Arbeitgeber kritisieren Minister-Einigung auf Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf letzte Details im Kabinettsentwurf zur Grundrente stößt auf scharfe Kritik bei den Arbeitgebern. „Eine Einigung, die wichtige Fragen wie zum Beispiel die dauerhafte Finanzierung offenlässt, kann schlechterdings als Einigung bezeichnet werden“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände …
Deutliche Mehrheit für Berliner Mietendeckel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger befürworten mehrheitlich die Entscheidung Berlins, als erstes Bundesland einen so genannten Mietendeckel und Mietobergrenzen zu beschließen. Das geht aus einer Umfrage von Infratest im Auftrag des ARD-„Deutschlandtrends“ hervor. 71 Prozent finden demnach diese Berliner Maßnahmen „eher gut“. Jeder vierte Deutsche (24 Prozent) sieht sie …
Grüne und Tierschützer für Fleischsteuer-Vorstoß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorschlag des sogenannten Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zur Einführung einer Fleischsteuer für mehr Tierwohl begrüßt. „Der von der Borchert-Kommission diskutierte Weg zum Umbau der Tierhaltung geht in die richtige Richtung“, sagte Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Partei, der „Welt“ (Freitagausgabe). Der Entwurf für das …
Umfrage: Drei Viertel kritisieren Kemmerich
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – 75 Prozent der Bundesbürger finden es nicht gut, dass sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Auch von den FDP-Anhängern halten …
Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vorne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut Infratest 27 Prozent der Deutschen CDU/CSU ihre Stimme geben, ein Prozent mehr als bei der letzten Umfrage Ende Januar. Die Erhebung wurde vor den jüngsten Ereignissen in Thüringen durchgeführt. Die SPD käme demnach unverändert auf 14 Prozent, die AfD …
DAX steigt weiter – Deutsche Bank springt über 10 Prozent nach oben
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX nochmals zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.574,82 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,72 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Ganz vorne an der Kursliste stand die Deutsche Bank mit einem Plus von über zwölf Prozent kurz vor Handelsende. …
Habeck begrüßt Abgrenzung der CDU-Spitze von AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die CDU-Führung für ihren Umgang mit den Vorgängen in Thüringen gelobt. „Annegret Kramp-Karrenbauers und Paul Ziemiaks Worte nach der Wahl haben mich beeindruckt. Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD. Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass …
Kemmerich hat bereits Anrecht auf Übergangsgeld
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) stehen durch seinen Amtsantritt laut eines Zeitungsberichtes mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Wie ein Sprecher des Finanzministeriums …
Bahnverkehr normalisiert sich nach Brand am Hauptbahnhof Stuttgart
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnverkehr am Stuttgarter Hauptbahnhof normalisiert sich nach einem Brand am vergangenen Dienstag. Ab Donnerstag seien 15 Gleise im Hauptbahnhof wieder nutzbar. „Nahezu der gesamte Regionalverkehr fährt daher ab 16 Uhr nach dem regulären Fahrplan von und nach Stuttgart Hauptbahnhof“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn …
SPD-Chef: Kemmerich darf nicht kommissarisch im Amt bleiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) soll nach Ansicht von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auch nicht kommissarisch im Amt bleiben. „Es darf nicht auf Zeit gespielt werden“, sagte Walter-Borjans am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die SPD habe zudem um eine kurzfristige Sitzung des Koalitionsausschusses am Samstag gebeten. Dort …