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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flut der Beschwerden gegen die Bundesnotbremse reißt nicht ab. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren eingereicht worden, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Damit hat sich die Zahl seit Dienstag fast verdoppelt. Die Verfassungsbeschwerden und Anträge auf Erlass einer einstweiligen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig „abzuschöpfen“, etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. „Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundstücks als Bauerwartungsland“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Für die SPD stehe dieser Teil des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Pflegeheime nur noch mit Geld aus der Pflegeversicherung unterstützen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Öffentliche Aufträge dürften „nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Dies spiele in der Baubranche und im Pflegebereich …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.060,36 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,71 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit 4.211,47 Punkten 0,68 Prozent im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nach dem Karlsruher Klimaschutz-Urteil gegen Kritik verteidigt. „Ich habe schon im letzten September genau das vorgeschlagen, was das Bundesverfassungsgericht jetzt beschlossen hat“, schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. „Jahresscharfe Aufteilung der Reduktionsmengen bis 2050 (Punkt 2 meiner 20 Klima-Vorschläge).“ Das …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für NRW einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung. „Der Wandel muss aktiv gestaltet werden und kann nicht dem Markt überlassen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Ein verstärkter Klimaschutz bringe auch gute Arbeitsplätze. „Deshalb fordern wir einen Stabilitätsfonds …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sieht die Lücken der Angleichung zwischen Ost und West als „politische Fehler“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin habe das Land „dorthin gebracht, wo es jetzt steht“, sagte Hennig-Wellsow dem „Spiegel“. Dazu gehöre, „dass es noch immer Lücken bei der Angleichung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus hat die SPD die Union scharf kritisiert. Leider habe die Union die Verlängerung bislang blockiert, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das ist nicht nachvollziehbar, weil jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen fordern weitere Milliardenhilfen vom Bund. „Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022“, zitiert das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) aus einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen haben die Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz zum Handeln aufgefordert. Die deutsche Politik müsse nun die Maßnahmen darlegen, mit denen sie die Klimaziele erreichen will, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die deutschen Emissionen werden nicht wegen …