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CSU-Generalsekretär fordert scharfe Abgrenzung von AfD

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Generalsekretär Markus Blume plädiert für eine scharfe Abgrenzung von der AfD, will ihren Wählern aber inhaltliche Angebote machen. „Man darf nie jemanden verloren geben in der Demokratie“, sagte Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man müsse als Union schauen, dass man „wieder anschlussfähig“ unter den Wählern …

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Kühnert sieht mangelnde SPD-Präsenz als Grund für Wahlniederlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert nennt als einen Grund für die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt mangelnde Präsenz im Land. „Wenn man an Stärke verliert, bleibt das nicht folgenlos“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Weniger Abgeordnete bedeuteten weniger Wahlkreisbüros und somit weniger offene Türen. „Die mangelnde Präsenz sei ein …

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China beliefert 66 Staaten mit Corona-Impfstoff

Peking (dts Nachrichtenagentur) – China hat bisher laut eigener Angaben an 66 Staaten und eine internationale Organisation Covid-19-Impfstoff verteilt. Das berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Volksrepublik arbeite daran, noch 22 weitere Staaten und drei weitere internationale Organisationen zu unterstützen, so Xinhua. Damit solle „die internationale Kooperation“ im Kampf …

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DAX lässt nach – Euro stärker

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag hat der DAX leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.677,15 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Anteilsscheine von Continental befanden sich kurz vor Handelsschluss mit mehr als zwei Prozent im Plus an der Spitze …

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Neues Patentrecht spaltet die Wirtschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirtschaft wird die Reform des Patentrechts, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, unterschiedlich bewertet. „Das deutsche Patentrecht ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen“, sagte Ludwig von Reiche, Sprecher der deutschen Gruppe der Initiative IP2Innovate, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Patent-Initiative, zu der unter …

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EU-Rechnungshof bemängelt Defizite bei Frontex

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rechnungshof bemängelt in einer neuen Studie, dass die Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten bei der Abwehr illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität „nicht ausreichend wirksam“ unterstützt. Der Präsident der Behörde Klaus-Heiner Lehne sprach gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) von einem „herausragenden Fall“ organisatorischer Defizite. „Das …

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EU-Abgeordnete kritisieren Kommission wegen Rechtsstaatsmechanismus

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedstaaten kritisiert. „Unter Ursula von der Leyen tut die Kommission noch weniger gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien als unter ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund der …

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SPD will weiter Kanzler stellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an den Kanzleramtsambitionen seiner Partei fest. Dem „Deutschlandfunk“ sagte er, dass es zwar an dem Ausgang der Wahl „nichts schönzureden“ gebe, es dennoch aber auf Bundesebene „einen rot-grünen Kern“ benötige. Olaf Scholz (SPD) sei, auch in Sachsen-Anhalt, …

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Wanderwitz legt nach: Wegen AfD mehr politische Bildung nötig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht in dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bei jüngeren Wählern die dringende Notwendigkeit für mehr politische Bildung. „Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren. Auch für politische Bildung. Gewisse Dinge werden von …

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Moderna stellt bei EMA Antrag auf Zulassung für Jugendliche

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Pharmakonzern Moderna stellt bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) Antrag auf Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Jugendliche. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Moderna hatte bereits zuvor mitgeteilt, der Impfstoff habe bei einer klinischen Studie mit Teilnehmern im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren eine Wirksamkeit …

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