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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert fordert vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern, dass möglichst einheitliche Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus getroffen werden. Die Einheitlichkeit der Beschlüsse würde dann auch die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken, sagte der Juso-Chef dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern dringen die Grünen auf schärfere Maßnahmen. „Nach dem Chaos-Gipfel vom letzten Mal müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenreißen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“. Es brauche nun einen vorausschauenden Plan und eine einheitliche Strategie, um das Vertrauen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Statistik ist am Sonntag durchweg negativ ausgefallen: Es gibt mehr Neuinfektionen als eine Woche zuvor und auch wieder einen neuen Schwung an Intensivpatienten, wie die direkten Abfragen bei den zuständigen Ämtern zum Stand 20 Uhr ergeben. Demnach meldeten die Gesundheitsämter der 401 kreisfreien Städte und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock lehnt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach einer bundesweit einheitlichen Einführung einer Maskenpflicht in Schulen ab. „Das halte ich für falsch. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht vom Parteitag“. Baerbock forderte, man müsse differenzieren: „Kinder, 7-, …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für die Verlängerung des November-Lockdowns eine Verschärfung angekündigt – aber auch feste Regeln in Aussicht gestellt, die dann bis ins Frühjahr hinein gelten sollen. „Wir wollen erreichen, dass wir jetzt nicht einen Zeitraum von beispielsweise 14 Tagen in den Blick …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen weltweiten Pandemie-Bekämpfungsvertrag. Sie unterstütze damit einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, sagte Merkel an Sonntag nach dem virtuellen G20-Gipfel. Es gehe dabei auch darum, dass ein Impfstoff nicht nur in Europa, sondern allen Ländern der Welt zugutekomme. Deutschland habe schon …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen strenge Corona-Regeln für die Weihnachtsfeiertage und an Silvester. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für das geplante Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hervor, über das das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet. Das Papier hat den Stand Samstag, 19 Uhr. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. 96,6 Prozent der Delegierten stimmten für das in drei Tagen Parteitag ausgehandelte Konvolut. Dazu gehört nun unter anderem, dass sich die Partei deutlicher als bisher zum Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad bekennt, Forschung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die nach zähen Verhandlungen in der Koalition erzielte Einigung für schärfere Vorgaben für Chefinnen in der Wirtschaft begrüßt. „Dass die Frauenquote nun endlich für Vorstände bei größeren Unternehmen kommt, ist ein Durchbruch und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt festgelegt hat, im Dezember gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge zu stimmen, erhält sie Unterstützung von Unionspolitikern aus der Bundestagsfraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Ich freue mich, dass die CDU in …