CDU und FDP kritisieren Wahlprogramm der Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), …
Pussy-Riot-Aktivistin Aljochina verurteilt Verfahren gegen sich
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina hat das Strafverfahren gegen sich und andere Aktivisten scharf kritisiert. „Das ist der Versuch, uns mundtot zu machen und zu blockieren“, sagte Aljochina dem „Spiegel“. Sie steht seit Monaten unter Hausarrest. Die Coronapandemie werde dazu benutzt, Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. „Die …
Virologe: Ansteckungsrisiko im Alltag mit Corona-Mutante höher
Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Heidelberger Virologe Marco Binder geht davon aus, dass das individuelle Ansteckungsrisiko in Alltagssituationen durch die inzwischen dominante Corona-Mutante B117 höher ausfällt. „Man muss in der Tat von einem erhöhten Risiko ausgehen, auch wenn man Abstand hält oder lediglich zusammen in einem Fahrzeug sitzt“, sagte der …
Hausärzte kritisieren späten Impf-Start in Praxen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Impfgipfel der Bundesregierung kritisieren die deutschen Hausärzte, dass Hausarztpraxen zu spät in die Impfkampagne einbezogen würden. „Angesichts steigender Infektionszahlen ist die Einbindung der Hausarztpraxen in die Impfkampagne überfällig“, sagte Ulrich Weigeldt, Chef des Deutschen Hausärzteverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es sei unerklärlich, weshalb …
Merz will nach Wahl in Bundestag alle Nebentätigkeiten beenden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, hat angekündigt, auf sämtliche Nebentätigkeiten zu verzichten, sollte er wieder in den Bundestag gewählt werden. „Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren. Das ist eine Entscheidung zu 100 Prozent“, …
Merkel kündigt „Notbremse“ an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Rücknahme der jüngsten Lockdown-Lockerungen angekündigt. „Wir werden leider von der Notbremse Gebrauch machen müssen“, sagte Merkel am Freitagabend nach Beratungen mit Bund und Ländern, bei denen es eigentlich um die Impfstrategie ging. Die Regeln, die bis zum 7. März galten, …
Hausarztpraxen bekommen schon nach Ostern erste Corona-Impfdosen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hausarztpraxen bekommen schon direkt nach Ostern erste Corona-Impfdosen. Das beschlossen Bund und Länder am Freitag per Telefonschaltkonferenz. In einem früheren Beschlussentwurf war die Woche nach dem 12. April für den Impfstart bei den Hausärzten vorgesehen. Nun sollen schon in der 14. Kalenderwoche, also direkt nach …
DAX unterbricht Rekordjagd – Covestro hinten
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX deutlich nachgelassen und seine Rekordjagd unterbrochen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.621,00 Punkten berechnet, 1,05 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge schwinden die Hoffnungen auf Lockerungen angesichts steigender Infektionszahlen. Aktien von Delivery Hero waren mit einem Preisaufschlag in Höhe …
142 Enteignungen für Bau von Autobahnen und Bundesstraßen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden Eigentümer weiter in hoher Zahl für den Straßenbau enteignet. Im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen in Deutschland derzeit 142 Enteignungsverfahren, geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ …
Bundeswehr droht Haushaltsloch von fast 42 Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr muss sich in den kommenden Jahren zum ersten Mal seit Langem wieder auf sinkende Etats einstellen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den Vorschlag der Haushaltseckwerte, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche dem Kabinett vorlegen will. Er plant fast 42 …
