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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Teilabbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen, hat sich als schwieriger als gedacht erwiesen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe erhebliche Probleme, das Vorhaben umzusetzen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Dafür wären …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel hat die Bundesregierung sich auf ein Konzept verständigt, wie das EU-Asylsystem der Zukunft aussehen soll. Dabei habe die Große Koalition in weiten Teilen Ideen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernommen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Tarek K.I.Z. steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album „Golem“ des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von „Music To Be Murdered By“ des US-Rappers Eminem, dessen Album vom vierten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen am Freitag 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zudem gab es zwei Enthaltungen. „Ich bin meiner Partei dankbar, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es Kritik an der nationalen Wasserstoffstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Anders als Altmaier lehnt es Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ab, Wasserstoff für den privaten Pkw-Verkehr zu nutzen. Sie hält das für Verschwendung: Es gelte, „Wasserstoff klug und zukunftsgerichtet einzusetzen, also dort, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Abschaffung der umstrittenen „Belegausgabepflicht“ (Bonpflicht). „Für kontrollierbare Steuerehrlichkeit an der Ladenkasse sorgt bereits …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der Debatte über eine Wahlrechtsreform einen neuen Vorschlag in die Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen eingebracht. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Dessen drei Varianten sähen jeweils eine Deckelung der Zahl der Bundestagsmandate bei …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Januar auf einen Wert von 3,6 Prozent leicht gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 225.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne aufgefordert, eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Klimaschutzvorgaben für Autos schon 2021 zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Das geht aus einem Brief Altmaiers an sieben EU-Kommissare vor, über den „Zeit-Online“ berichtet. Es gebe keinen Spielraum für eine weitere Verschärfung. Die neue …