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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der damalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre, Volker Neumann (SPD), sieht keine Gemeinsamkeit zum Maskenskandal bei CDU und CSU heute. „Ich sehe da keine Parallele, außer in der Wirkung für die betroffenen Parteien. Die ist furchtbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Von der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) treibt die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik im Eiltempo voran. Das löst Unmut in Bundesländern und Verbänden aus, schreibt der „Spiegel“. Klöckners Ministerium verschickte vergangene Woche einen zentralen Gesetzentwurf an die Länder, mit einer Frist für die Stellungnahme bis zum 11. März. …

Brüssel/China (dts Nachrichtenagentur) – Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EAD) warnt in drastischen Worten vor weltweiter Desinformation durch China. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Kommunistische Partei verfüge „über eine breite Toolbox zur Manipulation des globalen Informationssystems“, berichtete die Deutsche Botschaft in Brüssel kürzlich nach Berlin. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Maskenskandal im Bundestag will das Europaparlament seine Anti-Korruptionsregeln verschärfen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll künftig laut Vorschlag des Verfassungsausschusses ein neunköpfiges Gremium unabhängiger Experten prüfen, ob Abgeordnete und Kommissare die Vorschriften zu Nebentätigkeiten, Lobbyaktivitäten und Folgebeschäftigungen einhalten. Bislang gilt die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der eingeschleusten Ausländer ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Wie aus einem vertraulichen Bericht der deutschen Sicherheitsbehörden hervorgeht, wurden 2020 mehr als doppelt so viele Menschen eingeschleust wie im Jahr zuvor. Das schreibt der „Spiegel“. Insgesamt fielen der Polizei mehr als 15.000 Personen auf, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fürchtet wegen der sinkenden Zahl von Studenten aus dem Ausland Schäden für die deutsche Wirtschaft. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Man gehe davon aus, „dass die Einschränkungen bei der Visa-Vergabe und der Gewinnung internationaler Fachkräfte infolge der Coronapandemie negative Auswirkungen auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kritisieren die Neustarthilfe der Bundesregierung für Soloselbstständige. Die Hilfen werden nicht auf die Grundsicherung, also Hartz IV, angerechnet, wohl aber auf Einkünfte aus „Entgeltersatzleistungen“ wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld I, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünenfraktion hervor, über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion will den Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren für Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kontrollieren und einschränken. Das bericht der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Im Zuge des Wirecard-Skandals hatte sich herausgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin bis kurz vor dem Zusammenbruch auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund wird in diesem Jahr mehr als sechsmal so viel Geld gegen die Coronapandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen aufwenden wie die Länder. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht dies aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor. Demnach stehen im Bundeshaushalt gegen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lehrkräfte in Bayern erhielten im Januar rund 500.000 „CE-zertifizierte FFP2-Masken“ – und sind insgesamt unzufrieden. Bei der Tranche vom Dezember handelte es sich noch um chinesische Schutzmasken des Standards KN95, was unter den Pädagogen für Verwirrung sorgte, berichtet der „Spiegel“. Lehrerverbände protestierten gegen das „Weihnachtsgeschenk …