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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Reise nach Kiew aufgefordert. „Ich halte es für sehr wichtig, dass Bundeskanzler Scholz baldmöglichst nach Kiew reist, am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Neben den …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zufrieden gezeigt. Es habe „ein sehr gutes und freundschaftliches Gespräch“ stattgefunden, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es war mir wichtig, dem Präsidenten persönlich die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine auszudrücken.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das umstrittene Fahnenverbot an mehreren Gedenkorten in Berlin verteidigt. „Niemand beabsichtigt, die mörderische Aggression von Putin mit dem verzweifelten Überlebenskampf der Ukrainer gleichzusetzen“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn trotzdem das Mitführen der jeweiligen Fahnen an bestimmten sensiblen Orten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Wirecard-Skandal hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) dem Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe gemacht. Der BND habe in fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem russischen Nachrichtendienst FSB über die Auslieferung des gesuchten Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek gestanden, sagte er dem Magazin „Cicero“. Der Auslandsgeheimdienst habe dabei angeblich …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der Zustrom in die Wahllokale bis zum Nachmittag niedriger als vor fünf Jahren. Nach Angaben der Landeswahlleitung lag die geschätzte Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 36,8 Prozent. Die Daten basieren auf Angaben der Kreiswahlleitungen. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach 150 Tagen im Amt Entscheidungsschwäche und zahlreiche Versäumnisse vor. „Seine Bilanz ist äußerst mager“, heißt es in einem Rundbrief der Fraktion, über den die „Welt“ berichtet. In dem dreiseitigen Brief bescheinigen Unionsfraktionsvize Steffen Bilger und der …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasversorgung in Deutschland läuft aktuell normal weiter. „Die Gaszuflüsse nach Deutschland liegen auf einem üblichen Niveau“, teilte die Bundesnetzagentur am Sonntag in ihrem neuen Lagebericht mit, und benutzte damit dieselbe Formulierung wie in den letzten Tagen. Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein Lobbycontrol hält ehrenamtliche Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt. Man werde es nicht zulassen, wenn der Ukraine-Krieg „glorifiziert“ werde, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei sei es „völlig gleich, ob es sich dabei um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der größten Hungerkrise seit 1945 gewarnt und ein Ende der Lebensmittelnutzung für Biokraftstoffe gefordert. „Die Lage ist hochdramatisch“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Durch Corona, extreme Dürren und jetzt den Krieg hätten sich die Lebensmittelpreise weltweit um ein Drittel …