Unionsfraktion hält Änderung der Schuldenbremse nicht für nötig

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“. „Man muss der Verführung immer neuer Schulden eben am Ende widerstehen.“

An diesem Donnerstag soll eine Expertenkommission, die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll, ihre Arbeit aufnehmen. „Nach meinem jetzigen Erkenntnisstand, um es mal so zu sagen, sehe ich weitere Änderungen der Schuldenbremse nicht als notwendig an“, so Middelberg. „Das heißt aber nicht, dass man nicht auch noch in guten Expertengesprächen zu anderen Einschätzungen kommen kann.“

Middelberg zufolge wäre auch eine Reform ohne Verfassungsänderung denkbar. Es gebe „kluge Überlegungen, die schon mal der Sachverständigenrat geäußert hat, so vor anderthalb Jahren“. Die hätten sich auf die konjunkturelle Komponente der Schuldenbremse bezogen, so Middelberg. „Solche Änderungen wären ohne Grundgesetzänderung möglich.“

dts Nachrichtenagentur

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