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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die Forderung der Grünen nach einem Moratorium für den Neu- und Weiterbau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückgewiesen. „Pauschaler Aktionismus hilft hier nicht weiter. Jedes der geplanten Verkehrsprojekte hat eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung durchlaufen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) geht von einer schnellen Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus aus. „Nach all dem, was wir hören, wird in Aussicht gestellt, dass er in einigen Tagen wieder zurück ins Büro kommen könnte. Und das wäre eine außerordentlich gute Entwicklung“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. „Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Hunderttausende Pflegeheimbewohner und deren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Grünen angesichts ihres jüngsten Plädoyers für ein Moratorium beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen „Spinnereien“ vorgeworfen. „Die lebensfremden Spinnereien von Habeck, Baerbock und Co. bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Rechtsanspruch auf mindesten 24 Tage mobiles Arbeiten für falsch. „Homeoffice kann ein sinnvolles Arbeitsmodell sein. Ein gesetzlicher Anspruch ist dagegen nicht zielführend“, sagte Dobrindt der „Bild“. Ob im Homeoffice gearbeitet werden könne, müsse eine Entscheidung …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), fordert, dass künftig auch Managerinnen und Manager von Aktiengesellschaften in die Babypause gehen können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. „Es ist wichtig, dass wir auch auf Vorstandsebene ermöglichen, eine Auszeit nach der Geburt eines Kindes oder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wartezeiten für einen Handwerkertermin haben sich nach Angaben von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer in der Coronakrise verkürzt. „Jetzt liegen wir ungefähr bei acht bis neun Wochen im Gesamthandwerk“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Im Ausbaubereich sind es noch mehr als zehn und im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des EU-Kommissionsvorschlags für schnellere Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen samt anschließender Abschiebung der Abgelehnten appellieren CDU- und EVP-Abgeordnete, die Umsetzbarkeit mit einem Pilotprojekt in der Praxis zu demonstrieren. In einem Brief an den für die EU-Asylreform zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött, Kai Wegner, Jan-Marco Luczak und Joachim Pfeiffer kritisieren in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die geplanten neuen Umweltrichtlinien der Bundesregierung. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das Schreiben. Darin heißt es wörtlich: „Der Prüfauftrag aus den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ingrid Hartges, Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA, hat sich entschieden gegen das derzeit im Berliner Senat diskutierte nächtliche Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol ausgesprochen. „Die neue Verbotsdebatte“ sei „inakzeptabel“, sagte sie „Bild“. Schon jetzt sei das Regelchaos von Ländern und Kreisen für die Bürger kaum …