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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner schließt im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen kategorisch aus. „Über Koalitionen entscheiden wir nach Inhalten. Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Grüne, SPD und Linkspartei wollten dagegen „breitflächige Steuererhöhungen“. Deutschland sei im weltweiten Vergleich …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde rechtliche Schritte eingeleitet. Der Impfstoff, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft auf eine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf. „Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt“, sagte er dem Sender Phoenix am Rande des digitalen SPD-Bundesparteitags. Bei der Frage um die Nachfolge …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Reiseunternehmen TUI hat eine deutschlandweite Öffnung im Tourismus gefordert. „Sicherer Sommer- und Pfingsturlaub kann stattfinden – das ist das positive Signal der vergangenen Tage. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass wir möglichst schnell einheitliche Regeln verabreden“, sagte TUI-Deutschland-Chef Marek Andryszak der „Bild am Sonntag“. In Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat seine Partei zu einem Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert. „Wir haben in den letzten 20 Jahren keinen einzigen Auslandseinsatz verhindert, in dem wir von der Seitenlinie die immer gleiche Fundamentalkritik aufs Spielfeld brüllen“, sagte Höhn der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist am Sonntag zu einem digitalen Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die offizielle Bestätigung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Der Finanzminister will zudem eine programmatische Rede halten. Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Veranstaltung ist die Verabschiedung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Parteien auf, vor der Bundestagswahl Ideen für eine Reform der Schuldenbremse zu liefern. „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form birgt große Gefahren“, sagte der Ökonom mit Blick auf das jüngst ergangene Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes dem Portal T-Online. „Die Parteien sollten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Großen Koalition vorgeworfen, in der Coronakrise zu wenig den Armen zu helfen. Union und SPD hätten beim Pandemieschutz der Bürger eine „soziale Schieflage“ entstehen lassen, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der sozialen Dimension von Corona habe die Regierung „einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Mittelstand kritisiert CDU und CSU für ihre Haltung zur Insolvenzantragspflicht. „Bleibt die Union bei ihrer Verweigerungshaltung, wird sie zum Totengräber von tausenden mittelständischen Unternehmen“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Innerhalb der Koalition hatte es zuletzt Streit …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Festlegung von Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) gelobt, auch im Fall einer Wahlniederlage nach Berlin zu wechseln. „Es ist gut und richtig, dass Armin Laschet jetzt klargemacht hat, wie er sich den weiteren Weg vorstellt“, sagte sagte Reul der …