EU-Kommission erteilt Impfstoff-Spenden an arme Länder Absage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt. Die EU unterstütze die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff ermöglicht, bereits finanziell, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Einen zusätzlichen Mechanismus …
Bericht: Seehofer bot Söder seinen Rücktritt an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinem Parteivorsitzenden Markus Söder offenbar bereits im Herbst seinen sofortigen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Kabinettsumbildung frei zu machen. Doch der CSU-Chef habe dies abgelehnt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hatte Seehofer um …
Jusos für deutlich härtere Gangart gegen Rassismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern eine deutlich härtere Gangart gegen Rassismus in Deutschland. Zum internationalen Jahrestag gegen Rassismus legt die SPD-Jugendorganisation ein 11-Punkte-Papier mit politischen Forderungen gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus vor, über das das Nachrichtenportal Watson berichtet. Die Jusos sprechen sich darin unter anderem für „nachhaltige …
RKI meldet 13733 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 103,9
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 13.733 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 2.943 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 99,9 auf heute 103,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …
Führender EVP-Politiker offen für Gespräche mit italienischer Lega
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner. „Wenn die italienische Lega sich künftig eindeutig zu einem klaren proeuropäischen Kurs bekennen sollte, dann könnte …
Kinderhilfswerk: Corona-Politik kinderrechtliches Desaster
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Videoschalte von Bund und Ländern am Montag kritisiert das Deutsche Kinderhilfswerk das Corona-Management der Politik mit harten Worten. „Bund und Länder haben es entgegen ihren Versprechungen verpasst, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um einen sicheren Betrieb in Schulen und Kitas zu gewährleisten“, sagte Anne …
Städtetag verlangt neue Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat der Deutsche Städtetag eine neue Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen gefordert. „Ich bin sehr dafür, nicht nur auf die Inzidenz zu schauen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die …
Pandemie führt zu Taxi-Sterben in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Taxi-Unternehmen werden die Coronakrise nicht überstehen und haben bereits ihre Konzessionen zurückgegeben. Beim Bundesverband Taxi und Mietwagen rechnet man damit, dass Ende dieses Jahres ein Drittel der Autos nicht mehr auf der Straße sein wird, berichtet die „Welt am Sonntag“. Man gehe davon aus, „dass …
T-Systems kritisiert Zustand des Europäischen Cloudprojekts Gaia-X
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Telekom-Tochter T-Systems kritisiert das Ausbleiben öffentlicher Aufträge für das Cloud-Projekt Gaia-X. Erst eine Nachfrage aus dem öffentlichen Sektor gebe dem Projekt die nötige Beschleunigung, sagte T-Systems-Technikvorstand Maximilian Ahrens der „Welt am Sonntag“ dazu. „Dieses Engagement der öffentlichen Hand fehlt bislang – es ist aber Bedingung …
Acht Bundesländer reagieren nur zögerlich auf Corona-Hilfen-Betrug
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer haben nur langsam auf den Millionenbetrug mit Corona-Hilfen reagiert. Mitte der Woche fehlte noch aus der Hälfte aller Länder die für den automatischen Abgleich der Kontodaten vor Abschlagszahlungen notwendige „datenschutzrechtliche Freigabe“ der Finanzverwaltung, geht aus einer Vorlage für eine Besprechung von Vertretern der Länder …
