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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor Beginn des heutigen Bund-Länder-Gipfels scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. „Die Entscheidung, Mallorca wieder für Reisen freizugeben, ist falsch. Wir sollten uns besser dafür einsetzen, dass Familien zu Ostern kontaktarm im eigenen Land Urlaub machen können“, sagte Schwesig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bund-Länder-Runde am Montagnachmittag wird wohl doch keine Ausgangssperre beschlossen werden. Darauf habe man sich in informellen Last-Minute-Beratungen vor dem Gipfel geeinigt, berichtet das Portal „Business Insider“. Ebenfalls nicht mehr in der Tischvorlage sind demnach Sonderregeln für Ostern. In den Ostertagen vom 2. bis 5. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben am Montagnachmittag mit etwas Verspätung ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise begonnen. Es gilt als gesichert, dass der Lockdown generell verlängert wird. Als neuer Termin ist der 18. April im Gespräch. Auch eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kinderärzte kritisieren Pläne von Bund und Ländern, nur noch negativ getestete Kinder in Kitas zu lassen. „Das wirkt wie eine Verzweiflungstat angesichts der vielen Versäumnisse der Vergangenheit“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn Eltern ihre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht Überlegungen kritisch, die Corona-Pandemie auch mit nächtlichen Ausgangssperren einzudämmen. Es seien „Zweifel angebracht“, ob eine solche Maßnahme verhältnismäßig sei, sagte Pestalozza dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dass eine Ausgangssperre zum Gesundheitsschutz beitrage, könne etwa mit dem Argument infrage gestellt werden, dass zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fürchtet, dass unzureichende Schutzmaßnahmen zu neuen Schließungen der Schulen führen werden. „Flächendeckende Schulschließungen sollten immer das letzte Mittel sein“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie würden aber umso mehr provoziert, je weniger Infektionsschutzmaßnahmen in ausreichendem Umfang von …

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-Sanktionsbeschluss gegen China hat die Volksrepublik Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese richten sich gegen zehn Individuen und vier Organisationen, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. Zu den sanktionierten Personen zählen unter anderem fünf EU-Parlamentarier, darunter auch die deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler …

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Merck-Chef Stefan Oschmann warnt vor Exportbeschränkungen für Impfstoffe aus der EU. „Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, über die ich mir große Sorgen mache. Ein Impfstoffkrieg wird allen schaden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Europäische Union lässt bisher die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen zu, obwohl in …

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW hat die Landesregierung am Montagnachmittag neue Regeln beschlossen. Eine angepasste Coronaschutzverordnung sei erlassen worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Demnach werden die Maßgaben des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts „konsequent umgesetzt“. Die insgesamt als „verhältnismäßig“ eingestuften Beschränkungen für den …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Anfang März von Bund und Ländern beschlossene Lockerungsstrategie verteidigt. Die Lockerungsbeschlüsse seien kein Fehler gewesen, sagte der Linken-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. „Sie folgen der Logik, dass wir ausprobieren wollen, was geht, was nicht geht.“ In Thüringen habe man …