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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten „Bundes-Notbremse“ der Bundesregierung hakt es hinter den Kulissen von Bund und Ländern. Noch immer sei nicht geklärt, wie das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, damit künftig bundesweit einheitlich in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 dieselben harten Corona-Regeln gelten, berichtet „Business Insider“. Eine regierungsinternes …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder wollen trotz des selbstbewussten Auftritts von CDU-Chef Armin Laschet am Montag die eigene Kanzlerkandidatur noch nicht aufgeben. Während Laschet eine Entscheidung noch am Montag andeutete, will sich Söder bei der K-Frage mehr Zeit lassen. „Ende der Woche werden wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker aus CDU und SPD üben deutliche Kritik an der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. „Ich setze mich dafür ein, dass man auch nach 21 Uhr als Haushalt unterwegs sein kann, dass man auch joggen gehen kann“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Bild“. Dies müsse möglich …

Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den von ihm beworbenen „Brückenlockdown“ nicht alleine starten. „Eine solche Maßnahme braucht Konsens“, sagte Laschet am Montag auf Frage der dts Nachrichtenagentur, warum er den Lockdown noch nicht umgesetzt habe. Die 16 Bundesländer müssten sagen „wir machen es jetzt gemeinsam“, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die geplante Änderung am Infektionsschutzgesetz kritisiert. „Die Sicht auf das Infektionsgeschehen bleibt trübe, anders lassen sich die neuesten Vorschläge nicht interpretieren“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Kommentar für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Angesichts dieser Pandemiepolitik auf tönernen Füßen sind weitere Klagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeber sollen Beschäftigten, sofern diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, künftig mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Das sieht der Entwurf des Arbeitsministeriums für eine Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. In Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Beschäftigten oder Arbeitnehmern, die direkten Körperkontakt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit konkreten Vorschlägen, wie sich das Corona-Testangebot in Unternehmen noch erhöhen ließe, versuchen die Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH eine gesetzliche Testangebotspflicht noch abzuwenden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein gemeinsames Papier der Verbände. Darin schlagen sie unter anderem vor, Kooperationen zwischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet kann im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur der Union auf die Unterstützung der Spitzengremien seiner Partei zählen. Das Meinungsbild in Präsidium und Vorstand sei „eindeutig“ gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. „Es gibt breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V durch die Bundesregierung verstößt offenbar gegen US-Sanktionen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf deutsche und US-Quellen. Demnach seien entsprechende „Signale an die Bundesregierung“ übermittelt worden. Zwei der wesentlich an der Entwicklung und Testung von Sputnik V beteiligte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder werden die gegenwärtigen Lockdown-Regelungen offenbar um vorerst drei Wochen verlängern. Darauf hätten sich die Länder am Wochenende verständigt, berichtet das Portal „Business Insider“. Eigentlich würden die Restriktionen rechtlich am kommenden Montag enden. Die aktuellen Corona-Vorschriften in den Ländern sollen nach der Verlängerung bis voraussichtlich …