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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grünen drängen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf ein Paket schnell wirksamer Maßnahmen einigen können“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Außerdem solle die Abhängigkeit von …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland will für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Demnach soll die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ zeitnah umgestellt werden. „Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Bewirtschaftung von Erdgasspeichern innerhalb Europas vereinheitlichen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das geht aus dem Entwurf für eine entsprechende Regulierung hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Betreiber von Gasspeichern müssen sich den Plänen der Kommission zufolge zertifizieren lassen, um auszuschließen, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat die EU vor einem Energieembargo gewarnt. „Die EU ist nicht auf ein kurzfristiges, umfassendes Energieembargo vorbereitet“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Mittwoch. Sie würde damit ihre Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit wirtschaftlich und politisch aufs Spiel setzen. „Bei ausbleibenden Energielieferungen drohen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission vereinfacht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Gewährleistung von Staatshilfen für Unternehmen. Man habe einen „Befristeten Krisenrahmen“ angenommen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Dieser solle die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum zu nutzen, um die Wirtschaft …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Mittwochmittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.365 Punkten berechnet. Das entspricht einem Abschlag von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Einige Werte können dennoch zulegen, unter anderem FMC, Henkel und Sartorius. Starke Verluste verzeichnen unterdessen die …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will 45 russische Diplomaten ausweisen. Hintergrund seien Spionagevorwürfe, teilte Polens Innenminister Mariusz Kamiński am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man handle mit „voller Konsequenz und Entschlossenheit“, um ein „Netz russischer Geheimdienste“ in Polen zu zerschlagen. Den 45 Personen wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel diplomatischer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will nun offenbar doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela an die Ukraine liefern. Das berichtet die „Bild“. Demnach soll sich der Bundessicherheitsrat darauf geeinigt haben, die Strelas nach und nach zu liefern. Die Zeitung beruft sich auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung beobachtet seit Beginn des russischen Angriffskrieges auch hierzulande eine „erhebliche“ Zunahme russischer Propaganda und Desinformation. Das teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) mit. Unterschiedliche Narrative würden mit dem Ziel veröffentlicht, das Vorgehen der russischen Regierung zu legitimieren. Verbreitet werden sie dem Innenministerium zufolge von …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die polnische Grenzpolizei hat offenbar mehrere afrikanische Studenten, die aus der Ukraine geflohen sind, in Haftzentren für Migranten festgesetzt. Das berichtet der „Spiegel“ nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports, The Independent, Mediapart und Radio France. Die betroffenen Studenten sollen demnach unter anderem aus Nigeria und Kamerun …