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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas befürwortet das 2G-Modell, wie es der Hamburger Senat beschlossen hat. „Hamburg weist darauf hin, dass Beschränkungen für Geimpfte und Genesene aus rechtlichen Gründen nur schwer aufrechtzuerhalten sind, wenn sie aus Sicht der Pandemiebekämpfung nicht mehr erforderlich sind“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Dieses …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Kabul nachträglich gebilligt. In namentlicher Abstimmung stimmten am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Parlaments 539 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung. Neun Parlamentarier stimmten dagegen, 90 enthielten sich. Linke und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, sich enthalten zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalverbände in Deutschland streiten über eine umfassende Regulierung von Spiele-Plattformen auf EU-Ebene. Es sei wichtig, dass diese „ihrer Verantwortung gerecht werden und man dort klare gesetzliche Vorgaben macht, wo die Plattformen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Nationale Alleingänge sollte man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Kinderlebensmittel sind nach Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in den vergangenen Jahren gesünder geworden. Seit dem Start der nationalen Innovations- und Reduktionsstrategie im Jahr 2019 sei der Zuckergehalt in Kinderjoghurts um 20 Prozent, in Quarkzubereitungen um 18 Prozent gesunken, teilte das Ministerium dem „Tagesspiegel“ mit. Frühstückscerealien enthielten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Auslandsfinanzierung muslimischer Glaubensgemeinschaften. Sie müssten stattdessen von ihren Mitgliedern in Deutschland getragen werden, sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Damit bekommen liberale und progressive Muslime ein größeres Gewicht.“ Lindner sprach sich außerdem für ein Verbot der antisemitischen Terrororganisationen Hamas und PFLP …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), will mehr Pflicht-Fortbildungen für Lehrer. Über die in vielen Bundesländern bisher nur vagen Fortbildungspflichten der Lehrkräfte, die oft auch die Themen frei wählen können, müsse man nach der Pandemie „in der Tat noch mal reden“, sagte die Brandenburger Bildungsministerin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält Israels Sicherheit und Existenzrecht für einen „Kernbestand der Staatsräson unserer Republik“ und eine elementare Aufgabe jeder Bundesregierung. „Daraus ergeben sich auch Konsequenzen in der Frage der militärischen Rüstungskooperation“, sagte Scholz der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Es sei ihm ein besonderes Anliegen, die deutsch-israelischen Beziehungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck ist kein Anhänger der ersten rot-grünen Regierung im Bund. „Ich war so euphorisiert, als Rot-Grün nach 16 Jahren Kohl gewählt wurde, und dann ist die Euphorie sehr schnell zerronnen“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er kommentierte dabei ein Foto, welches die Wahlsieger …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Hamburg steht im Begriff, ihre eigenen Klimaziele für Gebäude weit zu verfehlen. Das ergibt sich aus Angaben der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung (BSW), über die die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Nach Angaben der BSW wurden in den vergangenen zwei Jahren jeweils etwa 2.000 Wohnungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eingeräumt, die Entwicklung der Lage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen falsch eingeschätzt zu haben. Die gesamte internationale Koalition habe die Geschwindigkeit der Entwicklung „ganz offensichtlich unterschätzt, und das gilt auch für Deutschland“, sagte sie am Mittwoch in einer …