FDP will Aufsichtsräte und Bafin stärken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal fordert die FDP-Bundestagsfraktion grundlegende Änderungen der Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in Deutschland. Das geht aus einem Papier mit „Reformleitlinien“ hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Ein Schwerpunkt darin ist die Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Die FDP fordert „den Aufbau einer schlagkräftigen schnellen Eingreiftruppe bei der Bundesanstalt, die mittelfristig in der Lage ist, bei Betrugsfällen sich eigenständig, schnell und umfassend ein Bild von möglichen Missständen und Unregelmäßigkeiten zu verschaffen“. Dazu wollen die Liberalen die Behörde finanziell und personell stärken. Die Bafin müsse forensische Fähigkeiten aufbauen, um eigene Untersuchungen anstellen zu können, heißt es in dem Papier. Zudem sollen die Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden. Auch bei den Wirtschaftsprüfern sieht die FDP Änderungsbedarf. Es soll eine staatliche Stelle benannt werden, an die Abschlussprüfer Unregelmäßigkeiten melden können. Zudem soll die Abschlussprüfung stärker „auf die Aufdeckung von Bilanzmanipulationen und Vermögensschädigungen“ ausgerichtet werden. Die FDP spricht sich dafür aus, dass ein Unternehmen „nach spätestens zehn bis zwölf Jahren“ den Wirtschaftsprüfer wechseln muss. Zudem sollen bei DAX- und MDAX-Konzernen die Aufsichtsräte gestärkt werden. „Es bedarf einer Professionalisierung und mehr Unabhängigkeit des Aufsichtsrats“, heißt es in dem Papier. Dazu solle zumindest die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden hauptamtlich ausgeübt werden. Der Aufsichtsrat solle über ein eigenes Budget verfügen. „Bei Wirecard haben alle Sicherungen versagt – Aufsichtsrat, Abschlussprüfer und staatliche Finanzaufsicht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. „Notwendig ist eine komplette Neuaufstellung beim Schutz vor Betrug.“ FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht vor allem zwei Stellen in der Verantwortung: „Der Fall Wirecard war insbesondere ein Versagen der Wirtschaftsprüfer und der Bafin.“ Die Finanzaufsicht habe die Falschen verfolgt, Sachverhalte verschleppt und weggeschaut.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur