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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. „Das aktuelle Grundsatzprogramm ist 14 Jahre alt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sei sicherlich ein Zeitpunkt, an dem man gemeinsam überlegen könne, wann man das wieder anfassen möchte. „Mir ist es wichtig, dass wir …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit ihrer ersten Auslandsreise ein Signal an die europäischen Partner senden. „In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen“, sagte sie zu Beginn ihrer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mahnt die neue Bundesregierung, rasch aktuelle Themen anzugehen. „Da kann es keine 100-Tage-Schonfrist geben“, sagte er der „Bild“. Und weiter: „Wir haben Coronakrise, wir haben finanziell sehr angespannte Zeiten, wir haben die Frage des Olympia-Boykotts, wir haben die Frage, was passiert in …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartet von der Konferenz der 16 Länderregierungschefs mit dem Bund an diesem Donnerstag kaum neue Beschlüsse im Kampf gegen die Pandemie. „Ich gehe nicht von grundlegenden Beschlüssen der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben). …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Luftfilter-Programm der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Kitas und Schulen läuft bisher weitgehend ins Leere. Das geht aus der Antwort des CDU-geführten NRW-Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. Von gut 90 Millionen Euro, die dafür insgesamt zur …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ein Teil der Fünf- bis Elfjährigen könnte beim Impf-Start für diese Altersgruppe zunächst leer ausgehen. „Für die nächste Woche haben die allermeisten Kinderarztpraxen sehr viel des erstmals verfügbaren Kinderimpfstoffs für die Fünf- bis Elfjährigen bestellt“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn stockt ihr Zugangebot zur Weihnachtszeit auf, um Reisen in Corona-Zeiten sicherer zu machen. „Vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, setzen wir zusätzlich rund 100 Sonderzüge vor allem auf den stark nachgefragten Verbindungen ein“, sagte der Vorstandschef DB Fernverkehr, Michael Peterson, den Zeitungen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen will voraussichtlich am Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde entscheiden, ob die Weihnachtsferien vorgezogen und möglicherweise auch verlängert werden. „Die Landesregierung wird ihre weiteren Planungen direkt und zügig kommunizieren, sobald diese feststehen“, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und weiter: „Zu rechnen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die seit rund einer Woche geltenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und verschärften 2G-Regeln werden nicht flächendeckend kontrolliert. Das erklärten Kommunalverbände und Polizeigewerkschaften dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die städtischen Ordnungsämter arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstraßen mit Stichproben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem RND. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rechnet damit, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Wachstumsprognose für 2022 anpassen muss. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei seit der Übergabe des Jahresgutachtens am 10. November drastisch gestiegen, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). Die Corona-Maßnahmen würden den Aufschwung …