Bundespolizei lobt Maßnahmen des Innenministers im Haushalt
Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden in 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 können notwendige und wichtige Investitionen durchgeführt werden.“ Die dringende Ausstattung alleine für die Grenzkontrollen müsse unmittelbar vorangetrieben werden.
Roßkopf nannte zuvorderst eine neue Materialausstattung. „Der Fahrzeugbestand der Bundespolizei muss erheblich erneuert und die Anschaffung von modernen Mitteldistanz-Waffen unumgänglich. Die Behörde bekommt somit die notwendigen Spielräume, die zwingend erforderlich sind, um die Bundespolizei weiter zu einer modernen und zukunftsfähigen Polizei auszubauen.“
Den Aufwuchs um 1.000 Stellen begrüßte die Gewerkschaft. „Die 1.000 zusätzlichen Stellen schaffen auch Möglichkeiten, uns mit dem notwendigen Personal auszustatten.“ Mit den wachsenden Anforderungen an die Bundespolizei sei es unumgänglich, auch mehr Personal einzustellen.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Daß ein Interessenvertreter einer Berufsgruppe sich für eine bessere technische und personelle Ausstattung seiner Berufsgruppe ausspricht, das ist völlig akzeptabel. Wenn diese Berufsgruppe aber Polizei heißt, dann muß dieser Interessenvertreter doch auch an geltendes Recht denken – und wenn Anordnungen des Dienstherrn drohen gegen geltendes Recht zu verstoßen, oder gar tatsächlich verstoßen verstoßen, dann MUSS doch ein Polizist auch das benennen. Und das gehört in diesen Zusammenhang – oder sind wir schon wieder bei Kadavergehorsam?