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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium will am kommenden Mittwoch die geplante Reform der Körperschaftsteuer ins Bundeskabinett einbringen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Kern des Gesetzesentwurfs ist demnach die Einführung einer Option, die es einer Personengesellschaft ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Bislang werden Personengesellschaften aufgrund komplexer Vorschriften für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“. Das sei „zersetzend für die Demokratie“. Jeder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Vielleicht könne man innerhalb eines Landes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt. Die EU unterstütze die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff ermöglicht, bereits finanziell, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Einen zusätzlichen Mechanismus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinem Parteivorsitzenden Markus Söder offenbar bereits im Herbst seinen sofortigen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Kabinettsumbildung frei zu machen. Doch der CSU-Chef habe dies abgelehnt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hatte Seehofer um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern eine deutlich härtere Gangart gegen Rassismus in Deutschland. Zum internationalen Jahrestag gegen Rassismus legt die SPD-Jugendorganisation ein 11-Punkte-Papier mit politischen Forderungen gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus vor, über das das Nachrichtenportal Watson berichtet. Die Jusos sprechen sich darin unter anderem für „nachhaltige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 13.733 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 2.943 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 99,9 auf heute 103,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner. „Wenn die italienische Lega sich künftig eindeutig zu einem klaren proeuropäischen Kurs bekennen sollte, dann könnte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Videoschalte von Bund und Ländern am Montag kritisiert das Deutsche Kinderhilfswerk das Corona-Management der Politik mit harten Worten. „Bund und Länder haben es entgegen ihren Versprechungen verpasst, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um einen sicheren Betrieb in Schulen und Kitas zu gewährleisten“, sagte Anne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat der Deutsche Städtetag eine neue Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen gefordert. „Ich bin sehr dafür, nicht nur auf die Inzidenz zu schauen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die …