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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht in der zwischenzeitlichen Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong einen „weiteren Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung“ in Hongkong. „Es ist klar, worum es geht: um Einschüchterung und Repression“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Erneut sei das von China entwickelte und völkerrechtlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für die gescheiterte Pkw-Maut sind offenbar auf rund 80 Millionen Euro gestiegen. Das geht aus einer schriftlichen Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben) berichten. 79.323.000 Euro hat der Bund demnach seit dem Jahr 2013 für die Infrastrukturabgabe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Industriestandort Deutschland mit nachlässiger Klimapolitik zu gefährden. „Wenn ein Exportmarkt nach dem anderen ernst macht mit dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner, dann wird eine trumpsche Politik des Ignorierens und Verschiebens im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rechtsstreit um die Wirksamkeit ihres Milliardendeals haben Eon und RWE überraschend Unterstützung von der Bundesregierung bekommen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Im laufenden Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union, bei dem die Genehmigung des Deals durch die EU-Kommission überprüft wird, hat die Bundesregierung demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lesbische Mütter sollen künftig von Geburt an das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder übernehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Reform des Abstammungsrechts vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in die Ressortabstimmung gegeben hat und über den die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Dies sei ein Vorschlag im …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich vor dem Hintergrund millionenschwerer Finanzlöcher im Bundeshaushalt für eine Begrenzung der konsumtiven Staatsausgaben ausgesprochen. „Bei den Ausgaben sollte man sich auf konsumtive Ausgaben konzentrieren und Investitionen schonen“, sagte Fuest dem Portal „Business Insider“. Zu den konsumtiven Ausgaben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Europäische Union nach der zwischenzeitlichen Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong aufgefordert, sich klarer zu positionieren. „Die Freiheit friedlicher Demonstranten in Hongkong darf nicht von der aktuellen Stimmung des autoritären Chinas abhängig sein“, schrieb Lindner am Donnerstag auf Twitter. „Europa muss …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.660 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Continental, der Allianz und von Daimler. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC hat im Sommer 2020 etwas weniger Staus registriert als im Vorjahr. Insgesamt wurden rund 58.400 Staus gezählt, teilte der Verkehrsclub am Donnerstag mit. 2019 waren es im gleichen Zeitraum 60.100 Staus. Allerdings ist der eigentliche Rückgang laut ADAC deutlich größer einzuschätzen, da die Sommerferien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Zeit der Coronakrise ist das Vertrauen der Deutschen in die Stabilität des politischen Systems gewachsen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Zeitschrift „Super Illu“. Demnach halten aktuell 61 Prozent aller Deutschen das politische System Deutschlands für „sehr stabil“ oder „eher …