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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Regulierung befristeter Arbeitsverträge als zu spät. Er verstehe nicht, warum der Minister den Gesetzentwurf erst jetzt vorlege, sagte Laumann der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das Thema hätte schon seit drei Jahren vom …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Integrationstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat Sachsens-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nach seinen Äußerungen zur Unions-Kanzlerkandidatenfrage kritisiert. „Worum geht es denn dann, wenn nicht um Vertrauen und persönlicher Charaktereigenschaften“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Ministerpräsident hatte dem „Spiegel“ gesagt, der Kanzlerkandidat solle entlang der persönlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Mietendeckel trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiter verteidigt. „Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten“, sagte er am Donnerstag. Der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt und die damit immer sichtbarer werdenden sozialen Verwerfungen hätten aber in …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.255,33 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sind die Anleger nach dem Berliner-Mietendeckel-Urteil aus Karlsruhe vor allem für Deutsche-Wohnen-Aktien zu haben. Anteilsscheine des Unternehmens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. „Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Derartige Regelungen träfen zum einen diejenigen, die in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unionsinterne Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur wird möglicherweise doch wie 1979 durch eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion geklärt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Abgeordnete und Länderkreise von CDU und CSU. Demnach wurde dies am Donnerstag als …

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will neue Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung. Bei künftigen Lockdowns müssten die Behörden den aktuellen Wissenstand einfließen lassen und „den Menschen ein Angebot für den Aufenthalt außerhalb der eigenen vier Wände machen“, schreibt er in einem Papier, über das die „Welt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt wurde. Dieser Trend setzte sich zum vierten Mal in Folge fort. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind uneins über die geplanten nächtlichen Ausgangssperren in Städten und Kreisen, die eine Inzidenz von mehr als 100 aufweisen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe). Eine knappe Mehrheit von 49 Prozent sieht demnach in der Ausgangssperre kein geeignetes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sollte das Gesetz, welches am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll, in der jetzigen Fassung beschlossen werden, werde er vor das höchste deutsche Gericht ziehen, sagte Post der „Bild“. Er habe …