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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates von Gera hat die Bundes-SPD die CDU in Thüringen scharf kritisiert. „Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass die CDU in einigen Teilen Deutschlands nach rechts offen ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz verteidigt sich entschieden gegen den Vorwurf, Homosexuelle in die Nähe von Pädophilen gerückt zu haben. Mit Blick auf seine umstrittene Äußerung sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online: „Sie ist offensichtlich missverstanden worden.“ Er verstehe aber, dass man sie missverstehen könne und sage deshalb ausdrücklich: …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl viele Kunden es sich offenbar wünschen, bietet die Konsumgüterindustrie bislang kaum nachhaltige Verpackungen für ihre Produkte an. Zu diesem Ergebnis kommt, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, eine Studie der Unternehmensberatung Inverto. Die Tochterfirma der Boston Consulting Group befragte 147 Hersteller von Verpackungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, mit der Entlassung des MAD-Präsidenten Christof Gramm von eigenem Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus ablenken zu wollen. „Der MAD hat nicht geleistet, was er hätte leisten müssen. Dennoch ist unklar, warum der Präsident gerade jetzt gehen muss – mitten im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues „Recht auf Wohnen“ und ein „Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ per Gesetz festzuschreiben. Das geht aus dem Entwurf hervor, mit dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht umsetzen will und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflegesätze in Heimen dürften in den nächsten Jahren weiter steigen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Kordula Schulz-Asche, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Bis Sommer 2021 sei insgesamt mit monatlichen Mehrausgaben in Höhe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit mutmaßlich rechtsextremen WhatsApp-Gruppen unter nordrhein-westfälischen Polizisten möchte das Innenministerium den Beschuldigten das Gehalt kürzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „In den Fällen, in denen Beamte mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst suspendiert wurden, ist eine Einbehaltung von bis …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi mahnt zu Wachsamkeit gegenüber dem iranischen Atomprogramm. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Iran eine bemerkenswerte Beständigkeit in seinen nuklearen Aktivitäten gezeigt“, sagte Grossi dem „Spiegel“. Er wolle zwar nicht über die Absichten der iranischen Staatsführung spekulieren, doch …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürger in mehreren EU-Staaten werden immer lascher im Umgang mit der Corona-Pandemie, und selbst das Interesse an einer Immunisierung sinkt. Das zeigen Umfragedaten zur Wahrnehmung der Pandemie in den sieben EU-Ländern Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Italien und Portugal, über die der „Spiegel“ berichtet. …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige schleswig-holsteinische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Brodehl begründet seinen Austritt aus Partei und Fraktion mit der Radikalisierung des AfD-Landesverbands im Norden. „Die völkisch-nationalistischen Kräfte haben eher noch zugenommen, während die bürgerlich-wertkonservativen Mitglieder die Partei verlassen“, sagte Brodehl der „Welt“ (Samstagausgabe). Weil er diese Entwicklung in Schleswig-Holstein für …