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FDP und AfD gegen Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Pläne der Unions-Fraktionsführung für einen Verhaltenskodex nach der Maskenaffäre warnen Oppositionsfraktionen davor, die Nebentätigkeiten von Parlamentariern aufzugeben. „Wenn das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müssen Berufsausübung und Nebentätigkeiten möglich sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die …

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EU will Tech-Allianz mit den USA

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, unterstützt den Vorschlag der neuen US-Regierung, eine Allianz der Demokratien im Technologiebereich zu formen. „Wir brauchen auf Spitzenebene eine Allianz der Demokratien, weil die Systemrivalität, in der wir uns befinden, sehr eng mit dem technologischen Wettrennen verknüpft ist“, sagte sie …

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Queen reagiert auf Fernsehinterview von Harry und Meghan

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Queen hat auf das Interview reagiert, das ihr Enkel Harry und seine Frau Meghan im US-Fernsehen gegeben haben. Der Rassismus-Vorwurf sei „besorgniserregend“ und werde von der Familie nicht-öffentlich behandelt, teilte der Buckingham Palace am Dienstag mit. „Erinnerungen können sich unterscheiden“, heißt es in der Mitteilung, …

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Lufthansa stellt Pilotenausbildung neu auf

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Coronakrise stellt die Lufthansa die Pilotenausbildung neu auf: Die bisherige Flugschule in Bremen soll bis 2022 geschlossen werden. Die Lufthansa will ab dem Jahr 2023 eigene Piloten im Rahmen eines Campus-Modells ausbilden, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Während der praktische Ausbildungsteil bisher in Bremen …

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Spahn darf Beteiligte an Maskendeals nicht öffentlich nennen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium in Erscheinung getreten sind, dürfen nicht öffentlich genannt werden. „Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Mitglieder des Bundestages ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit …

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DAX setzt nächste Rekordmarke – Erholungserwartungen tragen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt und eine neue Rekordmarke gesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.437,94 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,40 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge ist der Knoten bei den Anlegern geplatzt, die erwartete wirtschaftliche Erholung nach der …

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SPD und Grüne schließen Verstrickung in Maskenaffäre aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen schließen aus, dass es auch bei ihnen Abgeordnete gegeben haben könnte, die sich an der Vermittlung von Maskengeschäften bereichert haben. „Geschäftemacherei mit der Krise verbietet sich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, dem Nachrichtenportal T-Online. „Für die SPD-Fraktion …

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Bund und Länder verständigen sich über Details bei Härtefallfonds

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Details zum geplanten Härtefallfonds der Bundesregierung stehen. Einen entsprechenden Beschlussentwurf fasste der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder, geht aus einem Papier des Bundeskanzleramts hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Fonds richtet sich an Unternehmen, die …

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Bericht: Bund stoppt fast alle Coronahilfen wegen Betrügern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar Ende voriger Woche bundesweit Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen gestoppt. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen I bis III, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Verweis auf Bundesregierungskreise. Hintergrund sind demnach Betrugsermittlungen. Nach Informationen von „Business Insider“ haben Unbekannte demnach mit falschen …

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Union hält zehn Millionen Impfungen pro Woche für unrealistisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ziel von bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche ist nach Ansicht der Union nicht zu halten. „Wir werden nicht bis zu zehn Millionen Menschen pro Woche impfen können“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag …

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