FDP weiter gegen Ausgangssperren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab. Es sei im Frühjahr zwar nicht verboten, „aber auch nicht geboten“ gewesen, Ausgangssperren zu erlassen, sagte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin.
Insofern decke das Urteil die Entscheidung der Ampel-Parteien, auf Ausgangssperren zu verzichten und dafür stärker auf Kontaktbeschränkungen zu setzen. Dennoch habe man sich für die Entscheidung in Karlsruhe insbesondere mit Blick auf die Ausgangssperren „ein anderes Ergebnis“ gewünscht. „Dafür gibt es unserer Meinung nach auch gute Gründe“, so Buschmann. Klar sei aber, dass man das Urteil respektiere.
Foto: Mann mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur
NachrichtenSchwesig als Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin wiedergewähltArtikel lesen
Kultur„Pünktchen und Anton“: Großer Spaß mit einer ernsten GeschichteArtikel lesen
NachrichtenBundeswehr verteidigt Strategie gegen PTBSArtikel lesen
BremenEinbrecher verletzt 60-Jährigen in Bremen-BorgfeldArtikel lesen
NiedersachsenZwei Jugendliche in Bassum von Transporter erfasst und schwer verletztArtikel lesen
NachrichtenDax weiter kaum verändert – Anleger hoffen noch auf JahresendrallyeArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



