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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag zieht eine kritische Bilanz bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Das 2017 von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten richte sich zwar gezielt an Geringverdiener und sollte die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung bei der Altersvorsorge verbessern, aber „leider …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Kommunen fordern angesichts drohender Milliarden-Einnahmeausfälle durch die Coronakrise weitere Hilfen von Bund und Ländern. „Die Steuerschätzung wird das Drama für die Haushalte der Kommunen offenlegen. Unsere Einnahmen werden 2021 und 2022 mehrere Milliarden Euro niedriger sein als vor Corona erwartet“, sagte der Präsident des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, mit möglichst konkreten Maßnahmen zu unterlegen. „Wir brauchen ein Turbo-Paket zur Beschleunigung des Klimaschutzes – und was vor der Wahl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. „In den letzten fünf Jahren, die der Bericht in den Blick nimmt, ist die Gruppe der Armen gewachsen und gleichzeitig der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Kauf oder Leasing von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als einer halben Milliarde Euro subventioniert. Seit 2016 wurden bei Neuwagenkauf oder Neuwagen-Leasing 175.385 Hybridfahrzeuge mit dem Umweltbonus oder der Innovationsprämie gefördert. Im gleichen Zeitraum wurden auch 170.000 Elektrofahrzeuge gefördert, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat vor pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen gewarnt. „Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein“, sagte Felix Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Direktorin Schnabel hält eine Inflation in Deutschland, die kurzfristig drei Prozent übersteigt, für möglich. „Was wir sehen, ist, dass es aufgrund der Pandemie zu sehr ausgeprägten Schwankungen der Inflation gekommen ist“, sagte sie RTL/ntv. Man sehe, dass die Inflation im vergangenen Jahr massiv eingebrochen sei bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, warnt angesichts des Holzmangels eindringlich vor einer prekären Lage seiner Branche und massiven Auswirkungen auf die Wohnwirtschaft. „Bei vielen Betrieben des Bau- und Ausbauhandwerks brennt die Hütte. Viele befinden sich in der geradezu absurden Lage, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ verbessern sich CDU/CSU (25,5 Prozent) um eineinhalb Prozentpunkte. Die Linke (7,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Die AfD (11 Prozent) gibt einen Punkt ab. Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) verlieren einen halben Punkt. SPD (15 Prozent) und FDP (12 Prozent) halten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der selbst von einem Parteiausschlussverfahren betroffene frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich in die Debatte um den von den Grünen angestrebten Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeschaltet. „Ich kann den Grünen nur abraten von einem solchen Ausschlussverfahren. Das Verfahren der SPD gegen mich zeigt: Am …