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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat den in dieser Woche vorgestellten Migrationspakt harsch kritisiert. „Die Vorschläge gehen an der Realität vorbei. Sie lösen kein Problem, sondern vergrößern das Chaos“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Faktisch werde alles an die Außengrenzen abgeschoben, und es sei zu befürchten, „dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Stellwerksstörungen im deutschen Schienennetz hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach gab es im Jahr 2019 rund 20 Prozent mehr Störungen als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt. Die Europaabgeordneten bestünden „zu Recht auf einer Rechtsstaatsklausel, die diesen Namen auch wirklich verdient“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mit Blick auf geplante …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das im vergangenen Jahr erhöhte Porto der Post für Briefe steht auf dem Prüfstand. Die zuständige Bundesnetzagentur wird sich in der kommenden Woche mit dem aktuellen Portopreis für den Standardbrief befassen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach teilen die Kontrolleure die …

Cloppenburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem schweren Verkehrsunfall am Freitagabend im niedersächsischen Cloppenburg sind eine 37-jährige Mutter und ihr elfjähriger Sohn ums Leben gekommen. Wie am Samstag bekannt wurde schweben zwei weitere Kinder noch in Lebensgefahr, drei weitere Kinder sowie eine 32-jährige Beifahrerin wurden schwer verletzt. Die 37-jährige Fahrerin verstarb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union, Grüne und die sonstigen kleineren Parteien verlieren in dieser Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst je einen Prozentpunkt, SPD, FDP und AfD legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Bei der Linken ändert sich nichts. Auch die politische Gesamtstimmung bleibt unverändert: Die CDU/CSU bleibt mit großem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist pessimistisch, dass die von den Vereinten Nationen bis Ende des Jahrzehnts angestrebte Entwicklung erreicht werden kann. „Was die Situation weltweit anbetrifft, ist beim jetzigen Tempo die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 nicht zu schaffen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der Wasserwerke in Deutschland unterliegt nur geringen Sicherheitsstandards. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Laut Angaben des Ministeriums gelten von den insgesamt 5.748 Wasserversorgern in Deutschland 47 als sogenannte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer (BÄK) erwägt, das umstrittene Verbot ärztlicher Suizidassistenz aus dem Berufsrecht zu streichen. „Wir können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung untersagt. Die Berufsordnung kann so nicht bleiben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt dem „Spiegel“. Über eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am deutschen Arbeitsmarkt gibt es weitere Zeichen der Entspannung. „Wir hoffen im Moment, dass die Arbeitslosigkeit im September zum ersten Mal seit Beginn der Krise leicht sinkt“, sagte Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), der „Welt“ (Samstagausgabe). Konkrete Zahlen wird es am Mittwoch bei …