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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei nach dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein „breiter aufstellen“. In der Präsidiumssitzung am Montag sei es auch um die Diversität der personellen Aufstellung gegangen, sagte Merz in Berlin. So habe es bei den CDU-Kandidaten für den Kieler Landtag zum Beispiel viele Frauen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat vor Defiziten in Unternehmen und staatlichen Institutionen bei der Abwehr von Cyberangriffen gewarnt. Die jüngsten Cyberattacken russischer Hacker auf Behörden-Webseiten seien „die Vorboten dessen, was an Angriffen noch auf uns zukommen kann“, sagte er dem „Handelsblatt“. Insbesondere der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montagmittag tiefer ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.505 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem sorgen Zins- und Konjunktursorgen auch in der neuen Woche für Belastung. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht auch nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 9. Mai die Gefahr einer offiziellen Kriegserklärung an die Ukraine nicht gebannt. „Putin kann nun jederzeit den `Erfolg` verkünden, die – niemals drohende – Invasion sei erfolgreich abgewendet worden“, sagte er …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die westlichen Staaten. „Putins Verhalten ist angesichts seiner schwindenden Optionen immer weniger voraussehbar und berechenbar“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir überschreiten daher immer mehr die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die FDP auf eine weitere Beteiligung an der Regierung. Es gebe mit der CDU deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen als bei den Grünen, sagte der FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Montag in Berlin.“ Wir wollen mit Daniel Günther gerne weiterregieren.“ FDP-Chef Christian …

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Nach dem Votum des Peking-nahen Wahlausschusses soll er am 1. Juli die Nachfolge von Carrie Lam antreten. Das Auswahlverfahren ist allerdings umstritten. Die G7-Außenminister äußerten am Montag scharfe Kritik an dem Prozess. Man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi ist zur neuen Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Beim 22. DGB-Bundeskongress stimmten am Montag rund 93 Prozent der Delegierten für sie. Insgesamt erhielt sie 358 Stimmen. Fahimi übernimmt als erste Frau den Vorsitz des Gewerkschaftsbundes. Sie tritt die Nachfolge von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundes-CDU blickt nach dem klaren Wahlsieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. „Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Fernsehsender Phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in Kiel habe gezeigt, dass es auf …