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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ein Ende der Maskenplicht, das einige Länder künftig an Schulen umsetzen wollen, begrüßt. „Aus meiner Sicht kann ich nachvollziehen, wenn auch die Maskenpflicht in dieser Phase der Pandemie nun gelockert wird. Das Tragen von Masken beeinträchtigt einen normalen Unterricht und ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen sollen nach einer Forderung von Städtetagspräsident Burkhard Jung künftig die Möglichkeit erhalten, Solaranlagen und Dachbegrünungen auf Neubauten verpflichtend vorzuschreiben. „Die Städte müssen die Möglichkeit haben, Solaranlagen und Dachbegrünungen bei Neubauten und auch bei Sanierungen verpflichtend vorzugeben“, sagte Jung der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Anreize …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht das Schicksal der Volksparteien nach der Bundestagswahl besiegelt. „Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt. Und die Personalisierung ist unaufhaltsam. Das bedeutet: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält es für machbar, Milliardeninvestitionen des Staates in Klimaschutz und Digitalisierung ohne Verletzung der Schuldenbremse umzusetzen. Er plädiere für die Bildung einer einmaligen Rücklage in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, sagte Fratzscher dem …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundesverfassungsgericht sind ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl eingegangen. Das teilte eine Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) mit. „Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, sagte sie. Es existierten überdies „insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 70 Prozent der Bürger sind dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit bleibt. Dies geht aus den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Mit seiner Arbeit zufrieden sind sogar Dreiviertel der Bevölkerung – die über 60-Jährigen mit 80 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Ende eines regelrechten Sondierungsmarathons hat die Union am Sonntagabend nochmal kräftig um die FDP geworben – und die gibt sich durchaus zugeneigt. „Wir haben inhaltlich wenig Klippen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach dem Treffen. Das klang schon viel freundlicher als nach dem Gespräch wenige Stunden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben sich nach ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Bundestagswahl zuversichtlich gezeigt, eine gemeinsame Regierung mit der FDP bilden zu können. „Wir haben viele Dinge im ersten Schritt klären können, die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in …

Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine mögliche neue EU-Mission hat die Ukraine von der Bundesregierung mehr Unterstützung gefordert. „Die Ukraine ruft die EU-Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland dazu auf, diese robuste militärische Ausbildungsmission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Ein neues Datenleck zu in Steueroasen versteckten Geldern belastet Hunderte Politiker aus aller Welt. Das berichtet unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach haben über mehrere Monate Journalisten in internationaler Zusammenarbeit einen Datensatz mit über 11,9 Millionen Dokumenten mit dem Namen „Pandora Papers“ ausgewertet, aus dem hervorgehen …