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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die SPD nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aufgefordert, ihren Kurs zu klären. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie im Bundestagswahljahr dem vernünftigen Kurs von Malu Dreyer folgt, oder sich dem Absturz in die politische und programmatische Bedeutungslosigkeit anschließt, den …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwägt auch eine Ampel-Koalition. „Jetzt wird sondiert, ich spreche also mit CDU, SPD und FDP“, sagte Kretschmann am Abend in Stuttgart. „Dann wird man sehen, was diese Sondierungsgespräche ergeben“. Offenbar geht der Ministerpräsident davon aus, dass es nach einem Jahr Coronakrise …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ungewöhnlich viele Machtoptionen. Die bisherige Ampelkoalition mit FDP und Grünen hätte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF sogar drei Sitze mehr als bisher. Möglich wäre aber auch, entweder FDP oder Grüne gegen die Freien Wähler auszutauschen, …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit der CDU weiterregieren. Laut Hochrechnung von ARD/Infratest wäre die andere halbwegs realistische Option eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Es gehe jetzt nicht nur um eine Bewältigung der Coronakrise, sondern auch um den Klimawandel, den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hat bereits vor einer Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl gewarnt. „Durch die Fortsetzung der asymmetrischen Demobilisierung sind inzwischen die eigenen Mitglieder und Anhänger kaum mehr mobilisierbar, weil sie kaum mehr wissen wofür“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse eingefahren, Generalsekretär Paul Ziemiak nahm ein Wort wie „Wahlschlappe“ am Sonntagabend dennoch nicht in den Mund. Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben. Stattdessen handele es sich „um einen persönlichen …

Stuttgart/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die Parteien der Regierungschefs durchgesetzt. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF erlitt die CDU in beiden Ländern eine historische Schlappe und kommt in Baden-Württemberg auf 23 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 25,5 bis 26 Prozent. In beiden Bundesländern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben der Krankenkassen könnten in den kommenden Jahren stark wachsen, selbst ohne die Corona-Belastungen. Entweder müssten daher die Beiträge steigen oder die Bundeszuschüsse, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherungen. Bis 2030 dürften die Beiträge von heute …

Stuttgart/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Landtagswahlen am Sonntag ist ein Andrang in den Wahllokalen ausgeblieben. In Baden-Württemberg betrug der Urnenwähleranteil bis 14 Uhr 19,6 Prozent aller Wahlberechtigten, in Rheinland-Pfalz bis 12 Uhr 7,5 Prozent. Hinzu kommen Briefwähler – wegen der Corona-Pandemie wird eine Rekord-Briefwahlbeteiligung erwartet. Nach Angaben der Landeswahlleiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lehnt einen Kündigungsschutz bei der Bahn ab und fordert sogar einen Personalabbau. „Im Personalbereich hat die Bahn viel zu viele Leute an Bord, die machen vor allem Projekte zur Selbstbeschäftigung, mindestens die Hälfte davon ist verzichtbar“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem …