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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Linke haben den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag am Dienstag kritisiert. „Ich bedauere sehr, dass die Bundeskanzlerin heute ihr Amt dem Wahlkampf untergeordnet hat“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Sendern RTL und ntv. „Das hätte sie nicht mehr nötig gehabt.“ Da …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für den entsprechenden Gesetzentwurf von Union und SPD, der auch verschiedene Änderungen im Infektionsschutzgesetz beinhaltet. Der Flut-Aufbaufonds soll demnach als Sondervermögen des Bundes errichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich für eine Reform der Pendlerpauschale ausgesprochen, um steigende Benzinpreise auszugleichen. „Eine simple Erhöhung der Entfernungspauschale würde vor allem hohen Einkommen helfen, Geringverdiener gingen mal wieder leer aus“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Eine weitere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge von Afghanen hat sich im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat fast verdreifacht. Das geht aus neuen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Im vergangenen Monat beantragten demnach 2.266 Menschen aus Afghanistan in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar nach Ende des dritten GDL-Streiks in diesem Jahr hat die Lokführergewerkschaft weitere Arbeitsniederlegungen bei der Bahn angekündigt. „Wir werden der DB Zeit einräumen um zu überlegen, ob sie ihren Kurs gegen Kunden, Mitarbeiter und gesetzliche Grundrechte aufrechterhalten will“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag. „Falls …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert weitergehende Schritte bei den Quarantäne-Regeln für Schulen. „Die Quarantäne-Regel, die die Gesundheitsminister am Montag vereinbart haben, ist ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage, wo manchmal ganze Klassen 14 Tage in Quarantäne müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Jetzt komme es auf …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau „überfällig“. Brüssel habe bisher zugesehen, „wie Polens Regierung die Demokratie abschafft“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die EU-Kommission hätte weitere Möglichkeiten, gegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat Zweifel an der beschlossenen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung geäußert. „Mit einem Rechtsanspruch auf dem Papier ist im Zweifel den Eltern nicht geholfen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort leider anders aussehen und auf die Schnelle auch nicht signifikant verändert werden …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX am Dienstagmittag seine Verluste ausgeweitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.895 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter Vortagesschluss. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte am Vormittag mitgeteilt, dass sich die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren im September …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU stürzen in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung auf den niedrigsten jemals in der Bundesrepublik von einem Umfrangeinstitut ermittelten Wert. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 19 Prozent, zwei Punkte weniger als vor einer Woche, so die Erhebung für RTL und …