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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt trotz der angespannten Sicherheitslage die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. „Insbesondere Kabul und auch andere größere Städte sind grundsätzlich immer im afghanischen Maßstab sicher“, sagte Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es bestehe nicht grundsätzlich eine Gefahr für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. „Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Gleichzeitig sei das Urteil „eine Klatsche für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt Einreisebeschränkungen für Ungeimpfte, wie in den USA geplant, auch für Deutschland nicht aus. „Das ist sicherlich eine Möglichkeit, die denkbar ist“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Aber gerade bei der Reisefreiheit und gerade bei der Bewegungsfreiheit stellt sich die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Corona-Impftempo in Deutschland geht immer weiter zurück – am Donnerstag den 43. Tag in Folge. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden zwar am Mittwoch rund 537.000 Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt, im Wochenmittel sind es aber nur noch rund 375.000 verabreichte Spritzen und damit so wenige …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Wohnung und Monat. Sachsen-Anhalt habe durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 des Grundgesetzes verletzt, urteilten die Karlsruher Richter. Die Erhöhung tritt rückwirkend zum 20. Juli in Kraft. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag kaum Veränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.710 Punkten berechnet. Das entspricht einem leichten Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen am Morgen die Anteilsscheine …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2020 haben weniger Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Demnach erhielten 639.000 Personen BAföG, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das waren 41.000 Personen oder 6,0 Prozent weniger als im Vorjahr. Zugleich stiegen die Ausgaben für BAföG-Leistungen um 9,2 Prozent auf …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe hat im Juni zugelegt. Saison- und kalenderbereinigt war der Eingang 4,1 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Zum deutlichen Anstieg im Vormonatsvergleich haben Großaufträge wesentlich beigetragen. Ohne die Berücksichtigung von diesen Aufträgen ergibt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Ministerpräsidenten kritisieren die geplanten Verschärfungen der Bundesregierung für Ungeimpfte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“: „Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen.“ Ähnlich äußert sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gegenüber derselben Zeitung: „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 3.539 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,6 Prozent oder 397 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 18,5 auf heute 19,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …