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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem „Cum-Ex“-Skandal arbeiten Staatsanwälte aus Köln an der Aufdeckung weiterer Fälle des organisierten Steuerbetrugs. „Es gibt starke Verdachtsmomente dafür, dass Cum-Ex nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man sei nahe dran an den Erkenntnissen, versicherte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampel-Koalition haben sich dafür ausgesprochen, die Verwendung der Spähsoftware Pegasus in der EU zu verbieten. Sie schlossen sich damit einer entsprechenden Forderung des Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski an, berichtet das „Handelsblatt“. Dieser hatte am Dienstag in einer zwölfseitigen Analyse die Nutzung der Software als …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach der Entscheidung Russlands, Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu schicken, ist es im UN-Sicherheitsrat zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Die formale Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sei unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, sagte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 6,21 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 6,06, Dienstag letzter Woche ursprünglich 5,90). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 125.902 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 21 Prozent oder 33.315 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1346,8 auf heute 1306,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung stellt die FDP das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Produkten in Frage. Der Ernährungsexperte der Bundestagsfraktion, Gero Hocker, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Die Menschen sollten sich wieder mehr auf ihre Sinne verlassen bei der Bewertung, ob Lebensmittel noch genießbar sind. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Klimaaktivisten von „Aufstand der letzten Generation“ aufgefordert, ihre Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung sofort zu stoppen. FDP-Experte Gero Hocker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Straßen-Blockaden der Aktivisten: „Die Aktivisten müssen ihre Blockaden umgehend einstellen. Sie gefährden damit andere und konterkarieren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser in Deutschland rechnen erst noch mit dem Höhepunkt der Belastung durch die Omikron-Welle. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Andreas Wagener, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Der Scheitelpunkt der Omikron-Belastung in den Krankenhäusern ist noch nicht ganz erreicht. Aktuell sind weiterhin steigende Belegungszahlen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat sich wegen der Corona-Pandemie für ein Festhalten an der Maskenpflicht ausgesprochen. „Der Mund-Nasen-Schutz ist eine der wirksamsten Maßnahmen, die wir haben“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Zugleich sei die Maskenpflicht eine vergleichsweise weniger tief eingreifende Maßnahme, insbesondere, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag fordert eine Rentenreform zur besseren finanziellen Absicherung von Waisen. Neben abhängig Beschäftigten müssten auch Selbstständige und Freiberufler verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit im Todesfall ihre hinterbliebenen Kinder Anspruch auf Waisenrente haben, sagte der Rentenexperte der Linken, Matthias W. Birkwald, den …