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Rentenpräsidentin für Hinzuverdienstmöglicheit bei Flexi-Rente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Coronakrise stark verbesserten Hinzuverdienstregeln bei der Flexi-Rente sollten nach Auffassung von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach dauerhaft erhalten bleiben. „In der Pandemie ist die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten von 6.300 Euro im Jahr angehoben worden. Bis Ende 2021 darf man nun 46.000 Euro anrechnungsfrei zu …

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Koalitionsstreit über Pflegereform im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gespräche zur geplanten Pflegereform zwischen Union und SPD sind ins Stocken geraten, der weitere Fortgang ist noch offen. Die Union macht die SPD für die Unterbrechung verantwortlich: „Der Koalitionspartner hat die Hürden für eine mögliche Einigung mit seinen Forderungen sehr hoch gelegt“, sagte die gesundheitspolitische …

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Intensivmediziner verlangen sofortigen Stopp der Modell-Lockerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Intensivmediziner fordern angesichts steigender Infektionszahlen einen sofortigen Stopp geplanter Lockdown-Lockerungen nach Ostern, wie sie etwa das Saarland in Aussicht gestellt hatte. „Die Beschlüsse für Modellprojekte nach Ostern sind völlig unpassend und müssen von Bund und Ländern sofort zurückgenommen werden“, sagte der wissenschaftliche Leiter des …

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Karliczek: Hochschulen ab Wintersemester im Normalbetrieb

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karlizek rechnet damit, dass Studierende im nächsten Wintersemester wieder zurück in die Universitäten kommen können: „Immer vorausgesetzt, diese Pandemie nimmt nicht einen neuen dramatischen Verlauf, gehe ich davon aus, dass im Wintersemester wieder in den Normalbetrieb an den Hochschulen zurückgekehrt werden kann“, sagte die …

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Lauterbach warnt vor Fehlerquote bei Schnelltests

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corona-Schnelltests haben nach Darstellung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach eine höhere Fehlerquote als angenommen. „Antigentests sind bei weitem nicht so sicher, wie man glaubt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Studien zeigten: „Wenn jemand wirklich asymptomatisch ist, schlägt der Schnelltest in sechs von zehn positiven Fällen …

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Staatliche Tierseuchenexperten von Vogelgrippe-Ausbruch alarmiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktuelle Seuchenzug der Vogelgrippe ist nach Angaben der Tierseuchenexperten der Bundesregierung der schlimmste jemals in Deutschland registrierte Ausbruch. „Wir haben seit Oktober vergangenen Jahres 144 Ausbrüche der Geflügelpest in Geflügelhaltungen registriert“, sagte Franz Conraths, Vizepräsident des staatlichen Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und …

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Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger wendet Leistungskürzung ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hartz-IV-Empfänger wehren sich immer erfolgreicher gegen die Kürzung ihrer Leistungen aufgrund von Sanktionen. Fast jeder zweite Widerspruch und 70 Prozent aller Klagen vor Gericht hatten 2020 Erfolg, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hervor, über die die „Neue Osnabrücker …

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Schwesig: Bund muss Beschlussvorschläge 24 Stunden vor MPK vorlegen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Für Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) geht davon aus, dass die Länder künftig eigenständiger agieren werden, wenn der Bund sie nicht frühzeitiger in ihre Überlegungen einbindet. „Ich setze künftig noch stärker auf den MV-Gipfel“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Ihre klare Erwartung an den …

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SPD dringt auf Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der steigenden Infektionszahlen fordert die SPD eine sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. „Entweder werden Kita-Kinder und Schüler zweimal pro Woche getestet, oder die Einrichtungen müssen wieder zumachen, so schwer das auch fällt“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der …

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Gewerkschaft NGG droht mit Streik im Fleischbranchen-Tarifkonflikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt der Fleischwirtschaft hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Streiks gedroht. „Die aktuelle Lage kann sehr schnell definitiv bis zu einem Streik eskalieren“, sagte Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auch die Kollegen aus Polen und Rumänien sind nicht mehr bereit, Hungerlöhne zu …

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