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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen bundesweiten Rechtsrahmen für eine mögliche neue Corona-Welle zu schaffen. „Der beste Pandemieplan nutzt wenig, wenn wir vom Bund keine Werkzeuge bekommen, mit dem wir ihn auch sinnvoll umsetzen können“, sagte er am Sonntag. „Wir brauchen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die Polizei gegen eine Verherrlichung des Ukraine-Krieges scharf vorgehen wird. Man werde Aktionen verhindern, „die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es …

London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an der Front. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Hintergrund seien demnach Schwierigkeiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist am Sonntag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort will sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnehmen. Zudem stehen politische Gespräche auf der Tagesordnung. Es ist der ranghöchste Besuch aus Berlin seit Beginn des Krieges. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat weitere finanzielle Entlastungen der Bürger in Aussicht gestellt. „Putins fürchterlicher Angriffskrieg erhöht auch in Deutschland den Druck auf die Wirtschaft und treibt die Preise nach oben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir handeln und werden die Lage weiter aktiv …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), kündigte in der „Welt am Sonntag“ eine Neudefinition des Stiftungszwecks an. Der Vorstand habe „den notwendigen förmlichen Beschluss gefasst, um im Wege der Satzungsänderung alle …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Landtagswahl im Schleswig-Holstein hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im Norden auf. Meinungsforschern zufolge ist die CDU klarer Favorit. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther liegt in Umfragen bei 36 bis 38 Prozent. Erst mit einigem Abstand folgen die SPD mit 18 bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 3,98 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 4,24, Sonntag letzter Woche ursprünglich 4,60). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jährlich verfallen Leistungsansprüche von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Euro. Das ist ein Ergebnis der mit 56.000 Befragten bisher größten Studie zur häuslichen Pflege in Deutschland, die der Sozialverband VdK in Auftrag gegeben hat, am Montag veröffentlichen will und über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 8.488 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 3.230 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 544,0 auf heute 514 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …