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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate, berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Das ist deutlich länger als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von 29 CDU-Bundestagsabgeordneten fordert weitere Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß in Deutschland und Europa zu senken. Unter anderem sollen Subventionen gestrichen, die EEG-Umlage abgeschafft und der CO2-Preis erhöht werden, berichtet n-tv unter Berufung auf ein Papier mit der Überschrift „Politik für eine grüne Null“. Darin …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Türkisch-libanesische Clans in NRW sind im vergangenen Jahr mit etwas weniger Straftaten und sonstigen Regelverstößen aufgefallen als noch 2019. Das geht aus einer Aufstellung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach wurden 793 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Clankriminalität gezählt (2019: 880), 1.416 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium sieht keine Veranlassung, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, mehr Befugnisse zuzugestehen, um gegen Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung vorzugehen. Der Bonner Aufsichtsbehörde stünden bereits „ausreichende Abhilfebefugnisse“ zur Verfügung, heißt es in einer Antwort des Ministeriums von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) auf eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 5.480 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 29 Prozent oder 1.228 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 82,9 auf heute 83,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul sieht seine Strategie im Kampf gegen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen bestätigt. „Es fängt an weh zu tun. Die ärgern sich“, sagte Reul dem Nachrichtenportal T-Online. Es komme zu weniger Tumultlagen. 15 große Fälle organisierter Kriminalität mit Bezug zu türkisch-libanesischen Clans seien in Gang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall gefordert und die mangelnde Ausstattung der Behörde bei wachsenden Herausforderungen kritisiert. „Für ein effektives und effizientes Krisenmanagement erscheint eine deutlich frühzeitigere und intensive gesamtstaatliche Koordinierung im Rahmen der vorhandenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat eine Verfassungsänderung für eine bessere Bewältigung von länderübergreifenden Katastrophen gefordert. „Die Änderung des Grundgesetzes wäre auf jeden Fall der Königsweg, um das BBK mit den Kompetenzen auszustatten, die es zur Bewältigung von länderübergreifenden oder besonderen Katastrophen …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl chinesischer Beteiligungen und Übernahmen von deutschen Firmen gesunken. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Insgesamt ist es demnach zu 23 Übernahmen oder Beteiligungen gekommen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandel warnt vor einem neuen Lockdown. „Sollte jetzt die Notbremse gezogen werden, verlieren Händler jegliche Perspektive“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die ersten Öffnungsschritte der vergangenen Tage seien zuletzt ein „kleiner Hoffnungsschimmer“ für Händler gewesen. „Der …