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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverband BVMW lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes ab. „Generell Geld zu geben, ohne Lebensumstände, regionale Gefälle und familiäre Situationen zu bewerten, kann nicht funktionieren“, sagte Verbandschef Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine willkürliche Grenze von …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hält eine schwarz-grüne Koalition auch in Hannover für möglich. „Wenn die Grünen ihren pragmatischen Kurs fortsetzen, wären sie für eine gemeinsame Regierung mit der Union eine denkbare Option“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Angesichts der Wahlergebnisse in …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt will mit Blick auf den Tankrabatt ein „akribisches“ Monitoring der Kraftstoffpreise durchführen. Man schaue „intensiv auf den 1. Juni“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt den Sendern RTL und ntv. Seine Behörde habe schon vor einiger Zeit begonnen, das Monitoring zu intensivieren. „Wir müssen ja am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Union ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Obwohl alle Genehmigungen vorlägen, seien bislang keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert worden, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“. Das grenze schon „sehr stark an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Förderprogramm für energiesparende Häuser der staatlichen KfW-Bank könnte es in absehbarer Zeit offenbar zur nächsten Unterbrechung kommen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Nach den ersten beiden Unterbrechungen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jeweils die Kriterien verschärft. Inzwischen erhalten Antragssteller nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes begrüßt. „Der Vorschlag von Hubertus Heil ist ein super Ansatz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn er sei „einkommens- und zielorientiert“. Schneider fügte hinzu: „Wir sind …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt. Die Pläne der Bundesregierung gingen „in die richtige Richtung“, müssten nun aber auch „rasch in Angriff genommen werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ausdrücklich sprach sich der Professor für Militärgeschichte an der Uni …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordern die Ärzte in Deutschland die Einführung eines bundesweiten zentralen Impfregisters. Mit dem Register sollten sowohl valide Daten über die Impfquote ermittelt als auch Erkenntnisse über die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen gewonnen werden, teilte die Bundesärztekammer mit. Der Ärztetag in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für weitere Betätigungsverbote in Deutschland tätiger Terrororganisationen aus. „PFLP und Hamas sollten mit einem Betätigungsverbot belegt werden, wenn sich ein systematisches verfassungsfeindliches Vorgehen in Deutschland bewahrheitet“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Das Hisbollah-Betätigungsverbot von 2019 zeigt, dass der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Landesschülervertretungen in Deutschland sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wird an Schulen zu wenig für die Akzeptanz queerer Jugendlicher getan. Das ergab eine Erhebung des NDR. „Queerfeindlichkeit, Homophobie, Transphobie und Diskriminierung sind in der Schule leider immer noch Alltag“, sagte Julius van …