Union sackt auch im „Politbarometer“ unter 30 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU sacken auch im ZDF-„Politbarometer“ unter die Marke von 30 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach nur noch auf 28 Prozent, satte 7 Prozent weniger als bei der letzten Umfrage vor genau einem Monat. Die Grünen gewinnen vier Punkte …
Bär für stärkere staatliche Unterstützung der Gaming-Szene
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert eine stärkere Unterstützung der Gaming-Szene. „Das Wertschöpfungs- und Wachstumspotential im Bereich Games ist nicht zu unterschätzen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. „Daher ist es in meinen Augen absolut notwendig, dass wir als Bundesregierung die Gaming-Szene maßgeblich unterstützen …
RKI meldet 21573 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 119,1
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 21.573 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 23 Prozent oder 4.091 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 113,3 auf heute 119,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …
Ärzte kritisieren Modellversuch im Saarland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ärzteverband Marburger Bund hat den angekündigten Modellversuch im Saarland nach Ostern kritisiert, bei dem der Lockdown beendet werden soll. „Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein“, sagte die Vorsitzende des Ärzteverbands, Susanne Johna, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die dritte Welle …
DGB: Topverdiener und Vermögende für Renten stärker besteuern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen fordert der DGB, Topverdiener und Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. „Jetzt muss die gesellschaftliche Debatte über die Verteilung des Wohlstands zwischen Alt und Jung, zwischen Ärmeren und Reichen, weitergehen“, sagte DGB-Vorstand Anja Piel der „Neuen Osnabrücker …
Kommunen fordern Reform der Bund-Länder-Runde
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Oster-Ruhetage hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Bekämpfung gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten „ein unverzichtbares Gremium, in dem insbesondere bundeseinheitliche Maßstäbe wie etwa die Notbremse abgesprochen werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den …
Weltärztepräsident: Impfstoff nicht nach Großbritannien exportieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat gefordert, Impfstoffe nicht mehr aus der Europäischen Union nach Großbritannien zu exportieren. „Europäisch gilt es, alle Unklarheiten im Zusammenhang mit der Verteilung von Impfstoffen zu beseitigen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wenn jetzt wie in Italien 30 …
Bericht: Laschet will bei Wahlsieg kein Ministeramt für Merz
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz kann offenbar nicht mehr mit einem Ministeramt rechnen, sollte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet im Herbst Bundeskanzler werden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) am Mittwoch. Danach sei Laschet von Teilnehmern gefragt worden, ob er …
Patientenschützer fordern tägliche Testpflicht für Altenpfleger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer fordern für Altenpflegekräfte eine tägliche Testpflicht, um die nach wie vor bestehenden Kontaktbeschränkungen für Heimbewohner lockern zu können. „Für 900.000 geimpfte Pflegeheimbewohner gelten weiterhin strengere Kontaktverbote als für alle anderen im Shutdown“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Diese …
Rechnungshof rügt Verkehrsministerium wegen Autobahn-Gesellschaft
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an Mehrkosten rund um die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) zitiert. Danach zahle die Bundesgesellschaft ihren Beschäftigten überdurchschnittlich hohe Gehälter. „Die Autobahn GmbH hat für ihre Beschäftigten einen …
