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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die drohenden Verzögerungen beim Zeitplan des US-Konzerns Tesla für seine Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin befeuern die Debatte um Genehmigungsverfahren in Deutschland. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Verzögerungen bei der Ansiedlung des neuen Tesla-Werks in Brandenburg sind nicht nur peinlich für die Hauptstadtregion, sondern offenbaren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nachdem man gerade die bundeseinheitliche Notbremse eingeführt habe, gingen die Länder jetzt wieder eigene Wege, kritisierte er. Dies sei „für die Akzeptanz in der Bevölkerung …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt sofort mehr Freiheiten für Geimpfte und Genese. Er fordere den Bund auf, so schnell wie möglich eine Verordnung vorzulegen, mit der „die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden“, sagte Haseloff dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir können im Parallelverfahren von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine Senkung der Modernisierungsumlage beim Wechsel auf klimaneutrale Heizungen. „Die Kosten von Heizungssanierungen müssen sozialverträglich verteilt und dürfen nicht einseitig auf die Mieter abgewälzt werden“, sagte DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man fordere daher eine Begrenzung der Modernisierungsumlage auf …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Beobachtung von Teilen der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz begrüßt. „Im Grunde ist es überfällig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die ganze Bewegung habe sich gerade in den letzten Wochen noch einmal „massiv radikalisiert“. Eine Ausprägung sei zum Beispiel ein …

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagens langjähriger Betriebsratschef Bernd Osterloh hat seinen Wechsel ins Management der Konzerntochter Traton verteidigt. „Ich bin kein Verräter“, sagte Osterloh der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe den Weg für seine Nachfolgerin Daniela Cavallo frei gemacht, weil er der Meinung sei, dass der Zeitpunkt für einen Wechsel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Kampagne „Allesdichtmachen“ hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Macher der umstrittenen Videos kritisiert. „Ich finde die Kritik in den Clips teilweise geschmacklos und häufig zu undifferenziert“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Etwas anderes lasse der Kunstansatz wohl aber auch nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt nach dem Einbruch zum Jahresauftakt für April eine leichte Erholung. Es klettert auf 107 Punkte, teilte das Institut am Mittwoch mit. Im März war das Barometer um etwa sieben Zähler auf 104 Punkte gefallen. Im laufenden zweiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären“, hieß …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ratifizierung des Brexit-Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Zustimmung sei ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten könne, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Mit dem Abkommen wolle man die „Rechtssicherheit und Verlässlichkeit“ sowohl für …