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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf die Bundeswehr kommen in der Coronakrise offenbar weitere Aufgaben zu. Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) habe im Verteidigungsressort angefragt, ob die Truppe kurzfristig die Impfung von Tausenden systemrelevanten Beamten der Bundesregierung und aus den Bundesministerien übernehmen könne, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen große Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesetz regeln, welches Prioritäten und Kosten bei Rüstungsprojekten kontrolliert. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wenn es etwa um neue Kampfflugzeuge, Panzer, Hubschrauber oder Fregatten geht, soll demnach ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verlässlichere Grundlagen schaffen. In einem Papier des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Konsequenzen aus den israelischen Forschungsergebnissen über die hohe Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs gefordert. „Da nun gesichert scheint, dass von Geimpften kaum noch Infektionsgefahr ausgeht, müssen die Grundrechtsbeschränkungen für diese Menschen weitgehend aufgehoben werden“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat eine weitere Amtszeit des Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, verhindert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union wollte demnach an dem Freiburger Ökonomen festhalten. Dies scheiterte laut Zeitung aber am Widerstand der SPD. Die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das berichten am Montagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Grund ist demnach die jüngste Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Eine konkrete Liste mit Personen, die von den Sanktionen betroffen sein werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die EU-Außenminister aufgefordert, wegen des Falls Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen. „Die EU-Außenminister dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen beim heutigen Treffen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen“, sagte Djir-Sarai am Montag. „Dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, hat die Ablösung des Kommandeurs des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, gefordert. „Kreitmayr ist nicht mehr zu halten“, sagte Höhn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Grund ist eine umstrittene „Amnestie-Regelung“ für die Rückgabe von verschwundener Munition. „Sollte seine Aktion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat der Eigentümerverband Haus und Grund scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der Bundesregierung geäußert. „Statt einer Wohnraumoffensive hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Maßnahmen ergriffen, die den Wohnungsmarkt zu zerstören drohen“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht die israelischen Forschungsergebnisse über die hohe Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs nicht als Grund, Geimpften in der Pandemie mehr Rechte einzuräumen als Ungeimpften. Eine schnelle Rückgabe von Freiheitsrechten sei „abwegig“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es wird noch bis Mitte des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nur nach innen zu schauen. Man dürfe die internationalen Dimensionen der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren, sagte Steinmeier am Montag nach einer Videokonferenz mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Es ist …