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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Wolfsverordnung für das Land im Kabinett beschlossen. Das bestätigte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn sie in Kraft tritt, sind wir neben Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen das vierte Bundesland mit einer derartigen Wolfsverordnung“, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Forderungen zurückgewiesen, wegen der drohenden Energieknappheit neue Tempolimits zu beschließen. „Tempolimits und autofreie Sonntage helfen niemandem, das Problem der hohen Preise zu bewältigen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das können jetzt nicht die Akutmaßnahmen sein, die wir brauchen. Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, dringt auf einen beschleunigten Bürokratieabbau. „Die immensen Infrastrukturaufgaben sind mit den Planungsinstrumenten, die Bund und Länder derzeit haben, nicht zu lösen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Staat müsse in bestimmten Bereichen auf sein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi ist gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im Handel. Man sehe die Aufhebung angesichts der hohen Infektionszahlen „kritisch, vor allem für alles was sich im öffentlichen Raum abspielt, also auch für den Handel“, sagte Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sie sieht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament fordert die Einführung von Milliarden-Strafzöllen auf russische Gasimporte in die EU. Solange ein Gasembargo unrealistisch sei, könne ein Strafzoll auf russisches Gas Russlands Staatseinnahmen mindern und zugleich einen Kriegsfolgen-Fonds der EU finanzieren, sagte Rasmus Andresen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine Anhebung der Beiträge. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Diese seien: „Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrergewerkschaften warnen davor, dass die Omikron-Welle die Schulen an ihrer Belastungsgrenze bringt. „Der coronabedingte Ausfall von Lehrkräften trifft die Schulen aktuell heftig“, sagte das GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Zahl der Krankmeldungen wird in den nächsten Wochen weiter steigen, weil die Corona-Schutzmaßnahmen weitestgehend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), drängt darauf, für Geflüchtete aus der Ukraine Umtauschmöglichkeiten der ukrainischen Landeswährung Hrywnja in Deutschland zu schaffen. „Uns ist bekannt, dass hier ein Problem besteht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen besseren Hygieneschutz für Beschäftigte am Arbeitsplatz gefordert und die weitgehende Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. „Die hohen Inzidenzen führen uns vor Augen, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Umso wichtiger ist es, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions- und FDP-Politiker verlangen eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Kernkraftwerke. Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU will die drei Ende 2021 vom Netz gegangenen Meiler in Deutschland wieder hochfahren, geht aus einem Beschluss des Vorstands der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) hervor, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann …