Bund und Länder streiten heftig über Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Bund-Länder-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gibt es insbesondere Streit bei der Frage, ob Ferienreisen zu Ostern im Inland unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden sollen. So hatten sich beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein für sogenannten „kontaktlosen Urlaub“ ausgesprochen, …
Fluglinien wollen Urlaubs-Rückkehrer selbst testen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Reisen nach Mallorca haben sich mehrere Fluglinien bereit erklärt, die Reiserückkehrer selbst zu testen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wollen Lufthansa, Eurowings, Condor und TUI Rückkehrer von Mallorca noch auf der Insel testen. Aktuell werde nach geeigneten Örtlichkeiten gesucht, …
Grüne: Schnelltests vorrangig für Schulen und Kitas
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert eine klare Prioritätensetzung beim Einsatz von Schnelltests. „Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Schnelltests vorrangig in Schulen und Kitas eingesetzt werden und nicht parallel in anderen Bereichen, in denen gelockert werden soll. Schnelltests für den Urlaub oder in Modellprojekten sind …
SPD: Geändertes Wahlprogramm zielt auf junge Menschen ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich zufrieden mit dem geänderten Wahlprogramm der SPD gezeigt. „Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht die SPD noch mal einen großen Schritt auf uns als Jusos zu und macht damit ein starkes Angebot an junge Menschen“, sagte Rosenthal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …
Lebensversicherungen: Scholz will „Garantiezins“ absenken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anbieter und Kunden von Lebensversicherungen müssen ab 2022 mit anderen Angeboten beim Garantiezins rechnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Verordnung zur Anpassung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 Prozent ab dem 1. Januar 2022, wie es aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski (SPD), …
FDP-Generalsekretär fordert Entlassung von Altmaier und Spahn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, angesichts der Pannen beim Impfen, Testen und der Coronahilfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu entlassen. „Mehr als Freiheitsbeschränkungen fallen der Bundesregierung offensichtlich nicht ein. Und deswegen ist es an der Zeit, …
DAX hält hohes Niveau – Volkswagen vorne
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Montag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.657,21 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Damit trotzt der deutsche Leitindex der erwarteten Lockdown-Verlängerung und hält sich nach dem Höhenflug der Vorwoche weiterhin auf einem …
Experten warnen vor europaweiter Bad Bank für faule Kredite
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Centrum für Europäische Politik warnt vor der Einrichtung einer europaweiten Bad Bank für notleidende Kredite (NPL). „Eine solche Bad Bank würde angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten ein erhebliches Umverteilungsrisiko in sich tragen“, sagte der Chef der Freiburger Denkfabrik, Lüder Gerken dem „Handelsblatt“. …
Schwesig: Mallorca-Entscheidung ist falsch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor Beginn des heutigen Bund-Länder-Gipfels scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. „Die Entscheidung, Mallorca wieder für Reisen freizugeben, ist falsch. Wir sollten uns besser dafür einsetzen, dass Familien zu Ostern kontaktarm im eigenen Land Urlaub machen können“, sagte Schwesig …
Bericht: Ausgangssperre und Familienregel für Ostern vom Tisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bund-Länder-Runde am Montagnachmittag wird wohl doch keine Ausgangssperre beschlossen werden. Darauf habe man sich in informellen Last-Minute-Beratungen vor dem Gipfel geeinigt, berichtet das Portal „Business Insider“. Ebenfalls nicht mehr in der Tischvorlage sind demnach Sonderregeln für Ostern. In den Ostertagen vom 2. bis 5. …
