Grüne wollen Bundeswehr-Beschaffung gesetzlich regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen große Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesetz regeln, welches Prioritäten und Kosten bei Rüstungsprojekten kontrolliert. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Wenn es etwa um neue Kampfflugzeuge, Panzer, Hubschrauber oder Fregatten geht, soll demnach ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verlässlichere Grundlagen schaffen. In einem Papier des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner, über das die FAZ berichtet, heißt es: „Der Bundestag sollte alle zehn Jahre in Form eines solchen Gesetzes die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festlegen. Deren Finanzierung wird damit eine gesetzliche Aufgabe. Gleichzeitig wird für jedes Vorhaben eine Budgetobergrenze festgelegt, allein schon um der Industrie keinen Freibrief zu geben, jedweden Preis aufrufen zu können.“

Ein solches Planungsgesetz stelle zudem sicher, „dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Kontrolle über maximalen Finanzbedarf, der durch so ein Gesetz verursacht wird, behält“, so der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen. Teile von CDU und CSU betrieben „Realitätsverweigerung“, indem sie einfach mehr Geld forderten. Zudem würden die Planungsabteilung des Ministeriums und das Rüstungsamt „in den schieren Wahnsinn“ getrieben, wenn nur nach jährlicher Haushaltslage geplant werde. Unterbinden wollen die Grünen die bisherige Praxis, fehlendes Geld für teurer werdende Vorhaben einfach aus anderen Projekten abzuziehen.

Das führe „zu Verdrängungseffekten von Großvorhaben gegenüber finanziell kleineren, aber für die Truppe nicht unwichtigen Beschaffungen“. Zudem gebe es dabei Anreize, im anfänglichen Finanzrahmen zu bleiben. Ein Vorteil für die Bundeswehr liegt aus Sicht des Grünen-Politikers darin, dass „unliebsame Priorisierungsentscheidungen“ tatsächlich getroffen würden, statt sie aufzuschieben, wie es derzeit der Fall sei. Ein solches Gesetz könne nicht alle Missstände bei der Truppe beseitigen, räumt der Grünen-Verteidigungspolitiker Lindner ein, doch: „Prioritäten und Planungssicherheit. Beides braucht die Bundeswehr dringender denn je.“

Foto: Bundeswehr-Panzer, über dts Nachrichtenagentur