Linke, SPD und Grüne setzen Kemmerich Ultimatum bis Sonntag
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt, unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir erwarten, dass Herr Kemmerich sich bis zum Sonntag abschließend erklärt“, hieß es in einer Erklärung. Die drei Parteien appellierten an …
US-Börsen mit kleinem Plus – Investoren warten ab
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.379,77 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.340 Punkten im Plus …
FDP verliert laut Umfrage am meisten Ansehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat laut einer am Donnerstag durchgeführten Umfrage von Infratest durch die Ereignisse in Thüringen am stärksten an Ansehen eingebüßt. Laut der Erhebung im Auftrag der ARD sagen 44 Prozent der Bundesbürger, ihre Meinung über die FDP habe sich eher verschlechtert – mehr als bei …
Kemmerich übersteht Vertrauensfrage im FDP-Landesvorstand
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat eine Vertrauensfrage überstanden – allerdings nur die im eigenen FDP-Landesvorstand. Der stellte sich am Donnerstagabend einstimmig hinter ihren Landesparteichef, teilte die Partei mit. Zuvor hatte auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring eine Vertrauensfrage in seinem Landesvorstand überstanden, allerdings mit zwölf Ja- …
Thüringens CDU-Chef Mohring übersteht Vertrauensfrage
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat im Landesvorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Das teilte Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen am Donnerstagabend mit. Mohring habe zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen bekommen. Dies sei ein „richtiges Signal für den weiteren gemeinsamen Weg“, sagte Walk. Zwei …
Thüringens CDU-Landeschef will Neuwahl vermeiden
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring eine will Neuwahl in seinem Bundesland vermeiden. Der amtierende Ministerpräsident solle stattdessen „die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen“, schrieb Mohring am Donnerstagabend auf Twitter. „Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um …
Arbeitgeber kritisieren Minister-Einigung auf Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf letzte Details im Kabinettsentwurf zur Grundrente stößt auf scharfe Kritik bei den Arbeitgebern. „Eine Einigung, die wichtige Fragen wie zum Beispiel die dauerhafte Finanzierung offenlässt, kann schlechterdings als Einigung bezeichnet werden“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände …
Deutliche Mehrheit für Berliner Mietendeckel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger befürworten mehrheitlich die Entscheidung Berlins, als erstes Bundesland einen so genannten Mietendeckel und Mietobergrenzen zu beschließen. Das geht aus einer Umfrage von Infratest im Auftrag des ARD-„Deutschlandtrends“ hervor. 71 Prozent finden demnach diese Berliner Maßnahmen „eher gut“. Jeder vierte Deutsche (24 Prozent) sieht sie …
Grüne und Tierschützer für Fleischsteuer-Vorstoß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorschlag des sogenannten Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zur Einführung einer Fleischsteuer für mehr Tierwohl begrüßt. „Der von der Borchert-Kommission diskutierte Weg zum Umbau der Tierhaltung geht in die richtige Richtung“, sagte Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Partei, der „Welt“ (Freitagausgabe). Der Entwurf für das …
Umfrage: Drei Viertel kritisieren Kemmerich
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – 75 Prozent der Bundesbürger finden es nicht gut, dass sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Auch von den FDP-Anhängern halten …