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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Man habe beiden Ländern Aufforderungsschreiben geschickt, welche sich gegen ihre Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren richten, die auch als „Goldener Pass“ bezeichnet werden, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Man sei der Auffassung, dass die Gewährung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat es begrüßt, dass es nun offenbar doch eine Studie zu Rassismus in der Polizei geben soll. „Es ist Olaf Scholz zu verdanken, dass wir hier endlich zu einem Durchbruch gekommen sind“, sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.805 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem sorgt die Angst vor neuen Corona-Lockdowns weiterhin für schlechte Stimmung bei den Anlegern. …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – ARD und ZDF sehen die Pressefreiheit ihrer Korrespondenten in den USA bedroht. Hintergrund sind Pläne der US-Homeland Security, Visa für Auslandskorrespondenten auf die Dauer von maximal 240 Tagen zu begrenzen. Vorgesehen ist lediglich eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit. „Eine solche Befristung macht eine kontinuierliche Berichterstattung unmöglich, die auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die jüngsten Warnstreiks scharf kritisiert. „Dass die Gewerkschaften auch in dieser Woche erneut zu Warnstreiks aufrufen, ist nicht nachvollziehbar und auch völlig fehl am Platz“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath der „Rheinischen Post“. Es sei unangemessen, die Beschäftigten in Zeiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Partnerschaft Deutschlands mit den USA neu definieren. Die alte atlantische Partnerschaft sei „unwiderruflich vorbei, egal wer da Präsident wird“, sagte Gabriel im „Audio Now“-Podcast „Woran glaubst du?“. Der frühere SPD-Chef ist derzeit Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat vor einer „Aushebelung“ des parlamentarischen Systems in der Coronakrise gewarnt. Man müsse aufpassen, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten „nicht an sich selbst berauschen und dabei unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung unser parlamentarisches System aushebeln“, sagte Gauland am Dienstag. Der AfD-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Einrichtung einer digitalen europäischen Hochschule gefordert. Der nächste Schritt sei eine Hochschule, an der wirklich alle Europäer gemeinsam lernen könnten – „unabhängig von zeitlichen oder finanziellen Ressourcen und von örtlicher Gebundenheit“, schreiben der Sprecher für Studium und berufliche Bildung der FDP-Bundestagsfraktion, Jens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet die IT-Sicherheitslage in Deutschland weiterhin als „angespannt“. Das geht aus dem BSI-Lagebericht für das laufende Jahr hervor, der am Dienstagvormittag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach nutzten Angreifer Schadprogramme für cyberkriminelle Massenangriffe auf Privatpersonen, Unternehmen, Behörden und andere …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen einen deutschen Manager wegen Verstößen gegen das Russland-Embargo erhoben. Dem Angeschuldigten würden Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt, teilte die Karlsruher Behörde am Dienstag mit. Insgesamt handelt es sich demnach um sieben Fälle, in …