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Städtetag fordert einheitliche Corona-Regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor ihrer Videokonferenz an diesem Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten „mit einer Stimme sprechen und auch so handeln“, sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das Schlimmste ist die Kakophonie …

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FDP-Chef will Lehrer stärker nach Leistung bezahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert, Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. „Die gute Lehrerin, die sich engagiert, die sich einsetzt, die mehr tut als nur ihre Pflicht, möchte ich gerne besser bezahlen als den Kollegen, der das nicht tut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Individuell muss besondere …

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IW-Studie zu Pflegereform: Beiträge müssen kräftig steigen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beiträge zur Pflegeversicherung müssen trotz der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren deutlich steigen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, hat das eine noch unveröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu der von Spahn geplanten Pflegreform …

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Maas: Bundeswehrabzug aus Afghanistan von Sicherheitslage abhängig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen an diesem Montag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versichert, dass Deutschland für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan die Sicherheitslage des Landes im Blick behalte. „Wir haben klar gemacht, dass wir diesen Einsatz beenden wollen und werden“, sagte Maas dem …

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Ministerpräsident Weil nennt dritte Corona-Welle „brandgefährlich“

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die dritte Corona-Welle als brandgefährlich bezeichnet und um Verständnis für die Rücknahme von Lockdown-Lockerungen geworben. „Die Situation ist ernst“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Die dritte Welle sei da. Die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken, werde dieses Mal …

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Handelsverband fordert Abkehr von Fixierung auf Inzidenzzahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. „Das bundesweite Durcheinander unterschiedlicher Corona-Maßnahmen muss ein Ende haben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“ (Montagsausgabe). „Wir müssen die Inzidenzzahl hinter uns lassen und Aspekte …

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Austritt aus Istanbul-Konvention: Frauenrechtlerin fordert Reaktion

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtlerin und Autorin Düzen Tekkal hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung scharf auf die Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen durch den türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. „Die Aufkündigung ist ein Angriff auf die Frauenrechte“, sagte Tekkal der „Bild“ (Montagausgabe). „Erdogan hat sich von …

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KMK-Präsidentin warnt vor erneuten Schulschließungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), warnt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Auswirkungen von erneuten Schulschließungen. „Die Kultusminister betrachten die Auswirkungen der im Zuge der Eindämmung der SARS-CoV-Pandemie getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Sorge“, sagte die Bildungsministerin …

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INSA-Umfrage: Söder im Rennen um Kanzlerkandidatur vor Laschet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen um die Kanzlerkandidatur liegt CSU-Chef Markus Söder in der Wählergunst mit weitem Abstand vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Das geht aus einer INSA-Umfrage für „Bild“ (Montagausgabe) hervor. Bei keiner anderen Partei und für keinen anderen Kandidaten gibt es ein vergleichbar eindeutiges Ergebnis. Demnach geben …

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TUI-Deutschlandchef verteidigt Mallorca-Reisen als sicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marek Andryszak, Geschäftsführer der TUI Deutschland, hält Befürchtungen der Politik wegen möglicher von Mallorca-Flugreisen ausgehender Gefahren für völlig übertrieben. „Mallorca ist nachgefragt, aber nicht überlaufen. Von den 1.000 Hotels, die im Hochsommer geöffnet sind, werden nicht mal 10 Prozent zu Ostern zur Verfügung stehen“, sagte Andryszak …

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