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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht konsequent auf Kriegsverbrechen in der Ukraine zu antworten. „Leider tut sich die Bundesregierung schwer, entschlossen zu reagieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte für Sanktionen wie für Waffenlieferungen. „Dabei sollten wir gemeinsam mit Frankreich …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israels Regierungskoalition hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Abgeordnete Idit Silman kündigte am Mittwochmorgen ihren Rückzug aus der Koalition an. Sie ist Teil der Partei Jamina von Ministerpräsident Naftali Bennett. Hintergrund ihres Rückzuges ist Medienberichten zufolge ein ideologischer Streit über eine Anweisung von Gesundheitsminister Nitzan …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen aktuell nicht als gegeben an. Die UN seien „derzeit nicht in der Lage, die Funktionen zu erfüllen, für die sie geschaffen wurden“, sagte er in einer Videoansprache. „Der UN-Sicherheitsrat existiert, die Sicherheit in der Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ab dem 1. Mai geplante freiwillige Isolation von Corona-Infizierten soll es nun doch nicht geben. Diesen Plan werde er wieder einkassieren, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Dies werde er noch am Mittwoch offiziell machen. Von den ursprünglichen Plänen bleibt nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 214.985 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,9 Prozent oder 53.492 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1394,0 auf heute 1322,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat die Koalition angesichts des jüngsten Berichts des Weltklimarates aufgefordert, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen. „Wir müssen uns auf den Weg Richtung Negativemissionen machen“, sagte Köhler der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). Der Bericht zeige, dass es richtig ist, möglichst schnell Erneuerbare …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer sinkenden Bereitschaft zur Blutspende in Deutschland prüft das Bundesfinanzministerium die steuerliche Absetzbarkeit. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, sollen dadurch mehr Menschen motiviert werden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Zeitung, derzeit werde beraten, ob und wie sich Blutspenden „in das praktizierte steuerliche Verfahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind, haben offenbar Probleme, in Deutschland ein Bankkonto zu eröffnen. Viele Geldinstitute weigern sich, den hier Schutzsuchenden ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, weil die dafür nötigen Ausweisdokumente nicht vorhanden sind, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine erst in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnehmen. Das sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Arbeit beginnt wegen der Belastung durch den Krieg in der Ukraine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfkampagne gegen das Coronavirus bei Kindern und Jugendlichen ist faktisch zum Erliegen gekommen. „Ich erwarte keine große Steigerung der Impfquote bei Kindern und Jugendlichen mehr“, sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer seine Kinder impfen lassen wollte, hat …