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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Notbremse in Kommunen mit ausreichender Testinfrastruktur auszusetzen, hagelt es Kritik von der Opposition. „Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse `eins zu eins` umzusetzen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Albrecht Broemme, Projektleiter der Berliner Impfzentren, tritt Vermutungen entgegen, dass in Berlin Dosen des Impfstoffs Astrazeneca wegen mangelnder Nachfrage liegen blieben. „Dass angeblich Hunderttausende ihre Einladungen nicht wahrnehmen, glaube ich nicht“, sagte Broemme der „Welt“ (Samstagausgabe). „Ich kann diese Zahlen nicht bestätigen.“ Der eigentliche Engpass sei …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Thüringer CDU-Landesverband am Freitagmittag mit. Den Parteiaustritt hatte zuvor bereits der CDU-Landeschef Christian Hirte verlangt. Dies müsse geschehen, „um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden“, schrieb Hirte auf Twitter. Hauptmann hatte am 11. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD steuert auf einen Basisentscheid für die Spitzenkandidatenaufstellung zur Bundestagswahl zu. Bei der Umfrage des AfD-Bundesvorstands unter den Parteimitgliedern habe sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, berichten die „Welt“ und das ARD-Hauptstadtstudio unabhängig voneinander. In einer gestern zu Ende gegangenen Befragung stimmten demnach rund 86 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Coronakrise zeigt sich die Unionsfraktion dafür offen, das Wahlrecht für die kommende Bundestagswahl zu ändern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wegen der Schutzmaßnahmen ist es für kleinere Parteien schwierig, die für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant offenbar, künftig verstärkt Steuerdaten heranzuziehen, um die Berechtigung von Anträgen auf Corona-Hilfen zu überprüfen. Das geht aus einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, schreibt der „Spiegel“. Es werde „intensiv geprüft“, ob künftig durch den „Einbau von zusätzlichen automatisierten Prüfroutinen“ und den …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament will klimafreundliches Reisen für Distanzen bis zu 1.000 Kilometer fördern. Das sieht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, der Entwurf für das Zukunftskonzept „Sustainable & Smart Mobility Strategy“ vor, der nach Ostern diskutiert und verabschiedet werden soll. Der bisherige Plan der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitagmittag im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 14.715 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent höher als bei Vortagesschluss. Rückenwind gab es vom Ifo-Geschäftsklimaindex, der im März von 92,4 auf 96,6 Punkte gestiegen war. Experten hatten im Mittel nur …

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Volkswagen AG will im Dieselskandal Schadensersatz von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Das habe der Aufsichtsrat beschlossen, teilte VW am Freitag mit. Dabei gehe es um die Verletzung „aktienrechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen“. Pflichtverletzungen anderer Vorstandsmitglieder seien nicht festgestellt worden. Zuvor hatte eine Rechtsanwaltskanzlei die Haftungsansprüche …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun wird im Betrugsskandal durch eine bislang unbekannte E-Mail belastet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Wirecard und einer Firma in Singapur, einem der Drittpartner, an die der Zahlungsabwickler aus Aschheim große Teile seines Geschäfts …