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Grüne fordern Fahrverbot bei Verkehrsverstoß in Tempo-30-Zonen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Geht es nach ihnen, soll auch in Tempo-30-Zonen der Führerschein für einen Monat eingezogen werden, wenn der Autofahrer 21 Kilometer …

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Über 1,2 Milliarden Masken derzeit in Deutschland gelagert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 1,248 Milliarden Schutzmasken werden derzeit in Deutschland gelagert. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesgesundheitsministerium vor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Die Beschaffungskosten für OP- und FFP2-Masken lägen „inklusive geplanter weiterer maßgeblicher Maskenlieferungen bis Ende 2021“ bei insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro, …

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Verkehrsbetriebe müssen kein Bußgeld gegen Maskenmuffel verhängen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrzahl der Bundesländer weigert sich, ihre Verkehrsbetriebe anzuweisen, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht auch Bußgelder zu kassieren. Das ist das Ergebnis einer Schaltkonferenz der Landesverkehrsminister am Mittwoch, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ursprünglich wurde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im …

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Bundesregierung rechnet mit fertigem Brenner-Nordzulauf in 2040

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Schienenstrecke des Brenner-Nordzulaufs in Bayern und Österreich 2040 in Betrieb genommen wird. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die RTL und n-tv berichten. Der dringend gebrauchte Nordzulauf wäre damit deutlich später fertig …

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Kommunen kritisieren ÖPNV-Warnstreiks als „verheerendes Signal“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die angekündigten bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr als „verheerendes Signal“ in der Coronakrise kritisiert. Die Auslastung von Bussen und Bahnen sei noch weit von der Situation vor der Pandemie entfernt, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Fahrgastzahlen …

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Mehrere Verletzte bei Messerattacke in Paris

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Paris hat eine mit einer Machete bewaffnete Person am Freitagmorgen mehrere Personen in der Nähe der ehemaligen Büros der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ angegriffen. Mindestens drei Personen wurden verletzt, der Täter konnte zunächst flüchten. Der Vorfall ereignete sich in der Rue Nicolas-Appert im 11. Arrondissement. Zuletzt …

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DAX rutsch kräftig ins Minus – Nur Energieversorger bleiben im Plus

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitagmittag nach einem verhaltenen Start kräftig ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.410 Punkten berechnet und damit 1,5 Prozent unter Vortagesschluss. Einzig die Energieversorger Eon und RWE waren am Mittag noch im grünen Bereich. Für Infineon und …

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Özdemir fordert unabhängiges Archiv wegen NSU-Terrorserie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert wegen der NSU-Terrorserie ein unabhängiges Archiv nach Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde. „Die Mordserie des NSU ist nach wie vor nicht aufgeklärt“, sagte Özdemir der „Welt“ (Samstagausgabe). Der Bundestagsabgeordnete erinnerte an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Hintergründe der insgesamt zehn …

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Warnstreik im Nahverkehr am Dienstag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi ruft für kommenden Dienstag zu bundesweiten Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr auf. Es sei bundesweit „mit massiven Beeinträchtigungen im Nahverkehr zu rechnen“, wie es hieß. Damit solle der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Hintergrund sei, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) es …

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Flugverkehr wieder eingebrochen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer zaghaften Erholung haben Reisebeschränkungen und die Ausweisung neuer Risikogebiete den Flugverkehr in der zweiten Augusthälfte wieder einbrechen lassen – der sich ohnehin schon auf niedrigem Niveau befindet. Die Trendumkehr sei an allen Standorten spürbar gewesen, teilte der Flughafenverband ADV am Freitag mit. Die „sogenannten …

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