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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der deutlich steigenden Corona-Zahlen wird es in Deutschland nicht nur eine erneute Verlängerung des Lockdowns geben, sondern auch eine zusätzliche Verschärfung. Das geht aus einem neuen Beschlussentwurf des Kanzleramtes hervor, über den das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet. Demnach soll der Lockdown bis zum 18. April …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich auf einen höheren steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen geeinigt. Wie das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, verständigten sich Union und SPD darauf, den steuerlichen Freibetrag pro Jahr auf von derzeit 360 auf 1.440 Euro zu vervierfachen. Ursprünglich war lediglich eine Verdopplung des Freibetrags auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Der Bund ziehe einen „Mustererlass“ für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor, berichtet der „Tagesspiegel“. Das sei „zielführender als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht die am Sonntag angekündigte Transparenzoffensive der CSU mit Skepsis. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen „hartnäckig“ gegen viele Transparenzforderungen gesträubt, sagte der SPD-Verhandlungsführer zum geplanten Abgeordneten-Transparenzgesetz, Matthias Bartke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wenn die CSU nun „volle Transparenz bei den …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Landesregierung gemahnt, die Corona-Notbremse einzuhalten. „Laschets Regierung muss sich an die Regeln halten, damit die Menschen endlich neue Perspektiven bekommen“, sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Für diese Perspektiven müsse die Landesregierung mit …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will Bürgern Osterurlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. „Nach Mallorca reisen zu können, aber im eigenen Land in Gebieten niedriger Infektionen keinen Urlaub machen zu dürfen, versteht niemand mehr“, sagte Althusmann der „Bild“. Deshalb müsse es in den Beratungen beim Bund-Länder-Gipfel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Sonntag in Berlin kursierende erste Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde am Montag stammt nicht vom Bundeskanzleramt. Das teilte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Medienberichten zufolge handelt es sich stattdessen um einen Entwurf der SPD-regierten Länder. Zuvor hatten mehrere Medien die Vorlage …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach Veröffentlichung des Kölner Missbrauchsgutachtens hat Kardinal Rainer Maria Woelki angekündigt, dass die Aufarbeitung im Erzbistum weitergehen soll. „Da möchte ich mich künftig auch in die Pflicht nehmen lassen“, sagte der Kölner Erzbischof der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das Ergebnis des Gutachtens habe ihn erschüttert, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den Euro genau angegeben werden müssen. „Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine „Integritätserklärung“ abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er. Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder …