Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung der Corona-Folgen in den Innenstädten wie etwa Insolvenzen und Leerstände fordert der Deutsche Städtetag ein 2,5 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm von der Bundesregierung. „Die Innenstädte leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie und der Onlinehandel boomt stärker denn je“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schutzmaskenregeln der Berliner Verkehrsbetriebe für ihre Kontrolleure in Bussen und Bahnen stoßen bei Politikern auf Unverständnis und Kritik. „Die Corona-Regeln müssen verständlich, nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei sein“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner der „Bild“ (Samstagausgabe). „Diese Klarheit bleibt in Berlin immer wieder auf der Strecke.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit 2017 rund 3.693 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Danach gibt es mittlerweile 26.550 Stellen in Bundeskanzleramt und Bundesministerien. 2017 waren es noch rund 22.857 Stellen. „Die Bundesregierung …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit. Dies „spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die getroffenen Maßnahmen unangemessen und unwirksam waren“, sagte Blinken zu der Entscheidung. Jedoch: …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ein Auto ist vor dem US-Kapitol in Washington in eine Barrikade gefahren und hat dabei zwei Polizisten verletzt. Das teilte die Kapitolpolizei am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. Das Fahrzeug sei an der Constitution Avenue in eine Absperrung gefahren und habe zwei Beamte gerammt, hieß es. Ein Verdächtiger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat bekräftigt, dem geplanten „Demokratiefördergesetz“ nicht zuzustimmen, falls den Zuwendungsempfängern kein schriftliches Bekenntnis gegen Extremismus abverlangt werde. „Die derzeitige Fassung des Eckpunktepapiers ist jedenfalls nicht zustimmungsfähig“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Samstagausgabe). „Insbesondere ist das von uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich zurückhaltend über die Chancen einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl gezeigt. „Die Debatte über eine Ampel ist sehr spekulativ, da Grüne und SPD sich inhaltlich deutlich links der Mitte positionieren“, sagte er dem „Spiegel“. Es solle „vermutlich nur von der Nähe zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, befürwortet die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg, mit der CDU weiter zu regieren. „Diese Entscheidung war zu erwarten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auch bundespolitisch spricht einiges dafür, mit einer geschwächten CDU zu regieren, statt der FDP die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In der Krise aber brauche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetzlich versicherte Menschen sind kränker und werden im Schnitt doppelt so häufig pflegebedürftig wie Menschen mit einer privaten Pflegeversicherung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der pflegepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Während in …