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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Russland-Ukraine-Konflikt legt die Europäische Union nun doch noch nicht das gesamte Sanktionspaket auf den Tisch. Die EU werden nun reagieren, „unter anderem mit zusätzlichen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten sowie mit der Listung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert hat den angekündigten Stopp der Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „richtig“ bezeichnet. „Wir benötigen diese Pipeline nicht, da sie auch zur Sicherung der Energieversorgung nicht notwendig ist“, sagte die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Rukla (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will weitere Bundeswehr-Soldaten nach Litauen schicken. Man müsse in der NATO auch auf Abschreckung setzen, sagte sie am Dienstag beim Besuch der sogenannten „EFP Battlegroup“. Deutschland sei bereit, weitere Kräfte „zu Land, auf dem Wasser und in der Luft“ zur Verstärkung zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. „Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat will das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Das sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Konkrete Zahlen nannte er demnach für den Bereich Innere Sicherheit mit 610 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, bei der Feuerwehr 103 …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion soll in der EU bald auch auf der Grundlage eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag erlassen worden, teilte die EU-Kommission mit. Dies soll demnach auch rückwirkend ab dem 1. Oktober möglich sein. Voraussetzung sei, dass …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) drängt auf eine neue Politik der Härte gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir leben in einer neuen Realität in Europa und auf die müssen wir uns jetzt vorbereiten“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Der Ansatz in Europa, „dass wir es friedlich schaffen, …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorerst zu stoppen. Das sagte die NATO-Botschafterin der USA, Julianne Smith, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Nach Russlands Anerkennung der sogenannten Republiken von Donezk und Luhansk und der Verlegung von Truppen in die beiden Regionen ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewinnt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei den Wählern an Zustimmung. Bei der Kanzlerpräferenz habe er gegenüber der Vorwoche wieder leicht zugelegt, so die Erhebung für RTL und n-tv. Wenn die Wahlberechtigten ihren Kanzler direkt wählen könnten und die Wahl …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EVP-Fraktion in Brüssel hat vor den Auswirkungen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. „Der Vorschlag übertrifft die schlimmsten Befürchtungen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Nach deutschem Gesetz sind ab 2024 rund 4.000 deutsche Betriebe betroffen, der Kommissionsvorschlag bedeutet 14.000“, sagte der EVP-Wirtschaftsexperte zu …