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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der angespannten Infektionsklage schließt die FDP Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Hochfahren der Schnelltestkapazitäten nicht aus. „Ein wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Pandemie bleibt das Testen. Mit dem massenhaften Einsatz von Schnelltests muss ein Stück Normalität ermöglicht werden, so dass bestimmte Regeln nicht mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Verschärfungen von Transparenzregeln für Mandatsträger hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, deutliche Nachschärfungen bei den Regelungen von Parteispenden gefordert. „Bei den Regeln für die Parteispenden müssen wir noch nacharbeiten. Hier wollen wir eine Obergrenze für Spenden, und die Schwelle für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise der Union rund um Korruptionsfälle und die anhaltende Kritik am Corona-Management hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, seine Partei zu mehr Offensive aufgerufen. „Die Maskenaffäre ist ein Problem. Aber vor allem müssen wir beim Impfen Tempo machen und Prozesse jetzt …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Finanzminister und CSU-Parteivorstand Albert Füracker dringt auf eine schnelle gesetzliche Verankerung der neuen Transparenzregeln für Abgeordnete. „Der 10-Punkte-Plan ist absolut richtig, den habe ich ausdrücklich befürwortet“, sagte Füracker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Jetzt kommt es darauf an, dass man diese Pläne schnellstmöglich umsetzt und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu einem offensiveren Krisenmanagement aufgefordert. „Wir müssen zeigen, dass die Union Corona-Management kann. Bei der Maskenaffäre müssen wir Klarschiff machen und thematisch müssen wir voll in die Offensive gehen. Da ist Armin Laschet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Regierung zu einem Kurswechsel im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. „Die Bundesregierung muss einen neuen Wellenbrecher-Plan vorlegen, mit dem Kontakte und Infektionen reduziert werden und der dann am besten von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Tierärzte haben die Bundesregierung aufgefordert, sie in die Impfkampagne einzubinden. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf der Präsident des Bundesverbands der praktizierenden Tierärzte, Siegfried Moder, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „Versäumnisse und Missmanagement“ vor. „Wir haben bereits Anfang Dezember der Bundesregierung unsere Unterstützung bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird deutlich mehr als eine Milliarde Euro für die humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien zur Verfügung stellen. Das verlautete vor der an diesem Montag beginnenden internationalen Geberkonferenz aus dem Auswärtigen Amt, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. „Bei der 4. …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert einen „großen solidarischen Impf-Kraftakt“. „Wir waren die Schnellsten bei der Impfstoffentwicklung, drohen aber die Langsamsten bei der Verimpfung zu werden“, kritisierte er in der „Welt“. „Schnellstmöglich müssen Hausärzte und Betriebsärzte eingebunden werden – und zwar ohne überzogene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über schnelle Verschärfungen der Corona-Auflagen und die Ausnahmeregelungen in einigen Städten hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für Lockerungsprojekte mit freiwilligen Corona-Tests ausgesprochen. Die Lücke zwischen Infektionsanstieg und ausreichender Immunisierung der Bevölkerung müsse vor allem durch die Ausweitung der Corona-Tests verkleinert werden, sagte er dem …