Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver. „Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das eigentliche Ziel der Verteidigungsministerin ist die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres, eines verpflichtendes Dienstjahres an …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische SPD will das Thema Sicherheit stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. „Wir wollen das Thema Sicherheit bei den nächsten Wahlen stark nach vorn stellen. Das ist auch eine Lehre aus der Wahlniederlage 2017 in NRW“, sagte Landeschef Sebastian Hartmann der „Rheinischen Post“. Sicherheitspolitik sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. „Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar fühlten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union der CDU fordert als Konsequenz aus den Härten für Minijobber in der Coronakrise die weitgehende Abschaffung dieses Beschäftigungsmodells – außer für Schüler, Studenten und Rentner. In Krisenzeiten fielen Minijobs zuerst weg, heißt es in einem Beschlusspapier des Vorstands der 155.000 Mitglieder zählenden Frauen-Union, über …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, geht davon aus, dass Europa heute gegenüber China weitaus geschlossener Position bezieht als noch vor einigen Jahren. „Was China angeht, sind wir Europäer uns deutlich näher als noch vor zwei Jahren“, sagte der Ständige Vertreter Deutschlands bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP attackiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hart und wirft ihr in der Debatte über den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ein falsches Spiel vor. „Freiwillig zur Bundeswehr gehen können junge Menschen schon heute“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Frau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-bedingte Konsumzurückhaltung der Kunden macht den Handwerksbetrieben weiter zu schaffen, beklagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Coronakrise habe das Handwerk „mitten ins Mark getroffen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Mit den Lockerungen ließen die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, eine Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei anfertigen zu lassen. „Wir wollen eine wissenschaftliche Untersuchung zum Racial Profiling“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die Strategie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel, fordert Geldstrafen gegen Luftverkehrsgesellschaften, die im Fall coronabedingter Stornierungen die Ticketkosten nicht fristgerecht zurückzahlen. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) als der zuständigen nationalen Beschwerde- und Durchsetzungsstelle „muss stärker gegen Airlines vorgehen, die ihre Kunden weiter hinhalten, im Zweifel auch mit Bußgeldern“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten „Meinungstrend“ für die „Bild“ verlieren CDU/CSU (36 Prozent) einen halben und die SPD (15 Prozent) einen ganzen Punkt. Die AfD (elf Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. FDP (sieben …