Justizminister wirft Lauterbach „Panikmache“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft seinem Kabinettskollegen Karl Lauterbach (SPD) „Panikmache“ in der Corona-Politik vor. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“(Montagsausgabe).
Anzeige
Der Gesundheitsminister hatte kürzlich für den Fall neuer Virusvarianten eine Wiederbelebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ins Spiel gebracht, was einen Lockdown möglich machen würde. Buschmann sagte dazu der Zeitung: „Von Panikmache halte ich gar nichts. Für solche Virusvarianten gibt es derzeit nirgendwo Anzeichen.“ Konkret geht es um Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, der Maßnahmen wie einen Lockdown, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen ermöglicht.
Dieser Paragraf sei „totes Recht“. Zur Reaktivierung müsste der Bundestag dem zustimmen, sagte Buschmann „Dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition. Denn die Freien Demokraten haben gesagt, es müsste sich schon regelrecht die Hölle unter uns auftun, ehe wir dem zustimmen.“ Die Menschen seien ohnehin durch die ganzen Krisen sehr nervös.
„Da muss man sie nicht auch noch durch solche Horrorszenarien verrückt machen.“ In dem Gesetzentwurf ist eine Maskenpflicht im Fernverkehr und eine Masken- und Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen vorgesehen. Darüber hinaus können die Länder weitergehende Maßnahmen beschließen, der private Bereich ist allerdings ausgenommen. Buschmann wies in diesem Zusammenhang den Vorwurf zurück, dadurch entstehe im Land wieder ein Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen.
„Das Wort Flickenteppich ist eine polemische Zuspitzung und verkennt den föderalen Staatsaufbau unseres Landes“, sagte er. Es sei sogar „Kern des Konzepts“, dass die Länder ein Gestaltungsspielraum in einem moderaten Rahmen bekämen. Die Länder könnten unter gewissen Voraussetzungen Maßnahmen verhängen, sie müssten aber nicht. „Ganz einfach, weil sich das Infektionsgeschehen nicht deutschlandweit zur gleichen Zeit gleich entwickelt, sondern oftmals regional stark voneinander abweicht.“
Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
2 Kommentare
Es wird höchste Zeit, dem Panikmacher die Grenzen aufzuzeigen. Wollen wir bei jeder ansteckenden Krankheit in Selbstbeschränkungen verfallen?
Viel mehr ist Corona ja nicht mehr und wir kriegen es früher oder später sowieso ja alle – sogar zum Nutzen für die epidemische Gesamtsituation.
Weg mit dieser verdammten „Deutschen Angst“
Heute hat Frakreich ALLE Maßnahmen für beendet, ja er hat „Corona“ komplett für beendet erklärt.
Versuchte hier eine regionale Tageszeitung vor wenigen Tagen noch, mit Halbwahrheiten über die Dänen zu punkten, in dem sie verschwieg, daß dort alle Vorkehrungen im Ermessen der Bürger, also in der Freiwilligkeit, verbleiben, schürt hier jemand weiter die Angst der Bevölkerung, der entweder ein Psychopath ist, oder aber ein raffgieríger Ganove der satt mitverdient.
Beide Diagnosen gehören in keinem Fall in eine verantwortliche Position.
In GB, in Frankreich, entschuldigen sich Zeitungen inzwischen für die Verleumdung der Kritiker der mehr als übergriffigen, in Deutschland waren die ja zu einem sehr großen Teil absolut verfassungswdrig, Regierungsmaßnahmen. Darauf werden wir, besonders bei den ehemals mal seriösen Blättern, wohl noch lange warten dürfen.
„Wir haben Frühling und die Blätter fangen schon an, braun zu werden.“
Werner Finck; Kabarettist ( 1902 – 1978 )