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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um eine zeitnahe Änderung des Klimaschutzgesetzes plädiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller für ein rasches Handeln der Bundesregierung. Zugleich verlangte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) im „Handelsblatt“ eine faire Verteilung der Kosten für mehr Klimaschutz. Die Bundesregierung müsse im Sinne künftiger Freiheiten der …

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Migrationsrisiken sowie wegen des Rückgangs der Pandemie fordert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Migrationsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 zu überdenken und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Türkei habe ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt, sagte Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Katja Suding hält den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 für ein „funkelndes Versprechen“, welches zur Enttäuschung werden könnte. „Ein Rechtsanspruch allein schafft noch keine Betreuungsplätze“, sagte Suding der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon jetzt gebe es eine riesige Fachkräftelücke bei Erziehern. Bereits …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) wirft der EU-Kommission vor, das digitale Zertifikat für freies Reisen zu spät geplant zu haben. „Der Kommissionsvorschlag für das EU-Impfzertifikat kam leider deutlich zu spät“, sagte Weber der „Bild“. Dabei habe die EVP-Fraktion „gemeinsam mit beispielsweise Griechenland und Österreich bereits im Januar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat sich bereit erklärt, den Ländern eine Milliarde Euro zu gewähren, um den Nahverkehrsunternehmen in der Coronakrise zu helfen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Entsprechende Gespräche auf Ebene der Staatssekretäre zwischen dem Finanzressort und dem Verkehrsministerium seien am Mittwochabend positiv beendet worden, hieß es. Unterstützung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 21.953 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,3 Prozent oder 2.783 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 132,8 auf heute 129,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. „Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt. Dort hat er gute Arbeit geleistet“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Zu den Vorgängen um Maaßens Entlassung im Zusammenhang mit dessen Dementi von „Hetzjagden“ …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die nachgeschärften Klimaziele der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber konkrete Maßnahmen zur Umsetzung gefordert. „Durch die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels von 40 auf 55 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 relativ zu 1990 war eine Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele dringend geboten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. „Das von der Groko vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel 2045 kommt dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt hat“, sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Mittelstand hat alarmiert auf die Pläne zum neuen Klimaschutzgesetz reagiert. „Die Bundesregierung droht mit dem Klimaschutzgesetz eine rote Linie zu überschreiten. Sie gefährdet sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft“, sagte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der …