
Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist im Gespräch
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der in Großbritannien grassierenden Mutation des Coronavirus haben führende Abgeordneten des Europäischen Parlamentes an die britische Regierung appelliert, einer Verlängerung der Übergangszeit bis zum vollständigen Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt noch zuzustimmen. „Das Vereinigte Königreich ist durch die neuartige Form des Virus gerade doppelt belastet. Wenn …

RKI-Chef besorgt wegen Anfeindungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler besorgen die Anfeindungen, die er in diesem Jahr erlebt hat. „Das bedrückt mich, es bedrückt auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber niemand von uns hat deshalb den Mut verloren“, sagte Wieler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir arbeiten seit der ersten Krisenwoche …

Arbeitsministerium will Gründung von Betriebsräten erleichtern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsministerium will die Gründung von Betriebsräten erleichtern und auch das Thema Homeoffice kommt dabei wieder auf die Agenda. Es sei „ein wichtiges arbeits- und familienpolitisches Anliegen“, dass Arbeitnehmer „ortsflexibel arbeiten können und dies auch in den Betrieben gefördert wird“, heißt es im Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums …

INSA: Union, SPD und Grüne verlieren – FDP und AfD wieder stärker
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (35 Prozent) und SPD (16 Prozent) jeweils einen Punkt. Bündnis90/Die Grünen (16,5 Prozent) müssen einen halben Punkt abgeben. AfD (11 Prozent) und FDP (8 Prozent) legen jeweils einen Punkt zu. Die Linke (7,5 Prozent) hält ihren Wert aus …

Steuereinnahmen im November „nur“ 7 Prozent niedriger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im November 2020 nur noch um 7,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Im Oktober betrug das Minus noch 8,8 Prozent, im September 12,8 Prozent, im August 14,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. …

ARD-Chef Buhrow in der Kritik
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Rolle von ARD-Chef Tom Buhrow beim Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf kritisiert. Der habe den Landtagsabgeordneten erklärt, „dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten“, sagte Haseloff der „Welt“ (Dienstagausgabe). Sehr überzeugend sei …

Polizei will an Weihnachten und Silvester scharf kontrolliert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei will die Einhaltung der Corona-Beschränkungen an Weihnachten und Silvester scharf kontrollieren. „Wir erhöhen gerade die Präsenz im öffentlichen Raum“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). An Weihnachten werde die Polizei aber nicht „anlasslos von Haus zu Haus …

US-Börsen erholen sich nach Mutations-Schock etwas
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag nach zwischenzeitlich kräftigen Kursverlusten wieder etwas erholt. Anleger rund um den Globus machen sich Sorge wegen der aufgetauchten Mutation des Coronavirus – und vor allem den möglichen Reaktionen. Der Dow kämpfte sich trotz des Schocks zu Handelsbeginn mit einem …

Baden-Württemberg erwägt wegen Mutation schärfere Quarantäneregeln
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Einreise-Quarantäneregeln verschärfen, um die Verbreitung des mutierten Coronavirus zu verlangsamen. „Großzügige Ausnahmen für Reisen aus Deutschland ins Ausland darf es zukünftig nicht mehr geben“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Dienstagausgabe). Wer etwa ohne triftigen Grund ins Ausland reist, dürfe nicht …

Dreyer und Tschentscher gegen schärfere Regeln wegen Virus-Mutation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei SPD-Regierungschefs sehen in der in Großbritannien aufgetretenen Mutation des Coronavirus keinen Grund für eine Verschärfung des Lockdowns in Deutschland. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „Wir haben zurzeit noch keine fundierten Kenntnisse und auch Virologen raten zur Besonnenheit.“ Hamburgs Bürgermeister Peter …