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Justizministerium: Neuer Reise-Insolvenz-Schutz noch vor November

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will zeitnah Eckpunkte für eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht vorlegen. „Ziel ist weiterhin, dass die neuen Regeln vor Beginn des neuen Reisejahrs am 1.11.2020 in Kraft sind“, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Die aktuelle Situation zeige „noch …

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PEI-Präsident erwartet Gespräche über Impfstoff-Zulassung Ende des Jahres

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, erwartet Gespräche über die Zulassung eines Impfstoffes gegen Covid-19 bis Ende des Jahres. „Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland drei weitere klinische Prüfungen von Impfstoffkandidaten geben wird“, sagte Cichutek dem „Mannheimer …

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FDP vermutet Beeinflussung von Zeugen im Maut-U-Ausschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut vermutet die FDP eine Beeinflussung von Zeugen des Untersuchungsausschusses durch das Bundesverkehrsministerium. „Die Zeugen werden im Bundesverkehrsministerium nicht nur intensiv geschult, sondern wahrscheinlich auch massiv unter Druck gesetzt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). …

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Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem Vertragsverletzungsverfahren antworten möchte, begibt sich in unwegsames europäisches Gelände“, schreibt Stoiber …

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AOK-Studie: Aufnahmediagnosen schwerer Krankheiten stark gesunken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einer internen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge sind die Aufnahmediagnosen von schweren Erkrankungen im April 2020 dramatisch gesunken. Für die Auswertung, über welche die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat das WIdO die Anzahl der Aufnahmediagnosen von AOK-Versicherten in Krankenhäusern im April 2020 (bis zum …

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Antisemitismusbeauftragter hält Corona-Demos für „hochgefährlich“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor der zunehmenden Verbreitung von judenfeindlichen Verschwörungstheorien in der Coronakrise gewarnt und Staat und Bürger dazu aufgefordert, diesen antisemitischen Tendenzen „mit aller Macht“ entgegenzutreten. Er halte viele Protestkundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für „hochgefährlich, weil sie …

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US-Börsen lassen nach

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 23.247,97 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,17 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.820 Punkten im Minus …

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Violinist Hadelich zählt nicht auf die Politik

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-amerikanische Violinist Augustin Hadelich begrüßt Überlegungen, Konzerte aufgrund der Corona-Abstandsregeln mit deutlich reduzierter Besucherkapazität zu geben. „Große Einkommensverluste gäbe es natürlich trotzdem, doch es ginge wenigstens in eingeschränkter Weise weiter und man könnte weiter Spenden sammeln und dergleichen. Denn Politiker denken zu allerletzt an …

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NRW-Kommunen halten Kontaktbeschränkung für kaum kontrollierbar

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. „Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gut verstehen, sehe aber auch, wie schnell die Abstandsregeln und Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen in Vergessenheit geraten“, sagte Bernd …

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VDA-Vize wirbt für Autokaufprämie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Kaufanreize plädiert der geschäftsführende Gesellschafter der Kirchhoff-Gruppe und Vizepräsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Arndt Kirchhoff, vehement für Konjunkturhilfen, Kaufprämien für Autos und andere Maßnahmen, um die Nachfrage wieder anzukurbeln. „Mir ist da jedes Mittel recht“, sagte der Unternehmer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). …

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