Jusos bemängeln Bund-Länder-Beschlüsse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zum Impfkonzept für Schüler als nicht ausreichend. „Der Impfgipfel zeigt: Man ist auch dieses Jahr nicht bereit, den Sommer zu nutzen und jungen Menschen im politischen Handeln Priorität einzuräumen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Noch immer gebe es …
Griechenland will trotz Pandemie-Folgen keine neuen Finanzhilfen
Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat ausgeschlossen, dass Griechenland neue EU-Hilfsgelder benötigt. Auf die Frage, ob ein neuer IWF-Plan notwendig werden könnte, antwortete er der „Bild“ (Freitagausgabe): „Wir brauchen definitiv kein Geld. Das ist ein Thema aus dem vergangenen Jahrzehnt.“ Griechenland sei ein normales europäisches Land. …
Linke nennt Bund-Länder-Treffen „Gipfel der Enttäuschung“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat den Impfgipfel als „Gipfel der Enttäuschung – insbesondere für Familien“ kritisiert. „Statt neuer Versprechen braucht es Akkord-Arbeit bei den Erstimpfungen, statt übermäßiger Lagerhaltung für Zweitimpfungen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Dass bis heute nicht alle Risikopersonen geimpft sind und …
CSU-Außenpolitiker Erndl will Waffenlieferungen an die Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl drängt auf einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Ukrainepolitik. Waffenlieferungen an die Ukraine dürften „kein Tabu sein“, sagte er dem „Spiegel“. Es bringe nichts, „das wie bisher reflexhaft abzulehnen“. Da sollte man in CDU und CSU auch umdenken, so der CSU-Politiker. …
Griechenland hat keine Hinweise auf Agenten in Ryanair-Flug FR4978
Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass KGB-Agenten in Ryanair-Flug FR4978 waren, der am Sonntag von Weißrussland zur Landung gezwungen wurde. „Ich habe viele interessante Spionagetheorien gehört, keine davon konnte bestätigt werden“, sagte Mitsotakis der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir wissen, dass Protassewitsch …
Schülerkonferenz will Biontech-Vorgriffsrecht für junge Menschen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Impfgipfel hat der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, ein Vorgriffsrecht für junge Menschen auf den Biontech-Impfstoff gefordert. Denn mit Biontech werde es in absehbarer Zukunft nur einen Impfstoff gegeben, der für unter 16-Jährige zugelassen wird, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Der Bund …
Mehrheit der Industriebetriebe fürchtet Rohstoff- und Energiepreise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steigende Energie- und Rohstoffpreise und Materialknappheit bedrohen den Aufschwung. In der Industrie sehen zwei von drei Betrieben dadurch ihre wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr, so eine Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Im Baugewerbe sind es mit 62 Prozent kaum …
Kommunale Spitzenverbände begrüßen Corona-Lockerungen in NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die von der NRW-Landesregierung angekündigten stufenweisen Lockerungen und sehen keine größeren Probleme auf die Städte zukommen. „Seit dem Beginn der Pandemie müssen die Kommunen extrem kurzfristige Vorgaben umsetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). …
Merkel: Sicherer Schulbetrieb unabhängig von der Impfung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass sich Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ab 7. Juni impfen lassen können, Impfungen aber als vom sicheren Schulbetrieb unabhängig bezeichnet. Ein sicherer Schulbetrieb sei auch in Zukunft unabhängig davon, wie viele Schüler ein Impfangebot wahrnehmen, gewährleistet, sagte sie …
Infratest: CDU in Sachsen-Anhalt vor AfD
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU in Sachsen-Anhalt legt laut einer Infratest-Umfrage in der Wählergunst zu und liegt vor der AfD. Würde in dem Bundesland bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Landtages entschieden, käme die CDU aktuell auf 28 Prozent (+1 im Vergleich zum 22. April), ist das …
