Politiker und Fachleute fordern Kernenergie für Energiewende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energiepolitiker und Fachleute haben gefordert, Atomkraftwerke für die Energiewende zu reaktivieren. Wegen der Stromkrise „brauchen wir in Deutschland unsere noch verbliebenen Kernkraftwerke, idealerweise auch die drei, die bereits letztes Jahr vom Netz genommen wurden“, sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Kohle sei wegen der …
Unionsfraktionsvize will Ölembargo nur bei sicherer Ost-Versorgung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Öl trotzt des EU-weiten Embargos von russischem Öl zum Jahresende dauerhaft zu garantieren. „Wir fordern, dass die Ölversorgung der Raffinerien in Schwedt und Leuna bis zur Umsetzung des nationalen …
Linksfraktionschef verlangt Gehaltskürzung für Uniper-Vorstand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts der Gasumlage eine Gehaltskürzung für die Vorstandsmitglieder des Gasimporteurs Uniper gefordert. „Die Bundesregierung muss alles tun, um die Gehälter der Uniper-Bosse massiv zu kürzen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es dürfe nicht sein, dass die Verantwortlichen bei Uniper zehnmal …
Steuerzahlerbund für dauerhafte Senkung des Rundfunkbeitrags
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. „Anstatt den Rundfunkbeitrag befristet auszusetzen, sollte er lieber dauerhaft gesenkt werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. Er reagierte damit auf Forderungen, den Rundfunkbeitrag wegen der hohen Energiekosten für einen bestimmten Zeitraum nicht …
Esken verteidigt Verhandlungsdauer über Entlastungspaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Dauer der Verhandlungen über ein drittes Entlastungspaket verteidigt. „Nach Putins Überfall auf die Ukraine und durch den Wirtschaftskrieg, den dieser Autokrat am Gashahn führt, explodieren die Energiepreise und auch Lebensmittel und alles andere wird immer teurer“, schrieb sie am Samstagmorgen auf …
WHO-Pandemie-Hub in Berlin deutlich hinter Planung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der im September 2021 von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“ in Berlin ist ein Jahr nach dem Start weit weniger arbeitsfähig als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Laut Plänen des Bundesgesundheitsministeriums soll der Hub bis Ende 2022 60 Mitarbeiter …
Sachsens Ministerpräsident: Energiekrise nicht lange durchzustehen
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft ihr massive Fehler bei dem Entwurf zur Gasumlage vor. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dass das Ganze seriös und auch handwerklich gut gemacht ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“. …
Scholz glaubt an ausreichend Gas im Winter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während sich Städte, Unternehmen und Verbraucher in ganz Deutschland auf einen möglichen Gasmangel im Winter vorbereiten, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die sich füllenden Gasspeicher zuversichtlich gezeigt. „Selbst wenn es mit der Zulieferung durch Russland nochmal ganz eng wird, kommen wir wohl …
RKI meldet 29345 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 230,5
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 29.345 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,7 Prozent oder 3.881 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 234,4 auf heute 230,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …
Innenministerium hat keine Hinweise auf staatsfeindliche Proteste
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die am Montag für Leipzig angekündigten Demonstrationen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine klare Abgrenzung der demokratischen Proteste von extremistischen Gruppen gefordert. „Es ist verantwortungslos, die Ängste der Menschen zu befeuern, die von den stark steigenden Preisen besonders hart getroffen werden“, sagte die …
