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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei es absolut richtig, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ (Montagsausgabe). „Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf Vorschlag von Christine Lambrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die angeschlagene Ferienfluggesellschaft Condor steht offenbar kurz davor, einen neuen Eigentümer zu finden. Das Management verhandele mit mindestens zwei Investoren, die Gespräche sollen kurz vor dem Abschluss stehen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen. „Wir befinden uns in guten, fortgeschrittenen Gesprächen …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesnotbremse infrage gestellt. „Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele: „Aber wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für ein Digitalministerium mit ressortübergreifendem Durchgriffsrecht und eine „digitale Erklärung“ aller künftigen Bundesminister ausgesprochen. „Ein Digitalministerium – für das ich sehr bin – muss das Recht haben, auch in anderen Ministerien steuernd einzugreifen“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“. Ohne das …

Jerusalem/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Auch eine Woche nach der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern gehen die Angriffe auf beiden Seiten weiter. Die israelische Armee teilte am Sonntagmorgen mit, einen Luftangriff auf das Haus des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Yahya Sinwar, durchgeführt zu haben. Sinwar war zu diesem Zeitpunkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) hat antisemitische Übergriffe bei Demos scharf kritisiert. Hass, Hetze und Gewalt gegen Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen seien „absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit endeten, wo Judenhass beginne. „Kritik an …

Ankara/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das NATO-Land Türkei will künftig bei der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten. Ankara bietet an, im Rahmen der EU-Verteidigungsinitative „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) formal bei einem milliardenschweren Projekt mitzumachen, das zur Verbesserung von Truppen-und Materialtransporten in Europa dient. Ein entsprechender schriftlicher Antrag der türkischen Regierung ist vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 8.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 33 Prozent oder 4.156 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 87,3 auf heute 83,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine schnellere Lockerung der Corona-Beschränkungen für Menschen gefordert, die sich mit Astrazeneca impfen lassen. „Wer mit Astrazeneca geimpft wird, sollte schon drei Wochen nach der ersten Dosis mehr Freiheiten bekommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dabei berief er …