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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels werfen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers Ministerium soll beim Abschluss der milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut „vorsätzlich getäuscht“ haben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung bestimmter Quoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Gegenteiligen Entscheidungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält trotz der geplanten Privilegien für Geimpfte an ihrer Verfassungsklage gegen die Corona-Notbremse der Bundesregierung fest. „Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Es sei zudem ein Fehler des Kanzleramts gewesen, Modellprojekte für Öffnungen wie in Tübingen zu stoppen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut die Hälfte der Beschäftigten in der Chemie- und Elektroindustrie ist in Sorge um die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit ihres Arbeitsplatzes. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Gewerkschaft IG BCE unter rund 1.500 Beschäftigten ihrer Mitgliedsbranchen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit über gesetzliche Lohnvorschriften für Altenpflegekräfte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht. Sie soll kurzfristig im Bundestag beraten und beschlossen werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Ein am Montag formulierter Gesetzesvorschlag aus dem Gesundheitsministerium sieht demnach vor, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen offenbar am Donnerstag über Öffnungsperspektiven für den Tourismus in Deutschland beraten. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Auf einer Konferenz der Chefs der Senats- und Staatskanzleien soll es demnach unter anderem um die Möglichkeit bundesweit einheitlicher Regeln für den Tourismus bei Inzidenzen unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erneuten Absage des Oktoberfests hat der Deutsche Schaustellerbund (DSB) vor einem generellen Aus für Volksfeste in diesem Jahr gewarnt. Die Wiesn „sollte nicht als Maßstab genommen werden, um jetzt reihenweise Volksfeste abzusagen“, sagte DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg dem Nachrichtenportal Watson. Zum Oktoberfest in München würden …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfstoffproduktion des deutschen Herstellers Curevac gerät durch fehlende Rohstoffe akut in Gefahr. Das berichtet der „Spiegel“. Die US-Regierung blockiert demnach die Ausfuhr entscheidender Materialien per Dekret. „Durch den Defense Production Act bekommen wir bestimmte Waren nicht aus den USA heraus“, sagte Curevac-Chef Franz-Werner Haas. „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat eine Verordnung für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. Für diese Gruppe nehme man Grundreichseinschränkungen in Bezug auf Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurück, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag in Berlin. Diese Einschränkungen werde man demnach in Zukunft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fürchtet als Folge der Corona-Pandemie die Abwanderung von Mitarbeitern ins Ausland. „Durch den zweiten Lockdown wurde bereits im Februar ein Rückgang von zwölf Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgewiesen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der RTL/n-tv-Redaktion. „Dies entspricht einem Verlust von 129.500 …