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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert vom Bundestag eine Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kommende Woche. „Die Impfpflicht im Gesundheitswesen macht keinen Sinn mehr und sollte nicht erst Ende Dezember auslaufen, sondern bereits jetzt dringend ausgesetzt werden“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Gesundheitsminister Lauterbach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses über ein drittes Entlastungspaket hat SPD-Chef Lars Klingbeil Fehler bei den bisherigen Entlastungsschritten eingeräumt und zugleich vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Der Staat könne nicht alle Folgen der Energiekrise kompensieren, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Regierung müsse es deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D. bei der Bundeswehr, hat der Bundesregierung erneute Verzögerungen bei Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. „Gerade für die Bodenoffensive wären geschützte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer erforderlich, um erfolgreich rasch Gelände zurückzugewinnen und zu halten“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.050,27 Punkten berechnet, und damit 3,33 Prozent stärker als am Vortag. Marktbeobachtern zufolge reagierten die Anleger erleichtert auf aktuelle Arbeitsmarktdaten aus den USA. Diese fielen zwar robust aus, eine leicht erhöhte Arbeitslosenquote von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), spricht sich für personenbezogene Sanktionen gegen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aus. Die FDP-Fraktion sei die einzige im deutschen Bundestag, „die personenbezogene Sanktionen gegen den Staatspräsidenten Xi und hochrangige Vertreter und Verantwortliche des Militärs fordert“, sagte sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung der Bundesregierung über ein neues Entlastungspaket unterstützt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, FDP-Pläne zum Abbau der kalten Progression. „Es geht uns nicht um eine beliebige Steuerentlastung, sondern um Steuergerechtigkeit“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man wolle eine Überbesteuerung verhindern. „Unsere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Andreas Jung will sich möglichst rasch ein Bild von dem Ergebnis des zweiten Stresstests machen, den die vier Betreiber der Stromübertragungsnetze am Mittwoch dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hatten. „Der Stresstest muss dem Parlament übermittelt werden – unverzüglich, unberührt, unplugged“, sagte er dem „Handelsblatt“. Jung ist energiepolitischer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. „Russland erzielt gegenwärtig hohe Gewinne aus dem Export von Rohstoffen wie Öl“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagnachmittag. „Und dem wollen wir entschieden entgegentreten.“ Man habe …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben sich auf der Klausurtagung in Dresden für eine Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. „Wir brauchen eine Friedensinitiative der SPD“, zitiert der „Spiegel“ den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Bernd Westphal, unter Berufung auf Teilnehmer. Alle Beteiligten müssten erkennen, …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Deutschrapper Kontra K steht mit seinem Album „Für den Himmel durch die Hölle“ neu auf Platz eins der Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die britische Rockband Muse sicherte sich mit der neuen Platte „Will Of The People“ Platz zwei, Platz drei ging an …