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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Union aufgefordert, aus der Maskenaffäre Konsequenzen zu ziehen und in der großen Koalition gemeinsam verschärfte Gesetze im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und zur Transparenz bei Nebeneinkünften zu beschließen. „Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat „Zusammenwachsen und Zusammenhalt“ als die nächsten Schritte im Aktionsplan Integration vorgestellt. Das Ziel müsse sein, „dass aus einem Nebeneinander ein Miteinander wird“, sagte sie am Dienstagnachmittag nach dem Integrationsgipfel mit der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU). „Wir alle sind Deutschland. Das ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, fordert mehr Impfungen gegen Covid-19 in deutlich kürzerer Zeit und will dafür eine verstärkte Unterstützung durch die Bundeswehr. „Wir müssen jetzt noch mehr Tempo beim Impfen machen“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgabe). So schnell wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, fordert die Bundesregierung auf, mehr für erfolgreiche Integration zu tun. „Seit 2007 erstellt die Bundesregierung unter Angela Merkel Nationale Aktionspläne zur Integration. Dennoch sind viele Probleme ungelöst oder sogar größer geworden“, sagte sie am Dienstag. Dazu gehörten unzureichende Sprachkompetenzen, …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Sterbefallzahlen lange über dem Durchschnitt der Vorjahre waren, sind im Februar weniger Menschen als üblich gestorben. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben im zweiten Monat des Jahres in Deutschland 81.746 Menschen. Diese Zahl liegt drei Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den Menschen in Deutschland, die sich auf Corona testen lassen, erhalten immer weniger ein positives Ergebnis. In der letzten Woche lag die Positivrate bei 6,37 Prozent, teilte der Laborverband ALM am Dienstag mit. Seit dem Jahreswechsel ist der Anteil damit fast jede Woche gesunken. Die …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac befindet sich im Zulassungsprozess offenbar auf der Zielgeraden. „Wir haben dieses rollende Zulassungsverfahren vor etwa drei Wochen beantragt“, sagte der Leiter der klinischen Studien, Peter Kremsner, der RTL/n-tv-Redaktion. Es würden jetzt laufend die Daten eingespeist. Das betreffe die präklinischen und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.455 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Damit setzte der Leitindex die Rekordjagd vom Vortag fort. An der Spitze der Kursliste stehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bei einer Videoschalte mit seinen Länderkollegen am Montag offenbar für einen Eklat gesorgt. Hintergrund ist eine geplante Entmachtung der Länder beim Impfen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Teilnehmer. Ein Beschlussentwurf für die Konferenz sah demnach vor, an die …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers kann in der EU unter bestimmten Umständen als Arbeitszeit eingestuft werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Demnach ist Bereitschaftszeit automatisch als Arbeitszeit einzustufen, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz, der …