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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine „Integritätserklärung“ abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er. Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Blockade einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlrechtskommission durch die Koalition kritisiert. „Für das Ansehen des Parlamentes wäre es ein schwerer Schlag, wenn nach der aktuellen Korruptionsaffäre in der Union der Bundestag nach der Wahl im Herbst erneut anwachsen würde“, sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädiert für strengere Regeln beim Mallorca-Urlaub. „Die Vorsichtsmaßnahme ist aus meiner Sicht dringend geboten“, sagte er der „Bild“. Für die hohe Inzidenz, mit der man in Deutschland jetzt abreise, sei das Sicherheitsniveau auf Mallorca nicht hoch genug. Dort würden sich wahrscheinlich viele Urlauber …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der in der Maskenaffäre zuletzt unter Druck geratene bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) legt seine Parteiämter nieder. Das teilte er am Sonntag mit. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion will der ehemalige bayerische Justizminister demnach vorerst ruhen lassen. Sauter machte allerdings deutlich, dass er überzeugt sei, nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor den Beratungen von Bund und Ländern drängt der CDU-Wirtschaftsrat zu deutlich mehr Tempo in der Impfkampagne. „Jetzt kommt es darauf an, den Impfturbo zu zünden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Hausärzte, niedergelassene Mediziner und Betriebsräte müssten so schnell wie möglich impfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. „Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land“, sagte Theurer dem „Tagesspiegel“. Angesichts europaweit steigender Infektionszahlen werde eine „intelligente Teststrategie als Rückgrat eines funktionierenden Reisemanagements immer dringlicher“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt strebt bei der Bund-Länder-Runde am Montag offenbar eine Verlängerung des Lockdowns bis in den April an. Das berichteten am Sonntagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine erste Beschlussvorlage für den Gipfel. Ein genaues Datum wird demnach noch nicht genannt. Es wird erwartet, dass …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, für Mallorca wieder eine Reisewarnung auszusprechen. „Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca durch die Bundesregierung war ein schwerer Fehler“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Beste wäre es, sie würde ihre Entscheidung revidieren. Wenn sie dazu nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzteorganisation Marburger Bund hält die Öffnung von Kultureinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Ein Konzert der Berliner Philharmoniker am Samstagabend könne Vorbild für andere Städte sein, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So ein „durchdachtes Konzept“ halte sie für vertretbar. „Wenn die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bund und Länder zu einer konsistenten Corona-Strategie für die Ostertage gemahnt. „Ich glaube, dass wir von Woche zu Woche schauen müssen, was möglich ist“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass aber Flugreisen nach Mallorca möglich sind, jedoch kein Urlaub an Nord- …