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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), dem „Spiegel“. Die Einzelheiten dazu würden …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist zuversichtlich bei Klimaschutz-Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten. Die Form werde noch diskutiert, „aber es geht um Zusagen zum Umweltschutz und zur Beachtung des Pariser Klimaabkommens, es geht um greifbare Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die ersten …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.249,27 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,31 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge warten die Anleger auf die nahende Sitzung der US-Notenbank und halten sich zunächst zurück. Die Anteile von Merck …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Industriekommissar Thierry Breton hat seine Pläne konkretisiert, um in der Halbleiter-Fertigung „autonom“ zu werden. Man wolle „Summen im höheren, zweistelligen Milliardenbereich“, um die EU-Kapazitäten bis Ende des Jahrzehnts auf 20 Prozent des Weltmarkts zu verdoppeln, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das Geld sei da. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer will mehr Engagement der Bundesregierung für eine wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. „Die erwartete leichte Verbesserung der Konjunktur ist noch lange keine Trendwende“, sagte er am Dienstag. „Es darf nicht vergessen werden, dass bereits etwa eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen sind und gerade …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die ersten Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson gemeldet. In Hamburg wurden demnach 62 Impfungen mit dem Präparat, das auch unter dem Namen des Tochterunternehmens Janssen gehandelt wird, registriert. In Mecklenburg-Vorpommern wurde genau eine Verimpfung verzeichnet. Der Impfstoff war schon …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) fordert besondere Impfangebote für Stadtteile mit hohem Migrationsanteil. „Die Entsendung von Impfmobilen ist in jedem Fall richtig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen dort den Impfstoff zu den Menschen bringen.“ Eine Impfung in Vierteln, die hohe Inzidenzen hätten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft dem Koalitionspartner eine Blockade des Corona-Aufholpakets vor. Das berichtet der „Spiegel“. Anders als geplant wurde das Programm am Dienstag nicht im Kabinett behandelt. Mit der kurzfristigen Blockade des Corona-Aufholpakets zeige die Unionsfraktion, wo ihre Prioritäten liegen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Magazin. „Anscheinend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über Ende April hinaus verlängert werden. Sie habe „allergrößte Bedenken“, den Insolvenzschutz für Unternehmen weiter zu verlängern, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es ist zu befürchten, dass wir schon …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Impfstrategie der Bundesregierung mit Blick auf Kinder und Jugendliche kritisiert. Hier gebe es „ein großes Versäumnis“ seitens der Politik, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Die Bundesregierung und alle Verantwortlichen hätten nicht dafür gesorgt, „dass wenigstens ein für Kinder geeigneter Impfstoff da …