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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch den inzwischen für verfassungswidrig erklärten Mietendeckel sind den landeseigenen Immobilienbetrieben in Berlin monatlich 894.519 Euro entgangen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (fraktionslos), über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren mehr als 28.000 Wohnungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Das Gremium soll gemeinsame Ziele zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll nach der Vorstellung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) künftig schneller auf Krisen reagieren können. „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren“, heißt es im Eckpunktepapier zur Reform der Bundeswehr, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zum Auftakt ihrer Konferenzen zur Erstellung des Wahlprogramms eingeladen. Der CDU-Chef wird bei der virtuellen Veranstaltung am Donnerstagabend um 18 Uhr ein Grußwort halten, berichtet der „Spiegel“. Anschließend sprechen CSU-Chef Markus Söder und der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Eingeladen sind alle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will schärfer gegen gefälschte Impfpässe vorgehen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Darin ist vorgesehen, dass man sich strafbar macht, wenn man unwahre Angaben in Impfpässen, Genesenen- oder Testdokumente …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Zahlen von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in der Pandemie hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eine schnelle Rückkehr zum Regelunterricht und einen Schulgipfel im Kanzleramt gefordert. „Kinder sind die Verlierer dieser Pandemie in Deutschland“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Bis zu 800 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn geht im Tarifkonflikt auf Konfrontationskurs zur Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf entsprechende Äußerungen einer Konzernsprecherin. „Die GDL-Führung nimmt mit ihren Drohungen Schaden für Kunden und Bahn in einer Zeit bewusst in Kauf, in der Deutschland wieder hochfährt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die indische Corona-Variante zum jetzigen Zeitpunkt für schwer einschätzbar. Sollte sie wirklich um 50 Prozent ansteckender sein als die britische Variante, dann könne das auch in Deutschland zu einem Problem werden, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Der Spielraum für die indische Variante …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle im ersten Wahlgang 55 von 101 abgegebenen Stimmen. Das entspricht exakt der Mandate, über welche die Ampel-Koalition im Landesparlament …