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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine „ganz normale Abwägungsfrage“, sagte Fischer dem Nachrichtenportal Watson. In einer Notlage dieses Ausmaßes und mit diesen Gefahren seien „auch recht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres an. „Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Frage der Höhe von Geldstrafen sei aber konkret noch nicht festgelegt und könne …

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kann sich Atomwaffen in seinem Land vorstellen. Er schließe die Stationierung russischer Kernwaffen auf seinem Territorium nicht aus, sagte Lukaschenko laut Bericht der staatlichen weißrussischen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Das sei als Antwort auf eine angebliche Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Mitarbeiter der arabischen Redaktion der „Deutschen Welle“ haben sich in Beiträgen im Internet in der Vergangenheit antisemitisch geäußert. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf eine umfangreiche Auswertung einer großen Anzahl von Social-Media-Posts und in arabischen Medien erschienenen Artikeln. Ein Redakteur …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.101,76 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Beherrschendes Thema ist weiterhin die neue Corona-Variante Omikron – und mit ihr drohende Lockdowns und Wirtschaftseinbrüche. Das setzte unter …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Corona-Variante Omikron hält Wissenschaftler rund um den Globus weiter auf Trab. „Wir haben noch immer mehr Fragen als Antworten zur Wirkung von Omikron betreffend Übertragung, Schweregrad der Erkrankung und der Wirksamkeit von Tests, Therapeutika und Impfstoffen“, sagte WHO-Chef Tedros Ghebreyesus am Dienstag. Die Virologin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht beraten – und auch einen Beschluss fassen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einer „informellen Beratung“, wie es hieß. Daran hatten die Bundeskanzlerin, der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen offenbar am Donnerstag verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte, dass man diese Woche nochmal zusammenkommen werde. Nach Angaben Kretschmers ist schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss. Klar sei auch, dass es zwar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bund-Länder-Runde geht es offenbar heiß her. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt trotz positiver Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Corona-Notbremse des Bundes ab. Das sagte er nach Informationen von „Business Insider“ bei den Gesprächen mit Merkel und den Länderchefs am Dienstag. Stattdessen sollten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Damit gab er dem Vernehmen nach sogar schon eine Zusage im Namen der Ampel-Koalition ab. So sollen die …