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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO drängt Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Tag des Sieges über Nazideutschland, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. „Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Wir stehen fest …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Montagausgaben). Angesichts von Vorhaben wie dem Klimafonds und dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr müsse der Bund seine Projekte priorisieren. Es drohe ein nächstes …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr ist rund jede vierte Stelle für IT-Spezialisten unbesetzt. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz. Demnach sind aktuell von 5.600 Stellen für Fachkräfte im Bereich Cyber- und Informationsraum 1.374 vakant (Stichtag; 30. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt, dass die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt trotz der G7-Sanktionen gegen russisches Öl eine Zukunft hat. Mit Öl aus anderen Ländern und einem vollen staatlichen Zugriff auf die Raffinerie könne man Schwedt retten und mittelfristig sogar zu einem Leuchtturmprojekt für Wasserstoff machen, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechnet Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat der CDU, mit Rückenwind für die letzte Woche im NRW-Landtagswahlkampf. Das Ergebnis sei „ein toller Erfolg für Daniel Günther, aber auch für die CDU insgesamt“, sagte Wüst …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Christdemokraten auf 41 bis 43 Prozent, entsprechend 33 oder 34 Sitzen im Landtag. Die Absolute Mehrheit liegt je nach Zahl von zusätzlichen Mandaten vermutlich bei 35 …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie das Weiße Haus mitteilte, hätten sich alle G7-Staaten dazu verpflichtet, den Import von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Die USA haben bereits ein entsprechendes Verbot verhängt. „Dies wird die Hauptschlagader von Putins Wirtschaft hart …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 8. Mai mit einer Fernsehansprache an die Bundesbürger gewendet. Hier ist der Redetext im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich gewonnen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Christdemokraten im Mittel auf 42 Prozent, die SPD auf 15,8 Prozent, die Grünen auf 18,3 Prozent, die FDP auf 7 Prozent und die AfD auf 4,7 Prozent. Letztere wäre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen zu unterstützen. Eine Altschuldenhilfe sei in der Vergangenheit vor allem an der CDU und dem von einem CDU-Ministerpräsidenten regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen gescheitert, „obwohl NRW die höchsten Altschulden aller …