Scholz hält sich Linksbündnis offen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl offengelassen. Der Frage nach einem Bündnis mit der Linken wich er mehrmals aus und begründete dies mit den Worten, die Erfahrung zeige, „dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der …
Österreichs Kanzler Kurz mit 99,4 Prozent als Parteichef bestätigt
St. Pölten (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich bleibt die ÖVP weiter fest in der Hand ihres mittlerweile 35-jährigen Parteichefs und Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Der wurde auf dem Parteitag am Samstag und damit einen Tag nach seinem Geburtstag mit 99,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Es war seine erste Wiederwahl, …
FDP: Bund muss sich endlich um verseuchten Flutschlamm kümmern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Politiker Markus Herbrand fordert den Bund auf, sich sieben Wochen nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz endlich um die Schadstoff- und Keimbelastung in den betroffenen Regionen zu kümmern. Das sagte der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Euskirchen-Rhein Erft II dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Niemand wisse, …
Habeck befürchtet Erstarken islamistischen Terrors in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck befürchtet nach dem Rückzug der NATO aus Afghanistan eine erhöhte Terrorgefahr auch in Deutschland. „Nach der Machtübernahme der Taliban dürfte der islamistische Terrorismus weltweit zu einer wieder wachsenden Gefahr werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Im In- und Ausland sei deshalb „eine …
Grüne für einheitliche 2G-Regeln ab bestimmtem Grenzwert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will stärkere Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfung. „Angesichts der Infektionsdynamik muss befürchtet werden, dass das Gesundheitswesen wieder erheblich unter Druck gerät“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Bevor deshalb wieder alle Menschen in einen umfassenderen Lockdown geschickt werden, ist es richtig, hier …
Söder will Bundesverdienstkreuz für Afghanistan-Rückkehrer
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, dass alle deutschen Soldaten im Afghanistan-Einsatz das Bundesverdienstkreuz erhalten sollen. „Unsere Bundeswehr hat mehr Respekt und Anerkennung verdient. Alle Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, sollten das Bundesverdienstkreuz oder eine vergleichbare Ehrung bekommen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Für …
FDP verlangt EU-Sondergipfel zur Lage in Afghanistan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen EU-Sondergipfel zur Lage in Afghanistan. „Die Einberufung eines Sondergipfels auf europäischer Ebene ist dringend notwendig“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen dem „Handelsblatt“ (Sonntagsausgabe). „Nicht zuletzt, um die drängendsten humanitären Fragen zu klären.“ Jensen forderte zudem von der Bundesregierung eine Strategie …
Martin Schulz glaubt nicht an Laschet-Wahlsieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt nicht an einen Wahlsieg von Armin Laschet (CDU). „Wenn die eigenen Leute anfangen, an dir zu zweifeln, dann wird es extrem schwierig“, sagte er dem Tagesspiegel. „Und was Herr Laschet erlebt, das kenne ich in Ansätzen, das habe ich aber nicht so …
60-Prozent-Marke bei Corona-Zweitimpfungen geknackt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland haben jetzt 50 Millionen Menschen, entsprechend 60 Prozent der Bevölkerung, den vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag mit. Das RKI selbst veröffentlicht seit Anfang Juli am Wochenende keine Zahlen mehr. Am Vortag lag die Impfquote für den …
Union streitet über Prostitutionsverbot
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Frauen aus NRW haben dem Vorstoß der bundesweiten Frauen Union für ein Prostitutionsverbot widersprochen. Sie sähen die Frage eines Prostitutionsverbots anders, sagte CDU-Rechtspolitikerin Simone Wendland dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Verbote treiben Frauen aus Not in die Illegalität. Die Pandemie hat gezeigt, wohin das führt.“ Im …
