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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Microsoft reagiert, die Daten seiner Kunden künftig ausschließlich in der EU zu verarbeiten und zu speichern, um sie vor dem Zugriff von US-Behörden zu schützen. „Da Rechtsvorschriften der USA US-amerikanische Unternehmen auch dazu verpflichten, außerhalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür. Aber das ist derzeit nicht der Fall“, sagte er dem „Spiegel“. Das Patent allein reiche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr „internationale Solidarität“ beim Thema Klimaschutz. Man sei auf das Mitwirken aller Staaten angewiesen, sagte sie am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog. „Im Interesse der nachfolgenden Generationen überall auf der Welt kommt es darauf an, dass wir rasch und entschlossen handeln, um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Vorstoß der USA für eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe begrüßt. Das sei ein kluger und vernünftiger Weg, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Aussetzung des Patentschutzes sei nicht nur eine Frage der Fairness und der Solidarität mit den ärmeren Staaten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung der USA, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe lockern zu wollen, warnt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor zu hohen Erwartungen. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt große Unterschiede bei der Produktion der Impfstoffe machen würde, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Diese sei „sehr komplex“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen drängen darauf, dass Lebensmittel nicht mehr zu Preisen verkauft werden dürfen, die unter den Produktionskosten liegen. Bauern könnten nicht von Billigpreisen leben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Reform des Agrarmarktstrukturgesetzes, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag (CDU), hat von einer Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe abgeraten. „Ich halte Gespräche für eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, wie sie die EU nun anstrebt, für nicht zielführend“, sagte Maag dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Produktion der Impfstoffe sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Weg für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene freigemacht. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen gebilligt. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Für vollständig Geimpfte und Genesene werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trifft Vorbereitungen für Impfungen auch von Kindern. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für ein Treffen mit seinen Ministerkollegen aus den 16 Bundesländern am Donnerstag hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Der Bund rechnet demnach mit einer Zulassung des Biontech-Impfstoffes für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer warnen vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte. „Schon den derzeitigen Eigenanteil an den Pflegeheimkosten von über 2.000 Euro können immer mehr Betroffene nicht stemmen“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die jetzt geplante tarifliche …