Prozent oder 1.593 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 79,1 auf heute 82,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist eine Riesen-Erleichterung. Denn beim Klimaschutz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit sind bei den Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Verfahren wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Delikte mit Pandemie-Bezug aufgelaufen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Richterbundes (DRB) bei Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften der Länder. „Es dürfte mindestens bis Ende …