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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die verschärften Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung in der Hauptstadt verteidigt und vor einem zweiten Lockdown gewarnt. „Das Infektionsgeschehen ist diffus, ist nicht mehr Ausbrüchen eindeutig zuzuordnen – nur noch acht Prozent“, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Daher bleibe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Gleisanschlüsse von Unternehmen stärker zu fördern, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. „Eine klimafreundliche Logistik gelingt nur mit einer deutlichen Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, zum Beispiel indem Gleisanschlüsse für Unternehmen stärker gefördert werden“, sagte Hofreiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will ein 30-Millionen-Hilfsprogramm für Privattheater auflegen, die durch Corona in Existenzprobleme geraten sind. „Wir wollen alles tun, damit die deutschen Privattheater diese schwierige Zeit überstehen“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Grütters will bis zu 80 Prozent der Ausgaben für das künstlerische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin-Kreuzberg haben die Behörden am Mittwochmorgen eine Razzia wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchgeführt. Man vollstrecke aktuell mehrere Durchsuchungsbeschlüsse, teilte die Berliner Polizei mit. Insgesamt seien dabei rund 150 Beamte im Einsatz. Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sollen drei Verdächtige unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt und erhalten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland überschreiten mittlerweile zwei Regionen die Marke von 200 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Spitzenreiter ist demnach weiter der bayerische Landkreis Berchtesgadener Land mit einer Inzidenzzahl von 262,4. Dahinter folgt das …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben sich nach knapp zweitägigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Reform der EU-Agrarpolitik verständigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen leitete, sprach am frühen Mittwochmorgen von einem „Meilenstein“. In einem nächsten Schritt stehen Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament auf dem …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäische Verhältnis mit den USA. „Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die NATO“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Vorsitz, hat seine Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt. „Wer CDU-Chef werden will, muss sich die Kanzlerkandidatur auch zutrauen. Ich will natürlich Kanzlerkandidat werden“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob Markus Söder ein guter Kanzlerkandidat sei, antwortete Röttgen: …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr durch das zwangsweise Auflösen von Rücklagen der Kassen zu stopfen. „Das ist ein Anschlag auf die gesetzliche Krankenversicherung, die sich in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eindringlich davor gewarnt, dass der in Berchtesgaden verhängte Lockdown Schule macht. „Wir müssen alles dafür tun, lokal begrenzte Lockdowns und vor allem einen insgesamt flächendeckenden kompletten Lockdown zu vermeiden, denn jedweder Lockdown bremst auch unsere Handwerksbetriebe aus“, sagte er den Zeitungen …