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Lindner plant mit 60 Milliarden für Nachtragshaushalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erstes Vorhaben bringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt auf den Weg. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er plant dabei mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro. Am Montag will Lindner den Etat dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden …

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Telefónica beklagt kommunale Gegenwehr beim 5G-Ausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Telefónica Deutschland hat kommunale Gegenwehr gegen den 5G-Ausbau kritisiert. Das sei „Populismus auf unterster kommunaler Ebene“, sagte er dem Focus. Es gebe „zurzeit tatsächlich noch Gemeinden, die 5G-frei sein wollen“, so Haas. „Auf kommunaler Ebene werden die Entscheidungen unterschiedlich schnell umgesetzt, obwohl ja …

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Umweltministerin Lemke ermahnt alle Ressorts zum Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat alle Ressorts der neuen Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Klimakrise aufgerufen. „Die gesamte Bundesregierung muss für den Klima- und Naturschutz stehen – das ist ganz klar“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagaussgabe). „Die letzten Jahre haben gezeigt: …

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Intensivmediziner: Omikron wird Ende Januar vorherrschend sein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Intensivmediziner erwarten, dass Omikron in wenigen Wochen die vorherrschende Virus-Variante in Deutschland sein wird: „Wir gehen davon aus, dass sich Omikron sehr schnell durchsetzen wird“, sagte Christian Karagiannidis, Leiter des DIVI-Intensivregisters, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das hieße, dass die Fallzahlen um Weihnachten zu steigen beginnen, …

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Reinigungskräfte in Krankenhäusern bemängeln Infektionsschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) sieht seine in Krankenhäusern beschäftigten Reinigungskräfte vom geänderten Infektionsschutzgesetz benachteiligt. Das sagte BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ohne Not und völlig willkürlich nimmt die Ampel zehntausende geimpfte Reinigungskräfte, die für Hygiene, Desinfektion und Sauberkeit in Krankenhäusern sorgen, aus …

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Lehrerverband: Omikron kann Wechsel- und Distanzunterricht bringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante erwartet der Deutsche Lehrerverband massive Beeinträchtigungen für die Schulen. „Omikron kann leider dazu führen, dass wir doch wieder in Wechselunterricht und Distanzunterricht gehen müssen“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bei sehr hohen Inzidenzen unter Schülern dürften …

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Giegold will für Windkraftausbau EU-Naturschutzrecht entschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. Das sagte der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Sobald ein Rotmilan in …

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VdK dringt auf Anhebung des Wohngeldes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Energiepreise hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Anhebung des Wohngeldes gefordert. „Die Energiepreise steigen und steigen. Für Menschen mit wenig Geld ist das gerade jetzt im Winter dramatisch: Sparen bedeutet für sie frieren“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe). „Darum muss die …

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Deutsche treffen sich in weniger großen Gruppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge hoher Corona-Infektionsraten und der neuer Kontaktbeschränkungen treffen sich die Deutschen in weniger großen Gruppen als zuvor. Das geht aus Auswertungen des Covid-19-Mobilitätsprojekts unter dem Dach des Robert-Koch-Instituts und der Berliner Humboldt-Universität hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Dabei wurden die Daten der …

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Infratest: SPD legt nach Scholz-Vereidigung in Wählergunst zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 26 Prozent der Stimmen. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die Union wäre demnach mit unverändert 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden sich 16 …

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