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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat sich für eine Reform der NATO ausgesprochen. „Selbstverständlich kann und muss internationale Sicherheit auch durch kluge Bündnispolitik gewährleistet werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wenn die NATO dabei ihre Rolle spielen will, kann sie nicht bleiben, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vor stark steigenden Corona-Fallzahlen in den neuen Bundesländern gewarnt. „Wenn die Schulferien in allen fünf neuen Ländern zu Ende sind, werden die Infektionszahlen mit großer Sicherheit deutlich steigen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Einmal, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) würde nach der Wahl gerne wieder Bundestagspräsident werden. „Ich bin darüber, was ich jetzt mache, völlig mit mir im Reinen, ich mache es sehr gern“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und über das, was kommt, entscheiden zunächst die Wählerinnen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktion könnte erstmals im Bundestag einem Corona-Gesetz zustimmen. „In der Tat fordern wir seit einem halben Jahr, die Inzidenz als Kriterium durch die Hospitalisierungsraten auszutauschen. Das ist richtig. Wir werden uns den Gesetzentwurf daher genau anschauen“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat mit Nachdruck für ein Linksbündnis geworben und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, „ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat umsichtige Quarantäneregeln für den Schulbetrieb gefordert. „Wenn eine gute Lüftung im Klassenzimmer gewährleistet ist, wenn vielleicht sogar eine Raumluftfilteranlage drin ist, dann muss man nicht die Kinder einer ganzen Klasse in Quarantäne schicken“, sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dann könne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat für eine Ehrung der am Evakuierungseinsatz beteiligten Bundeswehr-Soldaten plädiert. Die Soldaten müssten auf jeden Fall geehrt werden, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Mit Blick auf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fügte sie hinzu: „Ich habe mich bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat kritisiert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) den Taliban in Afghanistan unter bestimmten Bedingungen Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt hat. „Die Taliban zeigen tagtäglich, dass sie sich nicht an Absprachen halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Entwicklungszusammenarbeit anzubieten und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Laschet, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Union im Falle eines Wahlsieges den Finanzminister stellen solle. „Mein grundsätzlicher Rat an Armin Laschet geht dahin: Die größte Regierungsfraktion sollte nicht ohne Not auf das Finanzministerium verzichten“, so Merz im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union, FDP und Grünen haben den Umgang des Auswärtigen Amts mit den Taliban kritisiert. Die USA und die europäischen Staaten hätten sich „in demütigender Weise zum Bittsteller gemacht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). „In dieser Lage habe ich für die …