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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fordert eine Änderung des Euro-Stabilitätspaktes, um eine höhere Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten zugunsten öffentlicher Investitionen zu ermöglichen. „Wir brauchen eine Verständigung über neue gemeinsame Regeln angesichts der neuen Herausforderungen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das würden schwierige Diskussionen. „Aber jetzt oder nie, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Behörden sollen künftig untersuchen können, ob Verstöße gegen den Tierschutz zu vorzeitigen Tötungen von Rindern und Schweinen geführt haben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) legt dazu an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Tierschutzgesetzes im Bundeskabinett vor, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dieser sieht vor, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Lehrern, Erziehern und Polizisten haben die Kritik des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, zurückgewiesen, die Länder setzten sich mit der Impfung dieser Berufsgruppen über die Impfverordnung des Bundes hinweg. „Es ist unverantwortlich, jetzt eine solche Debatte loszutreten“, sagte der Chef des Verbandes Bildung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält es für problematisch, dass Millionen Menschen aus der Impf-Prioritätengruppe Eins noch nicht immunisiert worden sind. „Dass so viele Ältere noch nicht geimpft sind, ist ein großes Problem – wir müssen diese gefährdeten Gruppen möglichst schnell mit der Impfung in Sicherheit bringen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, rechnet im Zusammenhang mit den in Deutschland anstehenden Wahlen mit Desinformations-Kampagnen. „Die Erfahrungen der letzten Jahre deuten darauf hin, dass unterschiedliche Akteure die Wahlen stören wollen“, sagte Schönbohm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dazu würden …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.832,74 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.875 Punkten 1,42 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff von Moderna ist relativ gesehen ein noch größerer Ladenhüter als der von Astrazeneca. Selbst wenn man – freundlich gerechnet – je eine unterstellte Reservedosis für die Zweitimpfungen außen vor lässt, wurden bislang nur 57 Prozent des verfügbaren Präparats von Moderna gespritzt. Das zeigen die …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel, hat den Ausbau der E-Mobilität kritisiert. Durch eine „einseitige Unterstützung und Subventionierung der E-Mobilität“ würden Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, sagte der Spitzenkandidat der AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Allein, weil ein Verbrennungsmotor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion fordert, dass Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten rasch härter reglementiert werden sollen. In einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen außer der AfD, über den der „Spiegel“ berichtet, fordert er ein gemeinsames Vorgehen. „Mit einer gemeinsamen Initiative aller demokratischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Pläne der Unions-Fraktionsführung für einen Verhaltenskodex nach der Maskenaffäre warnen Oppositionsfraktionen davor, die Nebentätigkeiten von Parlamentariern aufzugeben. „Wenn das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müssen Berufsausübung und Nebentätigkeiten möglich sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die …