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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die personelle Aufstockung der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten als „nationale Aufgabe“, bei der alle staatlichen Ebenen zusammenstehen müssten. „Der Einsatz der Bundeswehr sollte dabei stilbildend für alle Bundes- und Landesbehörden sein: Nachverfolgung hat jetzt Vorrang, denn sie schützt vor Ansteckung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer ein rein elektrisches oder ein Hybridfahrzeug kauft, kann dazu in Zukunft wieder neben der Kaufprämie des Bundes andere Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Kommunen in Anspruch nehmen. Das seit dem Sommer geltende „Kumulationsverbot“ werde die Bundesregierung wieder aufheben, bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der heftigen Kritik der Gewerkschaften am Angebot von Bund und Kommunen hat sich der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA) optimistisch über die dritte Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober in Potsdam geäußert. „Wir wollen diese Woche durchkommen – möglichst in zwei Tagen“, sagte der VKA-Präsident Ulrich Mädge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der in die Höhe schnellenden Corona-Infektionszahlen dazu aufgefordert, eine „Rede zur Lage der Nation“ zu halten. „Eine erklärende Rede der Bundeskanzlerin an die Nation ist überfällig“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es gehe darum, die Akzeptanz der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt „Schluss sein mit dem Flickenteppich“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel“. Er habe großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten. „Aber ich erwarte schon eine konsequente Linie“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert mehr Augenmaß bei Verboten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Bei allen Maßnahmen müssen wir stets darauf achten, dass sie gut begründet und für die Bürger nachvollziehbar sind“, sagte Lambrecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Nur so können wir die hohe Zustimmung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz zu einem stärkeren Einsatz für digitale Bildung aufgerufen. „Beim Thema digitale Bildung hätte ich mir mehr gewünscht“, sagte Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Vorstellung der Kandidaten beim „Pitch“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner (CDU) hat verärgert auf den Vorwurf der Grünen reagiert, eine ökologische Ausrichtung der europäischen Agrarförderung zu blockieren. Die Grünen müssten „einiges nicht mitbekommen haben“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Denn wir bringen mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards voran – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die Corona-Übernahmeprämien für Azubis aus insolventen Betrieben um ein halbes Jahr bis Ende 2021 verlängern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Prämie von 3.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen soll dafür sorgen, dass mehr Auszubildende aus Unternehmen, die wegen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt vor vermeidbaren Todesfällen durch Personalmangel in Kliniken. „Es gibt schon lange Untersuchungen, dass die Zahl der zur Verfügung stehen Fachkräfte eine direkte Auswirkung hat auf die Komplikationsrate und die Zahl der Todesfälle“, sagte Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …