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Gesundheitsminister bürgt für Gehälter der Klinik-Beschäftigten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt eine Garantie für die Gehälter der Beschäftigten in Krankenhäusern. „Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

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Experte: Andere Firmen können Biontech-Impfstoff kaum produzieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule in Berlin glaubt, dass es die Corona-Impfstoffproduktion nicht beschleunigen wird, wenn Biontech und Pfizer ihre Lizenz für andere Unternehmen freigeben. Dem Nachrichtenportal Watson sagt er: „Es ist leider nicht so, dass andere Firmen in kurzer Zeit den Impfstoff nachproduzieren …

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Urteil gegen Halle-Attentäter rechtskräftig

Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verurteilung des Attentäters von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Stephan B. habe keine Revision eingelegt, teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag mit. Er war in der vergangenen Woche unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zur Höchststrafe verurteilt worden. Dabei wurde die besondere …

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Staatsrechtler: Einschränkung des Verbandsklagerechts nicht möglich

Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hat Überlegungen in der Großen Koalition, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einzuschränken, eine Absage erteilt. „Das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ohne unmittelbare Betroffenheit schreibt das Recht der EU zwingend vor“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die EU nutzt die Verbände zur Durchsetzung ihres …

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DAX auch am Mittag freundlich – Euro stärker

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.820 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich wurde erstmals die Marke von 13.900 Punkten geknackt. An der Spitze der Kursliste stehen …

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Erdbeben der Stärke 6,4 in Kroatien

Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – In Kroatien hat sich am Dienstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 12:19 Uhr Ortszeit in der Gespanschaft Sisak-Moslavina in Zentralkroatien, circa 60 Kilometer südlich von Zagreb, wo …

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Klein: Antisemitismus im Netz stärker verfolgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat an die Bundesländer appelliert, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus im Netz einzurichten. „Wir wissen aus Pilotprojekten, dass das Milieu, das so etwas verbreitet, zurückweicht, wenn Gegendruck kommt, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft reagieren“, sagte Klein der …

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SPD-Chef gegen Privilegien für Geimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen. „Wir dürfen die Solidarität, die wir derzeit an so vielen Stellen zeigen, jetzt nicht aufgeben. Bis eine ausreichende Zahl von Menschen geimpft ist, sollten die Regeln für alle gleich sein“, sagte Walter-Borjans dem „Tagesspiegel“. Es …

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Hamburger CDU-Chef fordert außenpolitische Reformen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß fordert außenpolitische Reformen. Den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan hätten Deutschland und die Europäische Union nur als Zaungäste verfolgt, während andere Spieler gehandelt hätten, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Der Waffenstillstand, den beide Kriegsparteien im November …

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Ostbeauftragter für härtere Beschränkungen in sächsischen Hotspots

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat härtere Corona-Beschränkungen in sächsischen Hotspots ins Gespräch gebracht. „Ich halte es für richtig, bei Verstößen gegen die Hygieneregeln hart durchzugreifen. Es geht nicht anders, wenn wir Leben retten wollen“, sagte Wanderwitz der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Jeder kann äußern, was …

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