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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht sich nicht als Parteichef des Übergangs. „Selbstverständlich will ich die SPD weiter prägen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und das sei gewiss kein „Kurzstreckenlauf“. Er schließt daher eine erneute Kandidatur für den Vorsitz nach der Bundestagswahl im September auch nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Einführung einer Frauenquote für die Vorstände der größten deutschen Unternehmen begrüßt, hält die Wirkungen jedoch für sehr begrenzt. „Die verbindliche Frauen-Mindestbeteiligung für Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern ist ein wichtiges gleichstellungspolitisches Signal“, sagte Katharina Wrohlich, Chefin der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Frauenanteil in Führungspositionen von Unternehmen deutlich erhöhen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach soll das 2015 in Kraft getretene Führungspositionengesetz weiterentwickelt werden. Unter anderem ist künftig ein Mindestanteil von Frauen für Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern in großen …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2019 mit rund 55.500 Kindeswohlgefährdungen das zweite Mal in Folge zehn Prozent mehr Fälle festgestellt als im jeweiligen Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Demnach lagen in jedem fünften Fall von Kindeswohlgefährdung (20 Prozent) mehrere …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Bürgern auf einen Radius von 15 Kilometern ausgesprochen, wie ihn die Ministerpräsidenten am Dienstag mit der Kanzlerin vereinbart hatten. „Man kann die Einschränkung nicht flächendeckend kontrollieren, sondern nur stichprobenartig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will offenbar noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für einen tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung stellen. Sie liebäugele mit einer Verbrauchsabgabe, um Fleisch teurer zu machen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Ich kann mir sehr gut eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und Wurstwaren vorstellen“, sagte …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat wenige Tage vor dem Wahlparteitag seiner Partei vor einem Bruch mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. „Ein Bruch mit Angela Merkel wäre exakt das falsche Signal“, sagte Laschet dem „Stern“. Der Regierungschef geht auf dem Digitalparteitag Ende kommender …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. „Die Maßnahmen dürften unter engen Voraussetzungen und bei strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach geltender Gesetzeslage möglich sein“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Der Jurist wies …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.660 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossene weitere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bund-Länder-Konferenz hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zufrieden mit den Beschlüssen gezeigt. „Wir sind mit diesen Maßnahmen auf der Zielgeraden“, sagte Müller in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Er sehe eine positive Entwicklung bundesweit, diese sei aber noch …