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Junge Union will grundlegende Neuaufstellung der CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union hat eine grundlegende Neuaufstellung der CDU gefordert. „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“, sagte JU-Chef Tilman Kuban der „Welt am Sonntag“. Man müsse sich inhaltlich und personell neu ausrichten. Es sei „Zeit für junge Köpfe“. In den …

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EU erwägt militärische Ausbildungsmission in Ukraine

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhalten Spannungen zwischen Kiew und Moskau erwägt die Europäische Union eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“ (EUATM) tragen soll. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat demnach in einem internen Arbeitspapier …

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SPD-Wirtschaftsforum will bessere Bedingungen für Investitionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums will bessere Rahmenbedingungen für private Geldgeber und die öffentliche Hand, um stärker und wirksamer in die Infrastruktur Deutschlands investieren können. „Das ist entscheidend, damit wir den Investitionsstau auflösen und die Digitalisierung sowie Dekarbonisierung vorantreiben können“, sagte Matthias Machnig der „Welt am Sonntag“. …

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RKI meldet 6164 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 64,2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 6.164 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 21 Prozent oder 1.610 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 64,4 auf heute 64,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Wissing: Union muss innere Konflikte klären

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Zweifel am Zustand von CDU und CSU erkennen lassen. Die Union müsse „klären, ob sie an einem Strang zieht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zuvor war in CDU und CSU massive Kritik am Wahlkampf …

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Schwesig verlangt mehr Respekt vor Lebensleistung der Ostdeutschen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mehr Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen gefordert. „Sie haben nach der Deutschen Einheit weit mehr Umbrüche bewältigen müssen und das überwiegend sehr gut hinbekommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Bei der Bundestagswahl hatte die AfD in Ostdeutschland …

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Amtsärzte für Impfauskunft bei Menschen mit positivem Corona-Test

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Amtsärzte in Deutschland sprechen sich dafür aus, dass die Gesundheitsbehörden den Corona-Impfstatus von positiv getesteten Personen mitgeteilt bekommen. Das sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Hilfreich wäre es, wenn die knapp besetzten Gesundheitsämter informiert …

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CDU-Wirtschaftsrat: Grüne und SPD sollen Schuldenbremse einhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU warnt Grüne und SPD vor einer Aufweichung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts im Zuge der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. „In Europa wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungsbildung geschaut“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „In vielen Ländern fragt man …

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Grünen-Politiker Al-Wazir: Alle Varianten durchsondieren

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, bei den anstehenden Gesprächen auch eine Jamaika-Koalition im Bund nicht auszuschließen. „Es ist gut und ausdrücklich richtig, dass wir alle rechnerisch möglichen Varianten durchsondieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Natürlich liegt die Ampel momentan vorne, …

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FDP-Chef ruft Union zu Klärung des Regierungswillens auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit …

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