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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Damit gab er dem Vernehmen nach sogar schon eine Zusage im Namen der Ampel-Koalition ab. So sollen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion ist mit großer Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. Am Dienstag sei darüber in der Fraktion diskutiert worden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Laut Teilnehmerangaben sprachen sich alle Grünen-Abgeordneten, die sich in der Debatte eindeutig positionierten, für eine entsprechende Maßnahme aus. Vereinzelt habe es Stimmen gegeben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält angesichts der aktuellen Corona-Lage einen Lockdown sowie eine Impfpflicht für richtig. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach befürworten 65 Prozent der Bundesbürger – und damit etwas …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab. Es sei im Frühjahr zwar nicht verboten, „aber auch nicht geboten“ gewesen, Ausgangssperren zu erlassen, sagte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Insofern decke das Urteil die Entscheidung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Bund-Länder-Runde zur aktuellen Corona-Lage offenbar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten sei dafür, berichtet die „Bild“. Eine Abstimmung im Bundestag sei demnach aber nötig. Zudem soll sich Scholz Medienberichten zufolge auch für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Emilia Schüle sieht den Druck, der durch Bilder vermeintlicher Perfektion in sozialen Medien auf junge Menschen ausgeübt wird, kritisch. „Die Social-Media-Welt ist noch viel perverser als das, was wir jeden Tag in Zeitschriften, dem Fernsehen oder in der Werbung sehen“, sagte sie der Zeitschrift „Emotion“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Landkreise haben sich verwundert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert. „Wir sind von den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich durchaus überrascht worden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit der Bundesnotbremse sei „in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen neuen Prüfbericht der Behörde. Die Bezahlung der Stiftungsmanager sei zu hoch, monieren die Prüfer demnach. Zugleich werfen sie dem Bundesinnenministerium, welches für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt hat eine international agierende Bande von Drogenschmugglern zerschlagen. Die Tatverdächtigen sollen mehrere Tonnen Kokain nach Deutschland gebracht haben, teilte das BKA mit. Demnach fanden am Dienstag im Raum Berlin Verhaftungen und Durchsuchungen statt. Neben Strafverfolgungsbehörden in Berlin und Dortmund waren auch Ermittlungsdienststellen in Lettland …

Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Demnach müssen Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens eine Impfung nachweisen. Sollte dies nicht der Fall sein, droht ihnen eine Geldbuße von monatlich 100 Euro. …