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Gysi sieht bessere Chancen für Rot-Rot-Grün nach Afghanistan-Abzug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den Abzug von US- und deutscher Truppen aus Afghanistan begrüßt und sieht nun auch mehr Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund. Seine Partei habe den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch von Anfang an abgelehnt, sagte er der …

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Schröder kritisiert Führungsschwäche der deutschen Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder vermisst Entscheidungsfreude bei deutschen Spitzenpolitikern. „Entwicklungen zu beobachten, alle an der Entscheidung partizipieren zu lassen und nach Konsens zu suchen, mag in Situationen funktionieren, in denen man viel Zeit hat und es keinen Entscheidungsdruck gibt“, schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenportal …

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Weber droht weiter mit Blockade des Handelsabkommens mit London

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) blockiert weiter die Ratifikation des Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. „Wir können dem neuen Abkommen als Parlament nur zustimmen, wenn London den Abzugsvertrag einhält“, sagte er am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der im Dezember geschlossene Handels-und Kooperationsvertrag …

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Pfizer-CEO erwartet trotz Corona „normales Leben ab Herbst“

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Albert Bourla, CEO des Pharmakonzerns Pfizer, erwartet, dass trotz der aktuellen Corona-Pandemie im Spätherbst wieder ein normales Leben möglich sein wird. Das zeigten die Erfahrungen aus Israel, wo bereits weite Teile der Bevölkerung mit Biontech/Pfizer geimpft wurden, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „La Stampa“, „Les Echos“ …

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CDA kritisiert Befristungsvorstoß des Arbeitsministers als zu spät

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Regulierung befristeter Arbeitsverträge als zu spät. Er verstehe nicht, warum der Minister den Gesetzentwurf erst jetzt vorlege, sagte Laumann der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das Thema hätte schon seit drei Jahren vom …

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Güler kritisiert Haseloffs Aussagen zu Kanzlerkandidaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Integrationstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat Sachsens-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nach seinen Äußerungen zur Unions-Kanzlerkandidatenfrage kritisiert. „Worum geht es denn dann, wenn nicht um Vertrauen und persönlicher Charaktereigenschaften“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Ministerpräsident hatte dem „Spiegel“ gesagt, der Kanzlerkandidat solle entlang der persönlichen …

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Berlins Regierender verteidigt Mietendeckel weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Mietendeckel trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiter verteidigt. „Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten“, sagte er am Donnerstag. Der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt und die damit immer sichtbarer werdenden sozialen Verwerfungen hätten aber in …

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DAX legt zu – Deutsche Wohnen stark

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.255,33 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sind die Anleger nach dem Berliner-Mietendeckel-Urteil aus Karlsruhe vor allem für Deutsche-Wohnen-Aktien zu haben. Anteilsscheine des Unternehmens …

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Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil gegen Mietendeckel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. „Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Derartige Regelungen träfen zum einen diejenigen, die in …

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Union erwägt Entscheidung zu K-Frage in Bundestagsfraktionssitzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unionsinterne Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur wird möglicherweise doch wie 1979 durch eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion geklärt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Abgeordnete und Länderkreise von CDU und CSU. Demnach wurde dies am Donnerstag als …

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