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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den Gesetzentwurf für schärfere Prüf- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle Kollegen aufgefordert, zügig mitzuarbeiten. „Alle, die zusammen mit mir grundlegende Reformen gefordert haben, können nun zeigen, wie ernst es Ihnen ist“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Bundestag will die Beschneidung von Parlamentsrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht länger hinnehmen. Sowohl FDP als auch Linke starteten laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) Initiativen für eine Stärkung des Bundestages in der Corona-Politik. Nach dem Willen der FDP sollen Grundrechtseinschränkungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Zwischenergebnisse ihrer KI-Strategie zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz zu beschönigen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Bisher seien nicht wie vom Ministerium behauptet, 28 neue KI-Professuren eingerichtet worden, sondern nur einige wenige, Ziel der 2018 verkündeten KI-Strategie ist es, insgesamt 100 …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Montag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.854,66 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge trübt die Angst vor einem erneuten Lockdown die Stimmung unter den Anlegern. Die größten Abschläge verzeichneten die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen Amtsbonus zu verschaffen. Er sei für diese Legislatur gewählt und diese Aufgabe werde er erfüllen, sagte Müller der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagausgabe). Außerdem gebe es auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner pocht in der Debatte über Corona-Beschlüsse auf eine Beteiligung der Parlamente. „Ganz wesentliche Freiheitseinschränkungen erfolgen durch die Regierungen, und die Regierungen geben noch nicht einmal Begründungen für manche Maßnahmen ab“, sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. Das umstrittene Beherbergungsverbot wäre zum Beispiel nicht gekommen, wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Nina Warken (CDU), hat vor negative Auswirkungen der Coronakrise auf den Integrationsprozess gewarnt. „Mit Blick auf die erneut steigenden Infektionszahlen brauchen wir dringend tragfähige Lösungen, wie Integration auch ohne den gewohnten physischen Kontakt gelingen kann“, sagte Warken am Montag. Die Pandemie betreffe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf ins Gericht. „Markus Söder ist eine traurige Figur. Er hat die schlechtesten Corona-Zahlen zu verantworten und muss jetzt auf andere einprügeln, damit er von seinem miserablen Management ablenken kann“, sagte Kubicki der „Saarbrücker Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will während der Coronakrise beim Thema Integration verstärkt auf Digitalisierung setzen. Die Integrationsarbeit, zum Beispiel im Sport, leide während der Pandemie, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag nach dem 12. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Deshalb habe man sich auch mit digitalen Möglichkeiten der Erstintegration …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente im Bund und den Ländern durchgesetzt wird. „In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch …