Berlins Regierende kündigt landeseigenen Härtefallfonds an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will bedürftige Bürger in der Hauptstadt mit einem landeseigenen Härtefallfonds in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro entlasten. „Wichtig ist, dass wir als Land eine kluge Ergänzung zu den Entlastungspaketen des Bundes entwerfen“, sagte Giffey der „Welt“.

Dabei sollten auch die Gruppen berücksichtigt werden, die bisher nicht in ausreichendem Maße profitiert hätten wie Rentner, Studierende und Geringverdiener. „Wir wollen deshalb Menschen mit unteren und mittleren Einkommen so unterstützen, dass wir zusätzliche Energiekosten mit einem Härtefallfonds abfedern.“ Der bereits bestehende Krisenfonds in Höhe von 380 Millionen Euro solle über einen Nachtragshaushalt deutlich aufgestockt werden, kündigte die Sozialdemokratin an. „Ich denke, dass wir für unseren Krisenfonds mindestens eine Milliarde Euro benötigen werden.“

Als Orientierung, wer als Zielgruppe für Entlastungen aus dem Fonds infrage kommt, sollen die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein dienen. Zum SPD-Vorschlag für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets in Berlin für die Monate Oktober bis Dezember sagte Giffey: Der Bund habe zwar für 2023 ein deutschlandweites Nachfolgemodell in Aussicht gestellt, um die Berliner aber schon im Herbst und Winter zu entlasten, halte sie eine „temporäre Berliner Lösung“ für den richtigen Weg. „Das ist auch ein klares Signal an den Bund, dass da endlich eine Lösung hermuss.“ Mit Blick auf die im September beginnenden Beratungen des Landesverfassungsgerichtes zu Pannen bei den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen in Berlin ließ die Bürgermeisterin erkennen, dass sie mit Nachwahlen rechne.

„Wir müssen uns auf die Möglichkeit vorbereiten, dass es zumindest in Teilen der Stadt Nachwahlen geben wird. Damit muss ich umgehen. Meine Aufgabe ist es, jetzt dafür zu sorgen, dass wir als Landesregierung Berlin gut durch diese Krise führen.“ Verärgert zeigte sich Giffey über das schlechte Ergebnis, das sie und ihr Co-Parteichef Raed Saleh im Juni bei der Wiederwahl des SPD-Landesvorsitzes erhalten haben.

Beide hatten unter 60 Prozent der Stimmen bekommen. „Viele waren sich offenbar nicht bewusst, was Unmutsbekundungen in bestimmten Gruppen in der Summe ausmachen“, so Giffey. „Die SPD war immer dann stark, wenn sie zusammengestanden hat. Das Ergebnis war nicht förderlich für eine starke SPD in der Berliner Politiklandschaft.“

Sie werde jetzt stärker auf die Beteiligung der Parteigliederungen setzen. „Es geht darum, die Reihen wieder zu schließen.“ Ein Umdenken in der Frage des Umgangs mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ließ Giffey nicht erkennen – trotz entsprechenden Drucks aus ihrer eigenen Partei. „Wir nehmen den Volksentscheid ernst, deshalb haben wir ja die Expertenkommission eingesetzt“, sagte die Regierende Bürgermeisterin.

„Aber ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom Land Berlin abzuwenden. Es müssen genau die rechtlichen und finanziellen Folgen bedacht werden. Berlin darf nicht noch einmal wie beim Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Sie höre jetzt von Investoren, die sich zurückhielten, solange das „Damoklesschwert der Enteignung“ über Berlin schwebe.

Sie sei daher „nach wie vor nicht der Meinung, dass das Instrument der Enteignung hilfreich ist zur Lösung des Problems“.

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur